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01.12.2017, 08:42

Bericht der Stadtratssitzung vom 29. November 2017

veröffentlicht von: René Hoffmann

Die wichtigsten Beschlüsse in Kurzform.

 

Die Gemeinde Sankt Vith schließt sich der Zentrale der Provinz Luxemburg zum Ankauf von Material für die Sicherheit im Straßenverkehr an. Dazu gehören auch Geschwindigkeitstafeln.

Der Rat nahm den Beschluss des Gemeindekollegiums in Bezug auf die außergewöhnliche Unterhaltspflege des Kunstrasenplatzes in Sankt Vith zum Preis von 14.000,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer zur Kenntnis.

Die Zirkulationspumpen des Schwimmbades wurden dringlichkeitshalber zum Gesamtpreis von 37.161,18 € ersetzt. Auch diesen Beschluss des Kollegiums nahm der Rat zur Kenntnis.

Für die Gemeindegrundschulen werden 5 digitale Tafeln und 24 Laptops angeschafft. Die Kosten werden auf 40.000,00 € geschätzt. Ein Antrag zur Bezuschussung wird bei der Deutschsprachigen Gemeinschaft eingereicht.

Im Rahmen der Verbesserung der Verkehrssicherheit wird ein Geländetausch in Schönberg zwischen der Gemeinde und der Gesellschaft „Auf dem Weiher“ vorgenommen. Zudem verkauft die Gemeinde ein Gelände an eine Drittpartei. Die Gemeinde erhält 145 m² zum abgeschätzten Preis von 10,00 €/m² während die oben genannte Gesellschaft 208 m² an 10,00 €/m²  und 111 m² an 20,00 €/m² erhält. Die Gesellschaft zahlt 3.000,00 € an die Gemeinde heraus. Die Drittpartei erhält 123 m² zum Schätzpreis von 20,00 €/m² und zahlt somit 2.460,00 € an die Gemeinde.

In Neidingen wird ein Geländetausch zwischen der Gemeinde und einer Privatpartei vollzogen. Die Gemeinde erhält 43 m² während die Privatpartei 6 m² (teils bereits überbaut) erhält. Dieser Tausch geschieht ohne Herauszahlung eines Wertunterschiedes.

Die Gemeinde überträgt den Weg „Zum Bergwerk“ in Recht vom privaten ins öffentliche Eigentum der Gemeinde. Zudem wird ein Geländetausch notwendig. Die Gemeinde erhält von der Gesellschaft SOFINO als Ausgleich des Wertunterschiedes 4.554,00 €.

Entlang des „Treuschweges“ in Wallerode verkauft die Gemeinde 420 m² für einen Gesamtpreis von 315,00 €. Bei diesem Verkauf handelt es sich um die Bereinigung einer Situation.

Durch die Erschließung der Brunnenbohrungen „Goldgrube – Brunnen 10/2+3+4“ werden Geländetransaktionen und Vereinbarungen für Leitungsrechte mit den Besitzern notwendig. Der Rat genehmigte die Vorgehensweise durch einen Prinzipbeschluss.

Die Tagesordnungen der Generalversammlungen der Interkommunalen SPI, FINOST, Ores assets, VIVIAS, AIVE und AIDE wurden allesamt genehmigt.

Die Konvention über die Zurverfügungstellung von Personal an die VoG Sport- und Freizeitzentrum Sankt Vith durch die Gemeinde wurde bis 2047 verlängert.

Der Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der gemeinnützigen Stiftung Tourismusagentur Ostbelgien sowie der Gemeinde Sankt Vith über den Unterhalt und die Reparatur des Wanderknotenpunktsystems wurde genehmigt. Die Gemeinde verpflichtet sich unter anderem zweimal jährlich die Beschilderung zu prüfen und gegebenenfalls zu ersetzen oder zu reparieren.

Im Rahmen der Gewährung von Zuschüssen von Hilfsprojekten zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung genehmigte der Rat die Auszahlung von 5.000,00 €. An das Projekt von Bruder Ludwig KAUT in Brasilien gehen 4.000,00 € und an das Projekt von Bruder Willi FELTEN für die Missionsstation in Niangesi (Kongo) gehen 1.000,00 €.

Der Haushaltsplan für das Geschäftsjahr 2018 der Autonomen Gemeinderegie „Triangel“ wurde zur Kenntnis genommen.

Die erste Haushaltsabänderung des Öffentlichen Sozialhilfezentrums Sankt Vith für das Jahr 2017 wurde genehmigt. Der Gemeindezuschuss hat sich nicht erhöht. Die Abänderungen konnten alle durch interne Verschiebungen aufgefangen werden.

Die zweite Haushaltsabänderung der Gemeinde Sankt Vith wurde ebenfalls genehmigt. Die Einnahmen des Ordentlichen Haushalts erhöhen sich auf 15.070.300,71 € während die Ausgaben auf 14.354.406,45 € steigen.

Die Zuschlagshundertstel zur Immobilienvorbelastung für das Jahr 2018 wurden wie seit 1989 auf 1700 festgelegt. Auch die Steuer auf natürliche Personen blieb bei 6 % unverändert.

Für den Mülldienst bleiben die Tarife für das Jahr 2018 ebenfalls gleich. Der Selbstkostenpreis liegt bei 98 % und somit in der Vorgabe der Wallonischen Region.

Die vorzeitige Rückzahlung von Anleihen wurde vom Rat genehmigt. Es werden somit 4 noch länger laufende und teils mit hohen Zinssätzen behaftete Anleihen für insgesamt 210.841,00 € sofort zurückgezahlt.