Stadtrat | 02.02.2018 - 08:30
Bericht vom 31.01.2018
Der Wegeunterhalt 2018 wurde einstimmig vom Stadtrat genehmigt. In diesem Jahr werden die Wege in Sankt Vith, Wallerode, Galhausen und Breitfeld erneuert. Insgesamt sieht der Stadtrat 450.000,00 € für diese Arbeiten vor.
Am 30.04.2018 läuft die Jagdverpachtung aus. Die Dauer der Verpachtung geht wiederum über 12 Jahre und endet somit am 30.04.2030. Das Lastenheft wurde gemeinsam mit der Gemeinde Burg-Reuland zusammengestellt, da einige Lose sowohl die Gemeinde Burg-Reuland als auch die Gemeinde Sankt Vith betreffen. Insgesamt werden 21 Jagdlose angeboten. Die Gemeinde Sankt Vith übernimmt die Erstellung des Lastenheftes und die anfallenden Kosten werden anteilsmäßig zwischen den beiden Gemeinden aufgeteilt. Dabei fallen 66,90 % auf die Gemeinde Sankt Vith und 33,10 % auf die Gemeinde Burg-Reuland. Der Stadtrat erklärte sich mit der Aufteilung der Lose einverstanden und genehmigte das Lastenheft.
Die Kosten für die Instandsetzung des in die Jahre gekommenen Spritzenhauses in Emmels belaufen sich auf geschätzte 30.000,00 €. Der Rat genehmigte diese Summe um Dach, Tor, Fenster und Bering zu erneuern.
Der Ankauf von Mobiliar für die Grundschulen wurde genehmigt. In diesem Jahr werden 23.500,00 € in diesem Bereich ausgegeben.
Um die neue Schulmediothek in Recht auszustatten werden 4.345,00 € im Haushalt vorgesehen. Auch hier gab der Stadtrat sein Einverständnis.
Der Jahresbericht 2017 zum Kommunalen Plan für ländliche Entwicklung wurde angenommen. Im letzten Jahr konnte die erste Konvention, die Neugestaltung des Platzes in Mackenbach für rund 207.000,00 € realisiert werden, wobei 60 % von Seiten der Wallonischen Region finanziert wurden. Die Erweiterung des Historischen Rundgangs wurde in 2017 begonnen, wird aber im Laufe des Jahres 2018 beendet werden mit einer Bezuschussung von 80 % von Seiten der Wallonischen Region.
Insgesamt 7.000,00 € wurden für die Anschaffung von 5 neuen PC’s für die Verwaltung der Gemeinde genehmigt.
Der Abschluss einer Vereinbarung mit der „Société régionale wallone du transport“ für das Ersetzen von 19 Buswartehäuschen auf dem Gebiet der Gemeinde Sankt Vith wurde genehmigt. Der Schätzpreis beläuft sich auf 152.000,00 € wobei eine Bezuschussung von 80 % von der Société régionale wallone du transport erwartet wird.
Der Rat nahm die Ausschreibungsergebnisse vom 13.12.2017 im Zuge der Renovierung der Feuerwehrhalle in Sankt Vith zur Kenntnis. Da das Budget von 475.000,00 € eingehalten werden soll, wurde beschlossen, die Ausschreibung vom 13.12.2017 ohne Folge zu lassen für die Lose A (Dach), E (Innenanstrich), F (Heizungsanlage und Lüftung) und mit neuen technischen Parametern neu auszuschreiben. Für die Lose C (Rohbauarbeiten) und D (Elektroinstallation) waren keine Angebote eingegangen. Sie sollen nun im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden.
Der Verkauf einer Parzelle von 1.593 m² der Gemeinde in der Industriezone II in Sankt Vith an Familie WEIGERT-WEIBEL für 95.580,00 € wurde einstimmig genehmigt.
Der Geländetausch in Schönberg „Mühlenkaul“ zwischen der Gemeinde und einem Anlieger wurde ebenso genehmigt wie die Übertragung von Gelände an eine Privatpartei. Die Gemeinde tritt 102 m² ab und erhält dafür 190 m². Eine Fläche von 147 m² geht an eine Privatpartei über. Dies geschieht alles ohne Zahlung von Wertunterschieden.
Ebenfalls in Schönberg verkauft die Gemeinde 2 Teilstücke aus dem öffentlichen Eigentum. 130 m² werden an eine Privatpartei für 2.600,00 € verkauft. Die andere Privatpartei kauft 2 m² für 40,00 €.
Der Rat stimmte auch einem Geländetausch ohne Auszahlung eines Wertunterschiedes in Lommersweiler zu. Hier tritt die Privatpartei einen Streifen an die Gemeinde ab, damit 4 Meter ab Mitte Straße im Gemeindeeigentum sind. Im Gegenzug erhält die Privatpartei 11 m² von der Gemeinde.
Die Gemeinde überträgt eine Parzelle „An den Linden“ in Sankt Vith von 167 m² vom privaten ins öffentliche Eigentum.
Der Artikel 46 der Beerdigungs- und Friedhofsordnung wurde ergänzt. Bei der Vergabe eines Urnengrabes oder einer Urnennische darf das Gemeindekollegium von der Regelung abweichen, um Hinterbliebenen von Völkermord oder anderen Kriegshandlungen einen Ort des Gedenkens an ihre Familienangehörigen zu ermöglichen. Diese Regelung gilt nur für Antragsteller, die ihren Wohnsitz in der Gemeinde Sankt Vith haben.
Das Projekt „Charmante Klosette“ wird um 2 Jahre verlängert. Die Vereinbarung zwischen der Gemeinde und den Betreibern von Geschäftslokalen wird dementsprechend verlängert.
Der Stadtrat nahm den Tätigkeitsbericht 2017 der Lokalen Kommission für Energie zur Kenntnis. Diese Kommission hat in 2017 ein einziges Mal getagt.
Der Haushaltsplan 2018 der Kirchenfabrik Sankt Wendelinus Wallerode wurde gebilligt.
Die zweite Haushaltsplanabänderung der Kirchenfabrik Sankt Georg Schönberg für das Jahr 2017 wurde gebilligt.
Der Haushaltsplan der Stadtwerke wurde einstimmig genehmigt. Insgesamt sieht der Haushalt Einnahmen von 2.678.762,36 € vor. Die Ausgaben liegen bei 2.428.579,12 €. Im Außerordentlichen Dienst können insgesamt 987.500,00 € in Anspruch genommen werden, aufgrund einer Abhebung aus dem ordentlichen Dienst.