Bericht der Stadtratssitzung vom 28. April 2011

veröffentlicht von: Michael Karthäuser

Die wichtigsten Beschlüsse der Stadtratssitzung vom April in Kurzform.

Die Neugestaltung des Platzes „Am Viehmarkt“ in St.Vith in eine Begegnungszone sieht eine besondere Beschilderung vor, die es als zusätzliche Verkehrsordnung zu genehmigen galt. Auf dem gesamten Platz gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h. Zusätzlich ist zu erwähnen, dass in einer solchen Zone der Fußgänger immer Vorrang vor den mobilisierten Verkehrsteilnehmern hat.

Einstimmig genehmigte der Rat den Einbau von je einer Photovoltaikanlage auf den Dächern der Gemeindeschulen in Schönberg und Recht. Die Planung, Lieferung und der Einbau der beiden Anlagen werden insgesamt auf 100.000,00 € geschätzt. Durch die verschiedenen Bezuschussungen von Seiten der Wallonischen Region und durch die eigene Stromproduktion sind die Anlagen nach sieben Jahren amortisiert und werfen danach einen jährlichen Gewinn ab.

Das Projekt und die Kostenschätzung für die Errichtung eines neuen Freibades am Standort in Wiesenbach in Höhe von 490.304,00 € wurde ebenfalls vom Rat genehmigt. Das neue Freibad wird eine Länge von 20 Metern und eine Breite von 12 Metern haben. Zusätzlich wird das bestehende Kinderbecken (61 m² Oberfläche) saniert werden. Im direkten Umfeld des Freibades soll ein neuer Boden aus rutschfesten Holzimitatbrettern eingerichtet werden. Der weitere Bereich wird im gesamten Projekt ebenfalls aufgewertet.

Zur Sanierung, zum Umbau und zur Erweiterung des Sport- und Freizeitzentrums musste der bestehende Dienstleistungsauftrag mit dem beauftragten Studienbüro aufgrund der abgeänderten Projektvorgaben angepasst und erweitert werden. Die Planungssumme erhöht sich somit von bisher 2.055.000,00 € auf nunmehr 2.805.927,04 €.

Im Ortsteil Prümer Berg in St.Vith wird eine neue Kanalisation mit einer Pumpstation sowie eine neue Wasserleitung verlegt. Durch die Einrichtung einer neuen Kanalisation kann dieser Ortsteil an die kollektive Zone angeschlossen werden. Der Auftrag wird von der Interkommunalen AIDE als Gesamtprojekt vergeben. Die Kosten von 824.821,40 € zuzüglich Mehrwertsteuer für die Kanalisation werden von der SPGE mit einer anschließenden Finanzierung gemäß der Bedingungen des Entwässerungsvertrages übernommen. Die Kosten für die Regenwasserableitung und den Wegebau in Höhe von 199.132,38 € zuzüglich 15.500,00 € Honorare, Mehrwertsteuer einbegriffen, sind zu Lasten der Stadt St.Vith. Die Erneuerung der Wasserleitung in Höhe von 89.623,00 € ohne Mehrwertsteuer ist zu Lasten der Stadtwerke St.Vith.

Für insgesamt 10.000,00 € wird die Erdaushubdeponie „Emmelser Berg“ eingeebnet und dem Gelände wieder angepasst.

Die kostenlose Übernahme von Privatparzellen aus der Parzellierung „Am Herrenbrühl“ und „Am Sonnenhang“ in St.Vith in das Eigentum der Gemeinde wurde aufgrund der bestätigten Vereinbarung mit den ehemaligen Parzellierern einstimmig genehmigt.

Der Verkauf eines deklassierten Trennstückes von 7 m² zum Preis von 200,00 €/m² aus dem öffentlichen Eigentum der Stadtgemeinde in St.Vith wurde definitiv beschlossen.

Der Rat genehmigte in Phase 1 die Festlegung der Verkaufsbedingungen von 22 Baustellen in der Parzellierung „Auf'm Bödemchen“ in St.Vith.

Der Stadtratsbeschluss vom 24. September 2009 bezüglich der Parzellenabsplisse der Erbengemeinschaft REUSCH musste abgeändert werden. Die vermessenen Flächen, die ins öffentliche Wegenetz aufgenommen werden, verändern sich leicht.

Die Übertragung der Eigentumsverhältnisse in Schönberg für den Bering und das Gebäude des zukünftigen Seniorendorfhauses wurde einstimmig vom Rat genehmigt. Das Gelände sowie das Gebäude werden aus dem Gemeindeeigentum zum symbolischen Euro an die Kirchenfabrik Schönberg übertragen.

Einstimmig konnte der Rat den Beschluss fassen, der Tagesordnung der Generalversammlung der Interkommunalen AIVE zuzustimmen.

Der Rat genehmigte ebenfalls einstimmig den Abschluss eines Bewirtschaftungsvertrages für das Freibad Wiesenbach zwischen der Gemeinde St.Vith und dem Betreiber des Campingplatzes in Wiesenbach. In diesem Jahr stellt die Gemeinde noch den Bademeister, der Unterhalt und die weiteren Personalkosten werden vom Bewirtschafter übernommen. Ab 2012 übernimmt der Bewirtschafter ebenfalls den Bademeister. Dieser Bewirtschaftungsvertrag läuft am 31. Dezember 2012 aus. Anschließend wird die Bewirtschaftung des Freibades gemeinsam mit der Verpachtung des Campings vergeben werden.

Für die Freiwillige Feuerwehr St.Vith wird die Stelle des Kapitäns neu geschaffen. Nach dem Ausscheiden des bisherigen Unterleutnants wird auch die Stelle durch Beförderung neu besetzt werden.

Der Verwaltung des Aktienanteils der Gemeinde St.Vith an der AG „Windfarm St.Vith“ durch die TRIODOS Bank wurde ebenfalls zugestimmt.

Ein Funktionszuschuss in Höhe von 255.460,00 € für das Rechnungsjahr 2011 an die VoG Sport- und Freizeitzentrum St.Vith konnte einstimmig genehmigt werden.

Durch die Erneuerung des Kirchendaches in Recht war eine Haushaltsanpassung der Kirchenfabrik Recht nötig geworden. Der Rat billigte einstimmig diese Anpassung.

Zum Ende der Sitzung beschloss der Rat die Einleitung eines Gerichtsverfahrens gegen mehrere säumige Kunden bei den Stadtwerken St.Vith.