Rede zum Nationalfeiertag 2010

veröffentlicht von: Michael Karthäuser

Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrte Mitglieder des Parlamentes der DG und der Provinz, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeindekollegiums, des Stadtrates, werte Frau Stadtsekretärin, sehr geehrter Herr Dechant, sehr geehrte Herren Ehrenbürgermeister und Ehrenschöffen, Herr Ehrenstadtsekretär, sehr geehrte Vertreter der Polizei, der belgischen Streitkräfte, der Veteranenverbände, der Verwaltung und Behörden, der Feuerwehr, des JGV, der Schützenbruderschaft sowie aller anderen hier vertretenen Organisationen und Vereine, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Gäste!

Als Bürgermeister der Stadtgemeinde St.Vith darf ich Sie alle recht herzlich im Namen des Stadtrates zur Feier des heutigen Nationalfeiertages im Rathaus zu St.Vith willkommen heißen. Heute im Ambiente der wunderbar gestalteten historischen Postkartenausstellung unter dem Titel „viele Grüße aus St.Vith“.

Der heutige Tag soll uns an die Gründung des belgischen Staates vor 179 Jahren erinnern, als Herzog Leopold von Sachsen-Coburg-Gotha den Eid auf die belgische Verfassung ablegte. Eine Verfassung, die zur damaligen Zeit Modellcharakter hatte und anderen Ländern wie z.B. Spanien, Griechenland, den Niederlanden oder Luxemburg, mehr oder weniger als Vorbild diente. Unsere Verfassung wurde weltweit herumgereicht und wir können in diesem Jahr, wo Belgien den Vorsitz der EU führen darf, mit besonderem Stolz auf unsere geschichtliche Vergangenheit zurückblicken.

Viele Rechte, die wir heute noch genießen, wurden schon 1831 kodifiziert und sie verbürgen in hohem Maße unseren Freiheitsraum dem Staat gegenüber. Seit jenen Anfängen hat sich unser Land in vielfältiger Weise verändert. Damit meine ich nicht jenen Wandel der Zeitgeschichte, den fast 200 Jahre Entwicklung allen Generationen auf ihrem Weg ins 21. Jahrhundert abverlangt hat.

Belgien hat sich insbesondere nach den Reformen der 70er und 80er Jahre grundlegend verändert und es macht keinen Sinn die Augen vor dieser Entwicklung zu verschließen oder den Kopf in den Sand zu stecken. Zunächst müssen wir anerkennen, dass diese Reformen auch uns Deutschsprachigen Belgiern eine Autonomie gebracht haben, die uns eine hervorragende Entwicklung in den sogenannten personenbezogenen Materien ermöglicht haben.

Dieser komplexe Staat mit Föderalparlament, Regionen, Gemeinschaften, Provinzen und Gemeinden konnte zwar vorübergehend die Autonomiewünsche der verschiedenen Volksgruppen befriedigen, aber dieses System ist leider nicht die effizienteste Möglichkeit ein Land zu verwalten. Wir leisten uns einen ineinander übergreifenden Verwaltungsapparat, den die Bevölkerung oft als aufgeblähte Bürokratie empfindet. Die Menschen spüren, dass dieser Apparat zuviel Geld kostet, weil der Steuerdruck ständig erhöht wird und dadurch unser Land im heutigen internationalen Wettbewerb teilweise seiner wertvollsten Ressourcen beraubt wird. Diese Situation macht Belgien nicht leicht regierbar, denn seit den Föderalwahlen am 13. Juni ist noch keine Regierung in Sicht und man darf gespannt sein, ob sich die verschiedenen Lager zu einem tragbaren Kompromiss durchringen können.

Neben dem politischen Dauerbrenner BHV bleibt die Schaffung einer bezahlbaren Staatsstruktur unsere größte Herausforderung für die Zukunft. So dürfte eine der Kernaufgaben für die derzeitigen Regierungsbildner darin bestehen, die Ausgaben dieses Staates an die realistischen Einnahmen anzugleichen, auch wenn dies den Verzicht auf lieb gewonnene Pöstchen für die eigene Parteiklientel bedeutet. Wenn unser Land Belgien überleben will, dann gilt es vor allem neben einem gerechten Ausgleich zwischen den Ansprüchen der verschiedenen Volksgruppen auch der finanziellen Realität Rechnung zu tragen und nicht über unsere Verhältnisse zu leben. Dies ist nämlich die Voraussetzung dafür, dass die Dienstleistungen der öffentlichen Hand auch morgen noch möglich sind, so das Recht auf eine ausgezeichnete Schulbildung für alle, die öffentliche Sicherheit, die auf dem Gewaltmonopol des Staates fußt, indem sie das Recht des Stärkeren unterbindet, oder unsere geliebte soziale Sicherheit, mit Arbeitslosenunterstützung, Krankengeld, Rente und Integrationseinkommen. Alle diese Errungenschaften werden von uns allen als selbstverständlich vorausgesetzt, ohne zu ahnen wie schnell sich das bei Insolvenz des Staates ändern könnte. Ein Blick nach Griechenland dürfte genügen, um dies zu verdeutlichen. Deshalb müssen die politisch Verantwortlichen jetzt handeln und endlich einige Dinge grundlegend in Ordnung bringen, um den sozialen Zusammenhalt in Belgien nicht zu gefährden.

