Stadtratssitzung vom 26. Januar 2012
veröffentlicht von: René HoffmannDie wichtigsten Beschlüsse im Überblick
Stadtratssitzung vom 26. Januar 2012
Zu Beginn der Sitzung nahm der Rat den Jahresbericht 2011 zur Kenntnis:
– Der Stadtrat tagte 11 Mal und fasste 325 Beschlüsse, in 2010 waren es 326.
– Das Gemeindekollegium tagte 51 Mal und fasste 2394 Beschlüsse.
_ Im Jahr 2011 tagten die Ratsmitglieder zusätzlich in 20 Kommissionssitzungen.
_ Die Bevölkerungszahl ist in 2011 auf 9.456 angestiegen (im Jahr 2010 waren es 9363).
– Insgesamt stellte das Bevölkerungsamt 6043 Bescheinigungen aus und 1695 Haushaltszusammensetzungen sowie 1507 Bescheinigungen betreffend Wohnsitzwechsel aus.
Bevölkerungsamt
2010
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2011
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- Zuzüge : 338 -Abgänge : 289 - Geburten : 104 - Sterbefälle : 88 - Eheschließungen : 39 - Scheidungen : 14
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358 264 99 100 32 20
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2011 waren 451 Kinder in der Primarschule (in 2010 waren es 461) und 242 im Kindergarten (in 2010 waren es deren 220).
Ende November 2011 wurde die erste Phase zur Einführung von Straßennamen umgesetzt.
Die Rechnungsablage 2010 schloss mit einem Überschuss von 2.212494,37 € im ordentlichen Haushalt und einem Minus von 161.426 € im außerordentlichen Haushalt ab. Der Haushaltsplan 2010 lag nach den Haushaltsanpassungen bei einem Überschuss von 319.935,88 €.
Im zweiten Punkt des Tages wurde der Ankauf eines Anhängers in Höhe von 3.500 € für den Forstdienst der Gemeinde vom Stadtrat einstimmig genehmigt.
Das Projekt zur Erneuerung der Fahrbahndecke und dem Verlegen von Wasserrinnen, sowie die Anpassung an die Hofeingänge in St.Vith „ An der Dell“ genehmigte der Stadtrat einstimmig. Die Kostenschätzung für dieses Projekt liegt bei rund 47.000 €.
Im Zuge der Sanierung des Sport- und Freizeitzentrums in St.Vith beschloss der Rat die Erneuerung des Sportbodens in der Sporthalle des SFZ. Der Linoleumboden in der Sporthalle wird rund 123.000 € kosten. Der neue PVC- Boden im sogenannten Judoraum wird auf rund 18.000 € geschätzt. Das gesamte Teilprojekt wird auf 141.296,77 € zuzüglich Mehrwertsteuer (170.969,09 €) veranschlagt. Diese Arbeiten werden gemäß der mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft abgeschlossenen Vereinbarung zur alternativen Finanzierung des Projektes finanziert.
Der Rat beschloss den Ankauf von Material um dringende Sicherungsmaßnahmen im Schieferstollen in Recht vom Bauhof ausführen zu lassen. Im Eingangsbereich und im Bereich des ehemaligen Einsturzes auf einer Länge von 15 bis 20 Metern werden diese Maßnahmen ausgeführt. Der Materialankauf wird sich auf 3.800 € belaufen.
Dem Antrag der Behindertenstätte Eupen auf kostenlose Zuteilung von Brennholz wurde stattgegeben. Die Gemeinde wird 6 bis 8 Festmeter Buchenbrennholz, im gleichen Rahmen wie es andere Gemeinden bereits getan haben, zur Verfügung stellen.
