Tagesordnung vom 25.10.2023

Tagesordnung: Öffentliche Sitzung

Allgemeines

1. Protokoll der Sitzung des Stadtrates vom 27.09.2023. Genehmigung.
2. Beschluss des Sozialhilferates über die Anpassung des Verwaltungsstatuts mit den Ernennungsbedingungen für das Amt des Sekretärs beim ÖSHZ Sankt Vith - Billigung.

Öffentliche Arbeiten und Aufträge

3. Erneuerung der Abwasserkanaliastion in Recht, N660, Zur Ochsenbaracke. Genehmigung des Projektes und der Kostenschätzung, sowie der Kostenbeteiligung der Gemeinde.
4. Erweiterung der Kinderkrippe in Sankt Vith. Genehmigung des Projektes und der Kostenschätzung. Festlegung der Auftragsbedingungen und der Vergabeart.
5. Grundschulen der Gemeinde. Ankauf von Informatikmaterial. Genehmigung der Kostenschätzung. Beantragung der Bezuschussung bei der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
6. Lieferung von Heizöl und Dieseltreibstoff für die Dienste und Einrichtungen der Gemeinde Sankt Vith für das Jahr 2024. Genehmigung des Lastenheftes und Festlegung der Auftragsbedingungen und der Vergabeart.

Immobilienangelegenheiten

7. Abschluss eines Erbpachtvertrages zwischen der Gemeinde Sankt Vith und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Glasfaser Ostbelgien im Rahmen des Glasfaserausbaus in Ostbelgien. Standort Aachener Straße.
8. Erwerb der Parzelle Gemarkung 6/Recht, Flur N, Nummer 131A, Eigentum des Herrn Gerhard BONGARTZ.
9. Änderung der Vereinbarung zwischen der Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht Dorfgemeinschaft Emmels und der Gemeinde Sankt Vith.
10. Verlängerung der Vereinbarung zwischen der Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht Sportgemeinschaft Jrashoppers Schönberg und der Gemeinde Sankt Vith für das Gelände gelegen in Schönberg, Flur F, Nummer 164B, 164D sowie 166P.

Verschiedenes

11. Neufestlegung der Kriterien für die Gewährung und die Kontrolle der jährlichen Funktionszuschüsse an die Sport- und Freizeitvereinigungen.
12. Ergänzung des Beschlusses vom 26. Oktober 2016 über die Neufestlegung der Kriterien für die Gewährung der jährlichen Funktionszuschüsse an die Kultur- und Folklorevereinigungen.
13. Neufestlegung der Kriterien für die Gewährung und die Kontrolle der jährlichen Funktionszuschüsse an die Jugendvereinigungen, Freundschaftbünde, "Frauen in Bewegung", Behindertenorganisationen, soziale sowie kulturelle und sonstige Organisationen und Dienste.
14. Interkommunale Musikakademie der Deutschsprachigen Gemeinschaft - Ordentliche Generalversammlung. Gutachten und Stellungnahme zur Tagesordnung.
15. Organisation des Grundschulwesens für das Schuljahr 2023/2024 auf der Grundlage der Stellenberechnung von März 2023.

Finanzen

16. Auszahlung von Funktionszuschüssen für das Rechnungsjahr 2023 an die Sport- und Freizeitvereinigungen.
17. Auszahlung von Funktionszuschüssen für das Rechnungsjahr 2023 an die Kultur- und Folklorevereinigungen.
18. Auszahlung von Funktionszuschüssen für das Rechnungsjahr 2023 an die öffentlichen Bibliotheken.
19. Auszahlung von Funktionszuschüssen für das Rechnungsjahr 2023 an die Verkehrsvereine.
20. Auszahlung von Funktionszuschüssen für das Rechnungsjahr 2023 an die Jugendvereinigungen, Freundschaftsbünde, "Frauen in Bewegung", Behindertenorganisationen, soziale sowie kulturelle und sonstige Organisationen und Dienste.
21. Gewährung des Funktionszuschusses für das Rechnungsjahr 2023 an die Telefonhilfe 108 - Anonyme Lebenshilfe in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
22. Autonome Gemeinderegie Sankt Vith. Fotovoltaikanlage. Gewährung der finanziellen Beteiligung der Gemeinde.
23. Kontrolle der Stadtkasse - 3. Trimester 2023. Kenntnisnahme.

Fragen

24. Fragen an die Mitglieder des Gemeindekollegiums.