Bericht vom 28.11.2018

Pünktlich um 20:00 Uhr eröffnete Bürgermeister Christian KRINGS seine letzte Sitzung des Stadtrates und stellte gleich zu Beginn den Jahresbericht der Gemeinde vor.

Einige wichtige Informationen des Jahresberichtes 2018:

- Der Stadtrat tagte 10 Mal im Zeitraum vom 01.12.2017 bis zum 09.11.2018 und fasste 332 Beschlüsse, in 2017 waren es deren 348. Zu diesen 10 Sitzungen kamen insgesamt 120 Zuhörer.

- Das Gemeindekollegium tagte im gleichen Zeitraum 45 Mal und fasste insgesamt 1.824 Beschlüsse.

- Im Jahr 2018 tagten die Ratsmitglieder zusätzlich in 17 Kommissionssitzungen.

- Die Bevölkerungszahl ist bis zum 09.11.2018 auf 9.704 angestiegen (am 30.11.2017 waren es 9.687).

- Insgesamt stellte das Bevölkerungsamt 6.641 Bescheinigungen aus, darunter waren 1.437 Haushaltszusammensetzungen sowie 2.502 Bescheinigungen betreffend Wohnsitzwechsel, 551 Wohnsitzbescheinigungen und 285 Dokumente, die Ausländer betrafen.

Bevölkerungsamt

                                        2018                                                          2017

- Zuzüge:                           345                                                            364

- Abgänge:                        352                                                             336

- Geburten:                       118                                                               94

- Sterbefälle:                      94                                                               98

- Eheschließungen:            33                                                              42

- Scheidungen:                     9                                                              12

2018 waren 437 Kinder in den Primarschulen der Gemeinde (in 2017 waren es ebenfalls 437) und 198 im Kindergarten (in 2017 waren es ebenfalls 198).

Der Rat genehmigte einstimmig den Ankauf von Heizöl und Dieseltreibstoff für die Einrichtungen und Dienste der Gemeinde für das Jahr 2019. Die Schätzung der Lieferungen beläuft sich auf 176.000,00 €.

Der Erwerb eines Teilstückes aus einer Parzelle der VoG Hof Peters in Emmels wurde genehmigt. Die Gemeinde zahlt 70,00 €/m² für das Gelände in der Bauzone und 4,00 €/m² für das Gelände, welches sich nicht in der Bauzone befindet. Für die Parzelle von 1.779 m² muss die Gemeinde aufgrund dieser Aufteilung 55.758,00 € zuzüglich Vermessungskosten zahlen.

Der Erbpachtvertrag zwischen der Gemeinde und der Gesellschaft W. PETERS und Sohn für die Errichtung eines Anbaus auf dem „Viehmarkt“ wurde ebenfalls genehmigt. Es werden 21 m² in Erbpacht gegeben. Dafür erhält die Gemeinde einen jährlichen Erbpachtzins von 39,00 €/m².

Der Verkauf von 220 m² an 60,00 €/m² an die Gesellschaft IMMO ÄRZTEHAUS KLOSTERSTRAßE wurde definitiv genehmigt.

Die Übertragung des Weges „Am Kapellchen“ in Schönberg ins öffentliche Wegenetz der Gemeinde wurde definitiv beschlossen. Ankauf, Verkauf und Tausch von Gelände zwischen der Gemeinde und mehreren Privatparteien wurden nötig um die Wegeinfrastruktur ins öffentliche Wegenetz zu übernehmen. Zusätzlich schafft die Gemeinde dadurch einen direkten Zugang zum Fußballplatz in Schönberg.

Der Rat gewährte der Dorfgemeinschaft Galhausen-Metz einen Zuschuss in Höhe von 4.712,95 € für ihr Infrastrukturprojekt am Dorfhaus. Die Gemeinde übernimmt somit 50 % der Restkosten nachdem die Deutschsprachige Gemeinschaft 60 % der Gesamtkosten als Zuschuss tragen wird.

Der Gemeinderat gewährte auch dieses Jahr Zuschüsse im Rahmen von Hilfsprojekten zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung.

Das Projekt von Pater Richard BACKES für ein Seniorenheim in Brasilien erhält 2.000,00 €.

