Bericht der Stadtratssitzung vom 30. September 2010

veröffentlicht von: René Hoffmann

Die wichtigsten Beschlüsse der Stadtratssitzung vom September in Kurzform.

 

Stadtratssitzung vom 30. September 2010

 

Vor der eigentlichen Stadtratssitzung wurde die einmal jährlich stattfindende gemeinsame Sitzung mit dem ÖSHZ abgehalten. Zu diesem Treffen hatte das ÖSHZ den Sekretär des öffentlichen Sozialhilfezentrums aus Eupen, Herrn Elmar Krings, eingeladen. Herr Krings erläuterte dann auch das FRCE-Projekt.

Die ÖSHZ von St.Vith, Kelmis und Eupen haben ein Cluster gebildet, streben aber eine Zusammenarbeit aller ÖSHZ an um dieses FRCE-Projekt in der DG umzusetzen. Die Menschen sollen zum Thema Energiesparen beraten und unterstützt werden. Es sollen Kredite gewährt werden, die es Leuten mit geringem Einkommen ermöglichen auch durch kleine Maßnahmen ihren Energieverbrauch zu senken. Diese Kredite sind in einem Zeitraum von 5 Jahren rückzahlbar. Die Kosten des gesamten Projektes belaufen sich auf 68.000 €.

Als zweiten Tagesordnungspunkt berichtete das ÖSHZ über das Dorfhaus Schönberg. Es gibt mittlerweile einen Vertragsentwurf zwischen der Regierung der DG, dem ÖSHZ und dem Familienhilfsdienst. Dieses Dorfhaus im Pfarrheim soll zu einer Anlaufstelle für Senioren werden, die durch körperliche oder krankheitsbedingte Einschränkungen Defizite im Alltag erfahren. Der Tagespreis ist auf 12,50 € angesetzt. Der Preis beinhaltet die notwendige Betreuung und ein Mittagessen. Die Umbaukosten für das Pfarrheim betragen rund 80.000 €.

Gegen 20.00 Uhr eröffnete der Bürgermeister die öffentliche Sitzung des Stadtrates und ging gleich zum ersten Tagesordnungspunkt einer Polizeiverordnung über. Vom Kreisverkehr Hünningen in Richtung Rodt wird eine 50 km/h Zone eingerichtet bis zum Haus Schons-Krings. Sie wird von einer 70 er Zone gefolgt bis zur Garage Breuer. Danach gilt die 90 km/h Regelung.

In Zusammenarbeit mit der Maurerschule wird auch das letzte Teilstück der Friedhofsmauer in Crombach erneuert. Dies geschieht in zwei Phasen, da die Maurerschule in Modulen arbeitet. Die Gemeinde stellt das Material in Höhe von 20.000 € zur Verfügung.

Im Rahmen des Bezuschussungsprogramms „plan vert“ soll eine Neugestaltung des Stadtparks durchgeführt werden. Die Kostenschätzung liegt bei 203.537,73 € zuzüglich Honoraren in Höhe von insgesamt 16.500 €. Es soll ein didaktischer Lehrpfad für Pflanzen und Steine entstehen. Die Holundersträuche bleiben aber es kommen noch andere Anpflanzungen hinzu. Sollte das Projekt im "plan vert" aufgenommen und verwirklicht werden, kann die Stadt mit einem Zuschuss von 150.000 € rechnen. Sollte dieser Zuschuss nicht gewährt werden, dann wird das Projekt jedoch nicht ausgeführt werden.

Im Rahmen der Anbindung von Andler an das Trinkwassernetz wird in Schönberg die Pumpstation an das öffentliche Stromnetz angeschlossen werden. Der Kostenvoranschlag von Interost liegt bei 10.843,50 €.

Der Stromanschluss für das Nahwärmenetz mit Heizungsanlage wird laut Kostenvoranschlag von Interost mit 6.083,69 € zu Buche schlagen. Diesen Anschluss genehmigte der Rat ebenfalls.

Die Verlängerung des Bürgersteiges in Wallerode ab Friedhof bis Haus Jodocy wurde einstimmig genehmigt. Die Kosten belaufen sich auf 6.500 €.

Die beiden Vorprojekte des kommunalen Raumordnungsplanes „Ascheider Wall“ und „Pulverstraße“ wurden ebenfalls genehmigt. Der Beschluss, auf die Erstellung eines Umweltberichtes zu verzichten, wurde einstimmig gefasst.

Der Erbpachtvertrag zwischen Familie Lentz-Arens und der Stadt wurde ebenfalls einstimmig abgeändert. Familie Lentz hatte der Gemeinde Land zum Anlegen von Parkplätzen zur Verfügung gestellt. Wegen eines Bauvorhabens wird Familie Lentz etwa 50 Quadratmeter zurückerhalten. Die Pacht wird um ein Neuntel gekürzt werden.

Der Rat genehmigte einstimmig eine Vereinbarung mit der IMMO H.S. Zur Nutzung des Seitenstreifens der Kerpenerstraße. Die Kosten von 47.270 € übernimmt die IMMO H.S. In dieser Vereinbarung steht unter anderem, dass wochentags der Parkplatz für die Kundschaft reserviert ist. Außerhalb der Geschäftszeiten ist der Parkplatz für die Öffentlichkeit zugängllich.

Die in der letzten Ratssitzung beschlossenen Regularisierungen in Neundorf, Recht, Wallerode, Schönberg und St.Vith (Luxemburgerstraße) wurden als definitive Beschlüsse bestätigt.

Die Gemeinde St.Vith verpachtet in Wallerode „Am Helmester Weyer“ eine Parzelle an die Gemeinde Amel zum Ziele des Trinkwasserschutzes. Der Pachtpreis liegt bei 141,88 €.

Die Lastenhefte für die Vergabe von Nutzungsrechten über Gemeindeparzellen wurden angepasst. Diese Nutzungsverträge haben eine Laufzeit von neun Jahren in Hünningen, Neidingen und Schlierbach und von zwei Jahren in Emmels.

Auch in diesem Jahr übernimmt die Gemeinde wiederum die Finanzgarantie für das Defizit des Notarztdienstes des Geschäftsjahres 2010.

Einstimmig wurde auch die Rückerstattungssteuer auf das Erneuern von privaten Kellerschächten sowie das Anbringen von Gitterrosten und Regenabflussrohren im Bereich „Alter Viehmarkt“ genehmigt. Im Zuge der Modernisierungsarbeiten müssen alle Versorgungsleitungen und Kellerschächte angepasst werden. Diese Kosten werden anhand dieser Steuer jedem Besitzer einzeln berechnet.

Einstimmig wurde die Konvention zwischen der CRAC und der Stadt St.Vith zum Erhalt eines Darlehens in Höhe von 500.000 € zur alternativen Finanzierung der Investitionen zur Energieeinsparung durch die Stadtwerke genehmigt.

Die Haushaltsabänderung der Kirchenfabrik St.Antonius Crombach-Weisten wurde nicht gebilligt. Hier wurden 5.000 € eingetragen zur Erneuerung des Daches des Rektorates in Crombach. Durch eine Stellungnahme hat das Gemeindekollegium bereits darauf hingewiesen, dass sie diese Maßnahme an dem Gebäude nicht unterstützen können.

Als Zusatzpunkt wurde die Genehmigung der Tagesordnung der Generalversammlung der AIVE am 27. Oktober 2010 beschlossen.