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27.10.2017, 13:52

Bericht der Stadtratssitzung vom 25. Oktober 2017

veröffentlicht von: René Hoffmann

Die wichtigsten Beschlüsse in Kurzform.

 

Zu Beginn der Sitzung genehmigte der Rat eine zusätzliche Polizeiverordnung. Eine 70 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem Gemeindeweg von Steinebrück nach Setz wird zwischen den Ortschaften eingerichtet.

Der Rat nahm im Rahmen der Neugestaltung des Rathausplatzes das Ergebnis der Submission zur Kenntnis und genehmigte die angepassten Pläne und die Einsparungen. Aufgrund des Verzichtes auf das Stadtwappen, den QR-Codes, der Beleuchtung unter den Bänken und den Bodengittern aus Stahlguss unter den Bäumen konnten 52.000,00 € eingespart werden. Die Baukosten mit Honoraren und Beleuchtungskonzept liegen danach im angepassten Projekt bei 896.000,00 €. Davon wird Immofida Wiederherstellungskosten von rund 94.000,00 € tragen. Zusätzlich erhält die Gemeinde Zuschüsse von der Wallonischen Region in Höhe von 250.000,00 €. Damit bleibt der Gemeinde eine Eigenbeteiligung von 552.000,00 € um den Rathausplatz, die Büchelstraße und den Bereich um den Büchelturm neu zu gestalten.

Die Auftragsbedingungen und die Vergabeart der Lieferung von Heizöl und Dieseltreibstoff für die Gebäude und Dienste der Gemeinde wurden für das Jahr 2018 festgelegt. Die Kosten der Lieferungen werden auf rund 160.000,00 € geschätzt und durch einen Angebotsaufruf zum besten Rabatt auf den Tagespreis ausgeschrieben.

Der Rat genehmigte die Übertragung des Rathausplatzes in Sankt Vith aus dem privaten Eigentum in das öffentliche Eigentum der Gemeinde Sankt Vith zum Zwecke des öffentlichen Nutzens. Aufgrund der neuen Bezeichnung Rathausplatz und der damit verbundenen Adressenvergabe wurde dieser Schritt gesetzlich notwendig, da das anliegende Geschäfts- und Appartementgebäude ihren Zugang über öffentliches Gelände erhalten muss.

Die Vorlage des Erbpachtvertrages zwischen der Kirchenfabrik Lommersweiler und der Gemeinde Sankt Vith wird aufgrund des Erlasses der Deutschsprachigen Gemeinschaft infolge des Gutachtens des Bistums abgeändert. Die Gemeinde muss eine jährliche Miete an die Kirchenfabrik Lommersweiler in Höhe von 100,00 € über den Zeitraum von 27 Jahren entrichten damit das Projekt der ländlichen Entwicklung „Neugestaltung des Platzes und der Umgebung der Kirche unter Einbeziehung des Willibrordusbrunnens“ verwirklicht werden kann.

Der Rat genehmigte die provisorische Annahme des kommunalen Raumordnungsplans „Friedensplatz“ und den anhängenden Umweltverträglichkeitsbericht. Das Gemeindekollegium wird mit der Veröffentlichungsprozedur beauftragt.

Die provisorische Annahme des kommunalen Raumordnungsplans „Freizeitgebiet Wiesenbach“ und der anhängende Umweltverträglichkeitsbericht wurden ebenfalls genehmigt. Auch hier wurde das Gemeindekollegium mit der Veröffentlichungsprozedur beauftragt.

Der Konzessionsvertrag zwischen der Gemeinde Sankt Vith und der Vereinigung „Sport- und Freizeitzentrum Sankt Vith VoG“ betreffend der beiden Sportkomplexe Sankt Vith und Recht wurde genehmigt. Dieser Vertrag wird für 30 Jahre abgeschlossen, ist aber jederzeit auflösbar.

In Neidingen verkauft die Gemeinde zwei kleine Teilstücke aus dem öffentlichen Eigentum. Einerseits werden 30 m² an 30,00 €/m² zum Baustellenpreis verkauft, andererseits wird eine Fläche von 11 m² als Wegeabspliss an 5,40 €/m² verkauft. Die Gemeinde erhält also 900,00 € und 59,40 € von den Privatparteien.

Der Rat genehmigte die Verlängerung der Auflagen der Verkaufsbedingungen einer Baustelle in Hinderhausen um ein Jahr.

In Wallerode  „Oberstraße“ wird eine Parzelle ins öffentliche Wegenetz einverleibt. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen des Dekretes vom 06.02.2014 über das kommunale Wegenetz. Diese Parzelle wird seit mehr als 30 Jahren öffentlich genutzt.

In Emmels wird ein Gemeindeweg zwischen dem „Borner Weg“ und „Steinborn“ in das öffentliche Wegenetz einverleibt.