Das Projekt der „ASBL Farnières-Haiti“ und „Gib einem Kind deine Hand“ für die Einrichtung eines Labors in der Krankenpflegeschule in Fort Liberté erhält ebenfalls 2.000,00 €.

Die Wohltätigkeitsorganisation „Freunde von Muramba“ erhält 1.000,00 €.

Zudem gewährte der Rat eine Hilfe für die Hungerkatastrophe im Jemen. Hier werden 2.500,00 € dem Belgischen Roten Kreuz zur Verfügung gestellt.

Die 1. Haushaltsabänderung der Kirchenfabrik Sankt Vitus Sankt Vith für das Jahr 2018 wurde gebilligt. Es werden interne Verschiebungen vorgenommen. Die Gelder werden zur Verbesserung der Stromanlagen investiert.

Die Prämie zur Schaffung neuen Wohnraums in Altbauten bleibt auch im kommenden Jahr gleich. Es müssen mindestens Umbauarbeiten für 10.000,00 € gemacht werden um in den Genuss dieser Prämie zu gelangen. Die Prämie beläuft sich auf 10 % der Gesamtsumme bei einem Höchstbetrag von 2.500,00 €. Bei Wohnungen in denen Erleichterungen für behinderte Menschen wohnen, können maximal 3.500,00 € als Prämie gewährt werden.

Der Rat genehmigte den Selbstkostenpreis des Mülldienstes 2019.

Die Gebühr auf die Abfuhr und Verwertung von Haushaltsabfällen bleibt unverändert. Die Gebühr bleibt bei 0,30 € pro Kilogramm.

Folgende Steuern bleiben unverändert:

Steuer auf Ausschankgenehmigungen.

Steuer auf das Ausstellen von Verwaltungsdokumenten.

Steuer auf das Nichtvorhandensein von Privatparkplätzen.

Steuer auf den Unterhalt der Kanalisation.

Steuer auf die Abfuhr und Verwertung von Haushaltsabfällen und gleichgestellten Abfällen.im Rahmen des gewöhnlichen Sammeldienstes.

Steuer auf Banken und gleichgestellte Einrichtungen.

Steuer auf die Beerdigungen und die Einsetzung einer Urne in eine Urnenwand, ein Wahlgrab oder in ein Urnengrab.

Steuer auf Standplätze auf Campingplätzen.

Steuer auf Übernachtungen.

Steuer auf Zweitwohnungen.

Steuer auf Hunde.

Steuer auf mobile und feststehende Werbetafeln.

Steuer auf nicht fertiggestellte, verfallene, verwahrloste oder leerstehende Gebäude.

Steuer auf Pferde.

Steuer auf Wohnwagen, welche sich nicht auf einem öffentlichen Campingplatz befinden.

Steuer auf die erfolgte Verteilung von Schriften, Katalogen und Zeitschriften.

Steuer auf den Bau von Privat Anschlüssen an den öffentlichen Abwasserkanal.

Die Zuschlagssteuer zur Immobilienvorbelastung bleibt bei 1.700 Zuschlagshundertstel und die Staatssteuer auf natürliche Personen bleibt ebenfalls in 2019 bei 6 %.

Der Haushaltsplan der Autonomen Gemeinderegie Triangel für das Geschäftsjahr 2019 wurde zur Kenntnis genommen.

Der Haushaltsplan des Sport- und Freizeitzentrums Sankt Vith wurde ebenfalls zur Kenntnis genommen. Der Gemeindezuschuss wird auf 240.916,00 € geschätzt.

Der Haushaltsplan für das Geschäftsjahr 2019 des Öffentlichen Sozialhilfezentrums Sankt Vith wurde einstimmig genehmigt. Der Gemeindezuschuss wird für 2019 bei 225.195,20 € liegen.

Der Haushaltsplan für das Geschäftsjahr 2019 der Gemeinde Sankt Vith wurde ebenfalls genehmigt. Bei rund 12,6 Millionen Euro Einnahmen im ordentlichen Haushalt und rund 12 Millionen Euro Ausgaben bleibt ein Ergebnis von 591.637,30 €.

Im Außerordentlichen Dienst halten die Ein- und Ausgaben sich mit 1.375.726,08 € die Waage.