Meine Damen und Herren, werte Gäste!

Belgien, unser Vaterland, braucht uns heute mehr denn je! Dieses Land ist uns allen anvertraut, damit wir es nach vorne entwickeln und zukunftsfähig machen. Das beginnt in den Gemeinden und muss sich konsequent nach oben fortsetzen. Dazu gehört eine seriöse Finanzpolitik genauso wie die Lösung unserer Probleme im Zusammenleben der verschiedenen Volksgruppen und eine realistische Integrationspolitik für die vielen Asylsuchenden, und dies in Abstimmung mit der einheimischen Bevölkerung. Wir brauchen Verantwortungsträger in Politik und Verwaltung, die ehrlich und mutig die Herausforderungen der Zukunft angehen, so die zunehmende Veralterung der Bevölkerung, die knapper werdenden Rohstoffe und den Klimawandel, um nur einige zu nennen. Überleben kann unser demokratisches System nur dann, wenn die Menschen in unserem Land in gerechten und sozial ausgewogenen Strukturen leben können. Dauerhaft erfolgreich sind wir nur, wenn es uns gelingt, unsere Ressourcen besser zu nutzen und gerechter zu verteilen. Deshalb brauchen wir einen Staat wie Belgien, der von der Solidarität der Flamen, Wallonen und Deutschsprachigen getragen wird, der diese drei Kulturen als Trümpfe einsetzt und im Verbund mit der Europäischen Union sich den Herausforderungen der Zukunft viel besser stellen kann, als zersplitterte Teilstaaten, die ohne den historischen Background einer EU-Gründernation wie Belgien nicht mehr ernst genommen würden.

Wir dürfen heute zurecht stolz auf unser Land und seine Gliedstaaten sein, so auch auf die Deutschsprachige Gemeinschaft, die ihren Platz in Belgien gefunden hat. Die DG und die Gemeinden sind den Bürgerinnen und Bürgern heute so nahe, wie es derartige Institutionen noch nie in der Geschichte waren. Gemeinsam haben wir in der Deutschsprachigen Gemeinschaft und in unserer Gemeinde viele Einrichtungen aber auch Werte aufgebaut, die ein wichtiger Bestandteil unserer Lebensqualität geworden sind und auf die wir nur ungern verzichten würden.

Derzeit werden weitere große Investitionen bei uns in die Wege geleitet, so das Wärmeverbundnetz am Sport und Freizeitzentrum, das neue Wohngebiet am Bödemchen, der alte Viehmarkt und die Windfarm Emmels. Die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung hier in St.Vith haben in den vergangenen Jahren viel Zeit und Energie investiert, um diese Projekte verwaltungstechnisch zu meistern und das politische Terrain vorzubereiten. Diese Projekte bedeuten in gewisser Weise eine Renaissance der lokalen Wirtschaft, sie werden uns unabhängiger vom knappen Rohstoff Öl machen und unseren nachfolgenden Generationen ermöglichen die öffentlichen Gebäude mit erschwinglichen Mitteln zu heizen, indem wir uns teilweise zu Selbstversorgern machen.

Um unsere Zukunft unter menschenwürdigen Bedingungen zu sichern, brauchen wir auch weiterhin unsere demokratische freiheitliche Grundordnung im Königreich Belgien, die wie ein bewährtes Fundament die beste Grundlage für die Lösung kommender Herausforderungen ist. Sie zu verteidigen wird in Zukunft all unsere Kraft und Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen, ich darf Sie alle herzlich einladen sich an dieser großen Aufgabe zu beteiligen.

Es lebe Belgien, es lebe der König!

Christian Krings, Bürgermeister der Stadt St.Vith.