Bericht der Stadtratssitzung vom 26. August 2010

veröffentlicht von: René Hoffmann

Die wichtigsten Beschlüsse der Stadtratssitzung vom August in Kurzform.

 

Stadtratssitzung vom 26. August 2010

 

Der Rat beschloss einstimmig die Anschaffung eines gebrauchten Holzgreifers für die Dienste der Stadtwerke in Höhe von 5700 € ohne Mehrwertsteuer. Da in 2009 ein gebrauchter Radlader zum Preis von 59.650 € angeschafft werden konnte, liegen die Kosten für das gesamte Paket nach dieser Anschaffung noch immer gut 10.000 € unter der damaligen Schätzung von 75.000 €.

Das Lastenheft für einen Dienstleistungsauftrag für die Erstellung eines Projektes und der Bauakte zum Anlegen einer Verbindungsstraße zwischen der „Malmedyer Straße“ und „An der Dell“ wurde einstimmig angenommen. Die Kosten des Auftrages zur Bestimmung eines Projektautoren werden auf 10.000 € geschätzt.

Der diesjährige Holzverkauf beinhaltet insgesamt 9 Lose von zusammen 19.055 Festmetern. Knapp die Hälfte sind Kahlschläge und demzufolge auch schweres Holz. Der Stadtrat genehmigte einstimmig die Sonderbedingungen für den Holzverkauf des Wirtschaftsjahres 2011.

Aufgrund des Agglomerationsvertrages, welcher im Mai 2004 vom Stadtrat genehmigt wurde, ist die Gemeinde verpflichtet Anteile zum Kapital der AIDE im Verhältnis zum Betrag des Gemeindeanteils zu zeichnen. Die Endabrechnung der Entwässerungsarbeiten am ehemaligen Bahnhofsgelände in St.Vith beliefen sich auf 318.249,00 €. Die Stadt muss für insgesamt 42 % dieser Summe Anteile zeichnen, welche auf 20 Jahre zurückgezahlt werden müssen. Die finanzielle Beteiligung der Stadt liegt bei 133.665,00 €.

Einstimmig ratifizierte der Rat den Beschluss des Gemeindekollegiums ein positives Gutachten zum Anbringen einer Überwachungskamera am Steueramt zu erteilen. Dieser Beschluss war dringlichkeitshalber getroffen worden, weil das Steueramt vor dem ersten Augustwochenende die Kamera in Betrieb nehmen wollte wegen alljährlich wiederkehrender Vorfälle just an dem Wochenende.

Das Partnerschaftsabkommen im Rahmen des Gemeindegesetzes bezüglich der Bereitstellung eines Beamten der Provinz als sanktionierenden Beamten für die Gemeinde St.Vith musste angepasst werden. Dieser Beamte ist für die 5 Eifelgemeinden zuständig und er wird in Zukunft auch für Umweltvergehen tätig.

Der Rat genehmigte eine Regularisierung von Eigentumsverhältnissen in Neundorf. So verkauft die Gemeinde Teilstücke in der landwirtschaftlichen Zone für insgesamt 795,00 €.

In Recht wurde eine Geländeregularisierung und ein Geländetausch in der Bauzone vorgenommen. Die Stadt erhält einen Betrag von 4.020 €

In Wallerode beschloss der Rat ein Teilstück des öffentlichen Wegenetzes zu deklassieren zwecks Eröffnung eines neuen Weges. Der Geländetausch erfolgt ohne Auszahlung eines Wertunterschiedes. Die Aktkosten werden vom privaten Antragsteller zu tragen sein.

In der Luxemburger Straße wurde ebenfalls ein Geländetausch genehmigt. Die Stadt kauft hier einen Geländestreifen von insgesamt 6 Quadratmetern an der Kreuzung Untere Büchelstraße – Luxemburgerstraße. Im Gegenzug verkauft die Stadtgemeinde ein Geländevon 258 Quadratmetern an die Anlieger. Bei dieser Transaktion erhält die Stadtgemeinde einen Betrag von 31.575 €.

In Schönberg ging es um den Verkauf von 1 Quadratmeter zum Preis von 25 €.

Das Enteignungsverfahren zur Erschließung des Bohrbrunnens 99/3 konnte abgebrochen werden. Es wurde sich gütig mit dem Betroffenen Eigentümer geeinigt. Insgesamt 129 Quadratmeter werden nun zum Abschätzpreis von 32,25 € im öffentlichen Interesse erworben. Zusätzlich erhält der Eigentümer eine Entschädigung von 3.184 €.

Die Einleitung eines Gerichtsverfahrens gegen säumige Kunden bei den Stadtwerken wurde ebenfalls einstimmig angenommen. Es handelt sich hier um einen Betrag von 3.335,82 €, den einige Kunden den Stadtwerken schulden.

Ebenfalls einstimmig konnte der Stadtrat einen Zuschuss in Höhe von 5.500 € zur Durchführung des Theaterfestes genehmigen.

Ab dem 1. September 2010 läuft ein Projekt mit Unterstützung der Deutschsprachigen Gemeinschaft unter dem Namen „Zu Fuß zur Schule“. Die DG und die Versicherungsgesellschaft Ethias übernehmen die Kosten für die Grundausstattung der Schüler, den sogenannten Starterkit (Leuchtweste, Mütze, Reflektoren und 20 Schrittzähler pro Schule). Im Gegenzug übernimmt die Gemeinde einen Unkostenbeitrag von 1.100 € für Mal –und Gruppenwettbewerbe.

Der Jahresabschlussbericht mit der Jahresbilanz und der Ergebnisrechnung der Autonomen Gemeinderegie „Kultur-, Konferenz- und Messezentrum St.Vith für das Geschäftsjahr 2009 wurde einstimmig genehmigt. Die Verwaltungsorgane wurden ebenfalls entlastet. Die Ergebnisrechnung endet mit einem Defizit von 21.528,43 €.

Die Abänderung der Satzungen der Autonomen Gemeinderegie unter Artikel 4 und Artikel 43 wurden ebenfalls genehmigt. Artikel 4 besagte, dass der Verwaltungssitz im Rathaus ist. Dieser Artikel wurde dahingehend umgeändert, dass der Sitz sich jetzt zur Vennbahnstraße befindet. Der Artikel 43 besagt, dass eineventueller Gewinn in die Stadtkasse einfließen wird. Im Gegenzug wird ein Verlust auch von der Stadtkasse gedeckt werden.

Die konsolidierte Endabrechnung des Bauvorhabens „Triangel“ wurde zur Kenntnis genommen. Die Gesamtkosten werden mit 7.916.339,13 € beziffert. Davon fallen 25 % zu Lasten der Gemeinde in Höhe von 1.979.084,78 €. Die Stadtgemeinde wird diese Summe mit einer jährlichen Leasingrate in Höhe von 129.734,66 € binnen 25 Jahren zurückzahlen.

Für die Sonderausstattung des Zentrums gewährte der Stadtrat einen rückzahlbaren, zinslosen Kredit in Höhe von 200.000 €. Dieser Überbrückungskredit wurde in einen Betriebszuschuss umgewandelt.

Die Rechnungsablagen der Kirchenfabriken wurden gebilligt. Lediglich die Rechnungsablage von Crombach lag nicht vor, da diese erst von Burg-Reuland begutachtet werden muss.

Da von der Evangelischen Kirchengemeinde die Unterlagen von 2007 und 2008 mit großer Verspätung angekommen sind, wurde kein Gutachten abgegeben.