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02.06.2017, 09:31

Bericht der Stadtratssitzung vom 31. Mai 2017

veröffentlicht von: René Hoffmann

Die wichtigsten Beschlüsse im Kurzform.

 

Zunächst genehmigte der Rat einige zusätzliche Verkehrsverordnungen.

- Untere Büchelstraße: Nachdem die Probephase ab dem 9. Januar 2017 positiv verlaufen ist, wird nun eine definitive Einbahnregelung festgelegt. Die Maßnahme wird ordnungsgemäß mit der notwendigen Beschilderung gekennzeichnet.

- Wiesenbachstraße: Es wird ein Parkverbot in der Zone unterhalb der AQUAVITH PGmbH mit gelb-weißer Linie gekennzeichnet, damit die Anrainer keine Beeinträchtigung zu ihren Zufahrten haben.

- Umgässchen: Vor dem Parkplatzgelände zwischen den beiden Fußgängerüberwegen wird ebenfalls ein Parkverbot gekennzeichnet.

- Talstraße: Hier wird ein ständiges Park- und Halteverbot für Lastkraftwagen im Bereich zwischen Friedensstraße und Alte Aachener Straße eingerichtet.

- Friedensstraße: Es wird ein Park- und Halteverbot zwischen der Talstraße und der Einfahrt zum Gelände der Firma Herkula eingerichtet.

Der Rat genehmigte anschließend die Materialkosten in Höhe von 40.000,00 € zum Anlegen von behindertengerechten Parkplätzen und Zugängen am Sport- und Freizeitzentrum. Die Arbeiten werden in Eigenregie durch den Bauhof ausgeführt.

Zur Ausarbeitung des Projektes zum Ausbau der Straße Keppelborn in Wallerode genehmigte der Rat die Auftragsbedingungen und die Vergabeart zur Bezeichnung eines Projektautors. Das Projekt beinhaltet die Erneuerung der Fahrbahn, das Verlegen eines Kanals und das Anlegen eines Bürgersteiges.

Aus Dringlichkeitsgründen nahm der Stadtrat die Akte „Raumordnungsplan COUTURIER“ mit zwei Gegenstimmen zusätzlich zur Tagesordnung, damit die Akte noch unter der alten Gesetzgebung fortgeführt werden kann. Nachdem Herr BERENS den Saal verlassen hatte, nahm der Stadtrat das Vorprojekt an, erteilte den Auftrag zur Erstellung eines Umweltverträglichkeitsberichtes und legte den Inhalt des Umweltverträglichkeitsberichtes fest.

Aufgrund des Schreibens der ständigen Kommission zur Sprachenkontrolle, laut welchem eine Klage eingereicht wurde, weil die Pläne und Beschreibungen für das Projekt zur Neugestaltung des Platzes vor dem Rathaus in Sankt Vith nicht in deutscher Sprache vorliegen, nahm der Stadtrat den Beschluss des Gemeindekollegiums vom 9. Mai 2017 zur Übersetzung in die deutsche Sprache zum Preis von 2.389,75 € zur Kenntnis.

Der Stadtrat nahm die Zusatzarbeiten für die Verkabelung der Fassadenstrahler von ORES und die Anbringung der Halter in Verbindung mit dem Beleuchtungsprojekt des Platzes in Höhe von 9.091,94 € zur Kenntnis. Diese Arbeiten mussten vor der Erneuerung der Fassade des Rathauses beendet werden.

Der Rat nahm den Beschluss des Gemeindekollegiums in Bezug auf das Auftragen eines Schutzanstriches für die Fassade des Rathauses zur Kenntnis. Die Anstricharbeiten werden 13.787,96 € kosten.

Der Erbpachtvertrag zwischen der Gemeinde und der Aktiengesellschaft WINDFARM SANKT VITH zwecks Errichtung eines zusätzlichen Windrades wurde vom Rat genehmigt.

Der kostenlose Erwerb eines Teilstückes von 463 m² in Crombach (Zum Kreuz) wurde genehmigt. Das Gelände befindet sich laut Vermessung bereits jetzt im öffentlich genutzten Bereich.

Der Rat erteilte ein günstiges Gutachten zum Muster eines Erbpachtvertrages zwischen der Kirchenfabrik Lommersweiler und der Gemeinde Sankt Vith für die Umsetzung des Projektes der ländlichen Entwicklung „Neugestaltung des Platzes und Umgebung der Kirche unter Einbeziehung des Willibrordusbrunnens“ über einen Zeitraum von 27 Jahren.

Die Tagesordnungen der Generalversammlungen der Interkommunalen Ores Assets, FINOST, VIVIAS, AIDE und SPI wurden allesamt genehmigt.

Der zinslose Kredit in Höhe von 123.140,18 €, welcher der Stadtrat der VoG Schieferstollen im Jahr 2005 gewährte, wurde als uneintreibbar erklärt. Damals war davon ausgegangen worden, dass diese Gelder aufgrund der Mehrwertsteuergesetzgebung an die VoG zurückerstattet würden.

Der jährliche Funktionszuschuss an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft wurde gewährt. In 2017 liegt der Zuschuss bei 10.005,69 €.

Der jährliche Beitrag an die SPI für das Rechnungsjahr 2017 in Höhe von 11.178,92 € wurde ebenfalls gewährt.

Der Rat genehmigte den Jahresabschlussbericht mit der Jahresendabrechnung und -bilanz der Autonomen Gemeinderegie „Kultur-, Konferenz- und Messezentrum Sankt Vith“ für das Geschäftsjahr 2016 sowie die Entlastung der Verwaltungs- und Kontrollorgane.

Die Bilanz- und Ergebniskonten 2016 der Stadtwerke wurden einstimmig genehmigt. Die Bilanz 2016 schließt mit einem Betrag von 10.218.841,00 € in Aktiva und Passiva. Im Geschäftsjahr 2016 liegt das Gesamtergebnis bei -30.866,16 €.