Der Stadtrat gab folgende Stellungnahme zum Vorschlag des Provinzgouverneurs zur Neuordnung der Hilfeleistungszonen der Provinz Lüttich ab: „ Die Gemeinde St.Vith gibt sein Einverständnis zum Vorschlag der Hilfeleistungszone Nr.6 der Provinz Lüttich , welche sich aus den neun deutschsprachigen Gemeinden zusammensetzt.“ Der Bürgermeister der Stadt St.Vith wurde damit beauftragt, den Beschluss in unveränderter Form anlässlich der Sitzung des provinzialen beratenden Ausschusses wiederzugeben.
Die Gemeinde erwirbt den bewaldeten Teil einer Parzelle gelegen in Hinderhausen zum Preis von 3.875,80 €. Aufgrund des Trinkwasserkonzeptes der Gemeinde St.Vith, welches durch die Stadtwerke ausgeführt wird, sind einige Brunnenbohrungen genehmigt worden. Die zu erwerbende Parzelle befindet sich in der Schutzzone der Parzelle auf der die Brunnenbohrung B99/3 durchgeführt wird.
In Schönberg verkauft die Gemeinde eine kleine Parzelle von 31 m² für 400,83 €. Dieser Verkauf ermöglicht einer Familie Zugang zum öffentlichen Gelände.
Der Rat genehmigte ebenfalls den Verlauf und die Bauart für den Ausbau eines Weges in Wallerode. Um ein Bauvorhabenrealisieren zu können, müssen die Bauherren den Feldweg ausbauen und dann ins öffentliche Wegenetz übertragen.
Im Zuge der Passionsspiele Schönberg gewährt der Stadtrat einen Zuschuss für den Kongress der Europassion vom 13. bis zum 15. April. Die maximale Höhe des Zuschusses beträgt 5.000 €, oder 35 € pro auswärtigen Teilnehmer des Kongresses.
Das Zusammenarbeitsabkommen mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Ostbelgien für die Begleitung der „Ländlichen Entwicklung“ wurde um ein Jahr verlängert. Die jährliche Kostenbeteiligung der Gemeinde beträgt 8.000 €.
Im Rahmen der Förderung der Jugendarbeit genehmigte der Rat die Teilnahme am Leistungsauftrag 2012 über die Jugendinformation im Süden der deutschsprachigen Gemeinschaft. Die Stadt wird die anteiligen Kosten in Höhe von 3645,55 € übernehmen, welche aus dem nicht bezuschussten Teil der Lohnkosten der Mitarbeiter des JIZ resultieren.
Die Haushaltsplanabänderung der Kirchenfabrik Schönberg für das Rechnungsjahr 2011 wurde vom Rat gebilligt.
Gebilligt wurden ebenfalls die Haushaltspläne 2012 der Kirchenfabriken Crombach-Weisten, Wallerode und Schönberg.
Der ordentliche Haushalt der Gemeinde kann in 2012 mit Einnahmen von 9.988.917,16 € rechnen. Dem stehen Ausgaben von 9.904.041,77 € gegenüber. Nach Verrechnung der vorherigen Jahre und der Abhebungen 2012 bleibt ein Überschuss von 1.757,82 €. Im Außerordentlichen Haushalt werden Investitionen von 5.349.370,04 € getätigt. Anmerkungen sollte man, dass sich in St.Vith seit über 20 Jahren die Steuer auf natürliche Personen(6%) und die Zuschlaghundertstel (1700) nicht mehr erhöht haben. Zusätzlich hat die Gemeinde eine viel geringere pro Kopfverschuldung als der Großteil anderer vergleichbarer Gemeinden in der Wallonischen Region. Der Stadtrat genehmigte einstimmig den ordentlichen und den außerordentlichen Haushalt für das Jahr 2012.
Die kommunale Dotation für das Rechnungsjahr 2012 der Polizeizone Eifel beträgt in diesem Jahr 434.907 €. Auch hier gab es einen einstimmigen Beschluss von Seiten des Rates.
Zum Schluss der öffentlichen Sitzung leitete der Stadtrat noch ein Strafverfahren gegen einen säumigen Kunden der Stadtwerke ein.
