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01.09.2017, 17:37

Bericht der Stadtratssitzung vom 30. August 2017

veröffentlicht von: René Hoffmann

Die wichtigsten Beschlüsse in Kurzform.

 

Der Stadtrat genehmigte zu Beginn der Sitzung eine zusätzliche Verkehrsverordnung zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der „Untere Büchelstraße“ an der Kreuzung Luxemburger Straße in Höhe des Königlichen Athenäums. In Folge der Einbahnverkehrsregelung im unteren Teil der „Untere Büchelstraße“ garantiert dieser neue Fußgängerüberweg eine sichere Überquerung des Kreuzungsbereiches.

Der Neubau einer Lagerhalle für den Bauhof der Gemeinde wurde vom Rat genehmigt. In der Industriezone II in Sankt Vith wird eine Halle errichtet, die mit 580.000,00 € veranschlagt ist. Im Beschluss inbegriffen ist der Antrag auf Bezuschussung im Rahmen des Infrastrukturplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

An der Immobilie (Museum) Schwarzer Weg, 6 werden für insgesamt 19.000,00 € Unterhaltsarbeiten an der Heizungsanlage und an der Strominstallation ausgeführt. Dabei wird unter anderem der Heizöltank durch zwei kleinere getrennte Tanks ersetzt.

Der Rat genehmigte das Verlegen eines Kanals in Emmels ab Hof Peters über Privatgelände bis zur Anschlusskammer an der Gemeindeschule. Die Materialkosten werden mit 15.000,00 € angesetzt und die Arbeiten in Eigenregie ausgeführt. Die Gemeinde erhält eine Servitude von 3 Metern Breite über die Länge des Kanals auf dem Privatgelände.

Das Projekt der Stadtwerke Sankt Vith im Bereich „Wassersektor“ zur Ausrüstung des Bohrbrunnenns 10-1 „Tomberg“ Rodt und das Verlegen der Zuleitungen ab Hochbehälter Rodt wurde einstimmig genehmigt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 34.490,50 €.

Der prinzipielle Beschluss zum Verkauf eines Geländes von 1.299 m² gelegen in Sankt Vith entlang des Radweges nahe Wallerode zum Abschätzpreis für 649,50 € wurde mit einer Enthaltung gefasst.

Der kostenlose Erwerb von Gelände zwecks Übernahme ins öffentliche Wegenetz der Gemeinde wurde genehmigt. Es handelt sich um einen Streifen von 152 m², der über den Gemeindeweg „Frodervenn“ verläuft.

Die Gemeinde verkauft 0,57 m² an der Ecke Luxemburger Straße – Klosterstraße, die bei einem privaten Bauvorhaben überbaut werden für 57,00 €.

Aufgrund dessen, dass ein Streifen des Geländes „Bödemchen“ schon vor dem Erwerb von einer Privatpartei bewirtschaftet wurde und um jeglichen Rechtsstreit zu vermeiden, beschloss der Rat die Parzelle als ersessen anzusehen und ins Eigentum der Privatpartei zu übertragen.

Der Stadtrat genehmigte den Vertrag mit der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf das Pilotprojekt zu betreuten Ferienangeboten für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Dieser Vertrag gilt für die Jahre 2017 und 2018 und wird mit einer entsprechenden Bezuschussung in Aussicht gestellt.

Der Rat genehmigte den Abschluss einer Konvention zwischen der Gemeinde Sankt Vith und der Lokalsektion Sankt Vith – Burg-Reuland des Belgischen Roten Kreuzes für das Aufstellen von Altkleidercontainern auf dem Gebiet der Gemeinde sowie das Entleeren derselben mittels einem eigenen Fahrzeug.

Ein Funktionszuschuss für das Rechnungsjahr 2017 in Höhe von 5.500,00 € an den Veranstalter der „Theatertage“ für die Durchführung des 3. Internationalen Fachkolloquiums wurde genehmigt.

Der königliche Schützenverein St. Paulus Rodt erhält einen Sonderzuschuss zum Infrastrukturprojekt „Erneuerung und Isolierung der Bedachung des Vereinslokals in Höhe von 50 % der 40 %, die nicht von der Deutschsprachigen Gemeinschaft getragen werden. Der Zuschuss wird mit einem Höchstbetrag von 7.638,00 € genehmigt.

Der Antrag der VoG „Fahr mit“ auf finanzielle Unterstützung im Rahmen des LEADER-Programms 2014-2020 wurde dem Rat vorgelegt. Die diesbezügliche Vereinbarung wurde genehmigt. Für die Jahre 2017 und 2018 werden sich die 5 südlichen Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit 0,30 € pro Einwohner verpflichten, damit die VoG, die von ihnen aufzubringenden 10 % der Projektsumme gewähren können und dadurch das LEADER-Projekt gesichert ist.

Der Stadtrat billigte die Rechnungsablagen der Kirchenfabriken Sankt Wendelinus Wallerode, Sankt Kornelius Rodt-Hinderhausen, Sankt Michael Emmels-Hünningen, Sankt Aldegundis Recht, Sankt Willibrordus Lommersweiler, Sankt Mariä Himmelfahrt Neundorf, Sankt Vitus Sankt Vith, Sankt Georg Schönberg, Sankt Antonius Crombach-Weisten und Sankt Laurentius Mackenbach.

Die 1. Haushaltsabänderung der Kirchenfabrik Sankt Willibrordus Lommersweiler wurde gebilligt.

Der Gemeinderat gab ein günstiges Gutachten zur Festlegung der Brandschutzgebühren 2015. Die annehmbaren Kosten des Gemeindeanteils für das Jahr 2014 belaufen sich auf 421.925,30 €.