Bericht der Stadtratssitzung vom 28. Oktober 2010
veröffentlicht von: René HoffmannDie wichtigsten Beschlüsse der Stadtratssitzung vom Oktober in Kurzform.
Das Lastenheft zur Lieferung von Heizöl und Dieseltreibstoff für die Dienste der Stadt für das Jahr 2011 wurde übrigens wie alle anderen Beschlüsse einstimmig genehmigt. In diesem Jahr werden insgesamt 200.000 Liter Heizöl und 50.000 Liter Dieseltreibstoff vorgesehen. Die Preisschätzung liegt bei etwa 180.000 €.
Das Projekt zur Neugestaltung der Bahnhofstraße wurde genehmigt. Es werden Zuschüsse im Rahmen des Programms der Wallonischen Region „Crédits d'impulsion“, sogenannter „Plan Escargot“, beantragt. Dieser Zuschuss wird sich auf zweimal 150.000 € belaufen. Die Gesamtkosten des Projektes werden mit 905.000 € geschätzt. Hinzu kommen dann noch die Arbeiten in Eigenregie von Seiten des Bauhofes.
Zwei gebrauchte Tragen für die Notdienstfahrzeuge werden mit den dafür im Haushalt vorgesehenen Geldern angeschafft. Insgesamt sind 10.000 € dafür vorgesehen worden.
„Auf'm Bödemchen“ in St.Vith werden die ersten 22 Baustellen von einem Landmesser vermessen werden. Diese Vermessung wird notwendig, damit die Anschlüsse zu den einzelnen Baustellen im Zuge der Straßenbauarbeiten verlegt werden können. Der Auftrag zur Vermessung der Parzellen wird im Verhandlungsverfahren vergeben und auf 12.500 € geschätzt. Diese Unkosten werden dann später auf die einzelnen Baustellen verrechnet.
Im Rahmen der Erstellung des Bebauungsplans für das Freizeitgebiet Wiesenbach muss zusätzlich ein Umweltbericht erstellt werden. Der Rat genehmigte die Kostenschätzung in Höhe von 25.000 € und legte gleichzeitig den Inhalt des Umweltberichtes fest.
Der Auftrag wird im Verhandlungsverfahren vergeben. Wie jedes Jahr wird auch in diesem Jahr die Stellenberechnung für das Gemeindeschulwesen anhand der Schülerzahlen vom 1. Februar vorgenommen. Da die Schülerzahlen relativ konstant geblieben sind, hat es kaum Veränderungen zu den Vorjahren gegeben.
Der Weg am Fernsehturm in Recht wird auf einer Länge von etwa 70 Metern ins öffentliche Straßennetz aufgenommen. Im Anschluss an die Deklassierung des ehemaligen Weges und dem Tausch mit der Familie Classen-Thiess wurde der Verlauf und die Bauart des neu zu verlegenden Weges (Büchelsweg) in Wallerode festgelegt. Die Kosten werden von der Familie Classen-Thiess übernommen.
Die Gemeinde erwirbt ein Teilstück aus dem Eigentum des ÖSHZ zur Errichtung eines Regenauffangbeckens für die Parzellierung „Auf'm Bödemchen“. Das Teilstück von 1.134 m² wird zum Abschätzpreis von 2.242,93 € angekauft.Die Stadtgemeinde verkauft der Wallonischen Wassergesellschaft eine Parzelle von 2.500 m² zwecks Errichtung eines Hochbehälters in Schlierbach. Die Stadt erhält laut Abschätzung für das Gelände 1.875 €. Zusätzlich wird der Baumbestand auf der Parzelle mit 3.381,74 € vergütet. In Recht werden zwei Geländestreifen für rund 10.400 € an die Eheleute Rentmeister-Schlinnertz verkauft. Am sogenannten Marktplatz in Recht nimmt die Gemeinde einen Geländetausch mit dem Herrn Albert Schlinnertz vor. Die Gemeinde erhält eine Fläche von 1.171 m² und gibt dafür 662 m² ab. Durch diesen Tausch entstehen für beide Parteien je 2 Baustellen.
Der Stadtrat spendet eine Summe von 5.000 € an die Organisation „Médecins du Monde“ für die Überschwemmungsopfer in Pakistan.
Die Funktionszuschüsse für die Autonome Gemeinderegie, die Telefonhilfe und für das Jugendinformationszentrum „JIZ“, welche im Haushalt vorgesehen sind, wurden genehmigt. Die Stadtgemeinde genehmigte einen Sonderzuschuss in Höhe von 21.500 € für die Anschaffung von digitaler Projektionstechnik für das Filmtheater CORSO in St.Vith. Das Gesamtprojekt beläuft sich auf 130.000 €.
Der Gemeinderatsbeschluss vom 25. September 2008 über den Zuschuss zur rationellen und effizienten Energienutzung wird angepasst. Der Schwerpunkt dieser Anpassung liegt darin, dass Isolierungen an Wohnhäusern gemäß der Regelung der Wallonischen Region auch zusätzlich von der Gemeinde bezuschusst werden.
Die Rechnungsablage der Kirchenfabrik wird trotz eines Defizits von 6.892,85 € gebilligt.
Die Gemeinde beteiligt sich mit einem Betrag von 196.000 € am Kapital der WINDFARM PGMBH.
Die Zuschlagssteuer zur Staatssteuer auf die natürlichen Personen für das Rechnungsjahr 2011 bei 6% bleiben. Auch die Zuschlaghundertstel zur Immobilienvorbelastung bleiben bei 1.700. Die Hundesteuer wurde auf 12 € festgelegt. Die Tagesordnung der Interkommunalen „Musikakademie“ wurde ebenfalls begutachtet und genehmigt.