Der Rat nahm zur Kenntnis, dass der Sozialhilferat aufgrund mehrerer Rücktritte, laut Artikel 17 des Grundlagengesetzes, zwei neue Mitglieder bezeichnet hat. Es handelt sich um Ingrid REINARTZ-FEYEN und Paul BÜX.

Der Rat genehmigte auch die Beteiligung der Gemeinde Sankt Vith an dem nationalen Alarmierungssystem BE-Alert. Die Konvention kann unterzeichnet werden und die Kostenpauschalen wurden ebenfalls genehmigt.

Die jährliche Organisation des Grundschulwesens auf Grundlage der Stellenberechnung von März 2017 für das Schuljahr 2017/2018 wurde genehmigt.

Die Nutzungsvereinbarung für die Nutzung des Markenzeichens „Ostbelgien-O“ zum Einstieg der Gemeinde Sankt Vith ins Co-Branding zur Standortmarke „Ostbelgien“ wurde genehmigt.

Aufgrund dessen, dass die bislang von der Deutschsprachigen Gemeinschaft an die Verkehrsvereine ausgezahlten Funktionszuschüsse nunmehr an die Gemeinden übertragen werden, genehmigte der Rat die folgenden Kriterien zur Bewilligung und der Kontrolle der Zuschüsse. Alle Verkehrsvereine, die bezuschussungsberechtigt sind laut den Gemeindekriterien, erhalten einen Grundzuschuss von 280,00 €. Der restliche Betrag wird proportional auf die Verkehrsvereine aufgeteilt, die Personal beschäftigen.

Der Rat genehmigte folgende Ergänzung der Regelung zur Bezuschussung von Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht (VoG) in den Bereichen Sport, Kultur oder Jugendarbeit für Unterhalts- oder Renovierungsarbeiten an Gebäuden deren Eigentümer oder Mieter/Nutzer sie sind: Der Antrag soll von der VoG gestellt werden, welche hauptverantwortlich für die Immobilie/den Immobilienkomplex ist. Die Gemeinde beziehungsweise das Gemeindekollegium kann für eine Immobilie/Immobilienkomplex in einem Zeitraum von 5 Jahren nur ein einziges Mal einen Betrag von höchstens 3.000,00 € für Materialkosten gewähren.

Die Tagesordnung der ordentlichen Generalversammlung der „Interkommunale Musikakademie“ wurde genehmigt.

Die Tagesordnung der Generalversammlung des Sektors „Verwertung und Sauberkeit“ der Interkommunalen AIVE wurde ebenfalls genehmigt.

Folgende jährliche Funktionszuschüsse wurden vom Rat genehmigt: Telefonhilfe 108: 482,90 € und Ostbelgienfestival VoG: 750,00 €,

Der Rat genehmigte die Auszahlung von Funktionszuschüssen an die Sport- (47.105,95 €) und Freizeitvereinigungen (450,00 €), Kultur- und Folklorevereinigungen (37.893,14 €), öffentlichen Bibliotheken (21.136,76 €), Jugendvereinigungen (1.200,00 €), Freundschaftsbünde (1.200,00 €),  Landfrauenverbände (825,00 €), Behindertenorganisationen (1.000,00 €), Soziale Vereinigungen (1.500,00 €),  kulturelle und sonstige Organisationen (1.806,68 €).

Die Auszahlung der Funktionszuschüsse an die örtlichen Verkehrsvereine hat sich aufgrund der Übertragung des Zuschusses der Deutschsprachigen Gemeinschaft an die Gemeinde noch einmal verändert. Hinzu kommen ab diesem Jahr 1.210,00 € von Seiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft wovon je 280,00 € an die beiden Verkehrsvereine ausgezahlt werden. Die restlichen 650,00 € werden dem Verkehrsverein Wald und Tal Crombach zugeschrieben, da sie Personal beschäftigen. Mit der neuen Verteilung erhält der Verkehrsverein Schönberg 9.055,00 € und der Verkehrsverein Wald und Tal Crombach 3.480,00 €. Diese Summen beinhalten den jährlichen Funktionszuschuss, die Pflege und den Unterhalt des kleinen Kulturerbes, die Pflege von Außenanlagen und eine Aufwandsentschädigung für ausgeführte Arbeiten, die ansonsten vom Bauhof zu leisten wären.

Ein Sonderzuschuss für den außergewöhnlichen Unterhalt der Spielfelder der Fußballplätze „An den Weyern“ an den RFC Sankt Vith in Höhe von 2.005,00 € wurde gewährt.

Für die erste Haushaltsplanabänderung der Evangelischen Kirchengemeinde Malmedy-Sankt Vith für das Jahr 2017 wurde ein Gutachten abgegeben. Der Anteil der Gemeinde am außerordentlichen Zuschuss an den Gesamtkosten von 3.378,03 € beträgt 648,00 €.