Bericht der Stadtratssitzung vom 31. März 2011
veröffentlicht von: René HoffmannDie wichtigsten Beschlüsse der Stadtratssitzung vom März in Kurzform.
Die zusätzliche Verkehrsordnung zum Einrichten eines Fußgängerüberweges an der Kreuzung des Gemeindeweges „An der Höhe“ mit der Einfahrt zur Bischöflichen Schule wurde nach einigen Diskussionen über die Zweckmäßigkeit dennoch einstimmig genehmigt.
Der Rat genehmigte einstimmig das Projekt und die Kostenschätzung zum Anlegen einer Trinkwasserleitung (Zufuhrleitung) Rodt – Hinderhausen. Die Arbeiten werden auf eine Gesamtsumme von 305.233,00 € geschätzt. Diese Gelder waren bereits im Haushalt 2011 vorgesehen.
Der zwischen der AIDE und dem Studienbüro Berg abgeschlossene Dienstleistungsvertrag zur Erstellung des Projektes der Kanalisierung und der Pumpstation Prümer Berg, der einen geschätzten Betrag von rund 200.000,00 € voll zu Lasten der Stadt beinhaltet, sieht ebenfalls vor, dass die Stadt die Honorarkosten für die Planung übernehmen muss. Da die Gesamtausschreibung von Seiten der AIDE vergeben wurde, muss die Stadt demzufolge keine separate Ausschreibung für die Projektplanung des Gemeindeanteils vornehmen. Der Stadtrat genehmigte die Übernahme der Honorarkosten von 15.500,00 € für die Planung der Kanalisierung und der Pumpstation Prümer Berg. Diese Gelder werden gelegentlich der ersten Haushaltsanpassung für das Rechnungsjahr 2011 angepasst.
Durch das Ableben der Jagdpächterin des Jagdloses Nummer 6 musste dieses Los neu verpachtet werden. Der Rat stimmte der Genehmigung des Lastenheftes und der Vergabeart einstimmig zu.
Nachdem die Konvention im Rahmen des KPLE durch Erlass der wallonischen Region für 5 Jahre genehmigt wurde, können die Planungen konkret beginnen. Für die Ausführung der beiden ersten Konventionen genehmigte der Rat die Lastenhefte zur Beauftragung eines oder mehrerer Projektautoren. Die Kosten für die Bestimmung der Projektautoren für beide Projekte werden auf 42.500,00 € geschätzt. Bei den beiden ersten Konventionen handelt es sich um die Neugestaltung des Dorfplatzes in Mackenbach mit der Zufahrt zur Ourgrundia-Halle und um das Projekt zum Aufstellen von historischen Tafeln in den Dörfern der Gemeinde.
Der Stadtrat genehmigte die Anschaffung einer neuen Zeiterfassungsuhr. Gleichzeitig wird das Zeiterfassungsprogramm ebenfalls erneuert. Der Gesamtauftrag beläuft sich auf 4.000,00 €.
Der Fünfjahresplan für bezuschusste Materialankäufe für die Freiwillige Feuerwehr wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt. Dieser Beschluss annulliert alle vorherigen Entscheidungen in Bezug auf Anschaffung von Feuerwehrmaterial, die bis dahin noch nicht Gegenstand eines Subsidienversprechens waren.
Aufgrund eines Aufrufes der Verwaltungskommission des Naturparks Hohes Venn-Eifel für Projekte zum Erhalt der Natur, die vom Naturpark bezuschusst werden können, hat die Stadt nach Einreichung des Projektes „Entfernung einer Fallstufe an der Mündung des Langebachs in die Our“ eine Zuschusszusage in Höhe von 6.679,00 € erhalten. Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf 13.915,00 €. Die Arbeiten müssen bis Mitte Juni 2011 beendet sein und werden vom Bauhof durchgeführt. Das Entfernen der Fallstufe ermöglicht den Fischen wieder in die Quellbäche zurückzukehren um dort laichen zu können.
Dem Beschluss vom 12. April 2007 folgend, genehmigte der Stadtrat die Mehrarbeiten und die Mehrkosten von 30.000 € für das Verlegen eines Kanals in Hinderhausen - Oberst-Crombach. Bei der Durchführung der Verlegung des Kanals wurde festgestellt, dass ein zweiter, angrenzender Kanal über eine Länge von rund 180 Metern dringend ersetzt werden muss.
Die Anschaffung eines Rasenmähertraktors mit Hochausladevorrichtung wurde einstimmig genehmigt. Die Kosten zur Anschaffung dieses Gerätes werden mit 20.000,00 € festgelegt.
Der jährliche Ersatzankauf von Parkbänken und Blumenkübeln in Höhe von 5.000,00 € wurde einstimmig vom Rat genehmigt.
Durch den anstehenden Bau der Windräder auf Emmelser Heide wurde festgestellt, dass sich ein nicht mehr sichtbarer öffentlicher Weg über dieses Gelände erstreckt. Der Rat hat nun beschlossen, diesen Weg aus dem öffentlichen Wegenetz zu deklassieren und in das Privatvermögen der Gemeinde zu übernehmen.
Der Rat genehmigte den definitiven Verkauf eines Trennstückes, gelegen in St.Vith, von 52 m² aus dem Gemeindeeigentum zum Abschätzpreis von 150,00 €/m². Der Verkauf eines ebenfalls in St.Vith gelegenen Trennstückes von 7 m² zum Abschätzpreis von 200,00 €/m² genehmigte der Rat prinzipiell.
Der Abschluss eines Erbpachtvertrages zwischen der Stadt St.Vith einerseits und Frau Meta Hüwels und Florian Feiten andererseits für einen Geländestreifen auf dem ehemaligen Viehmarkt in St.Vith wurde vom Rat einstimmig genehmigt. Insgesamt 23 m² werden mit Erbbaurecht zum jährlichen Mietpreis von 35,00 €/m² dem Pächter überlassen. Der Vertrag endet am 31. Dezmber 2040.
Ein Erbpachtvertrag zwischen der Stadt St.Vith und der Aktiengesellschaft „Windfarm Sankt Vith“ mit Sitz in Aubel für das Gelände in Emmels zum Bau von fünf Windrädern wurde einstimmig genehmigt.
Im Rahmen der Neugestaltung des Stadtparks genehmigte der Rat den Verlauf und die Bauart des anzulegenden Lehrpfades.
Die aktualisierten Personalstatuten und der Personalrahmen des Öffentlichen Sozialhilfezentrums wurden dem Stadtrat zur Billigung vorgelegt.
Die Schulprojekte der Niederlassungen Wallerode, Schönberg, Lommersweiler und Neidingen wurden vom Stadtrat genehmigt.
Der Stadtrat genehmigte mehrere jährlich wiederkehrende Funktionszuschüsse: Für das Ostbelgienfestival (1.500,00 €), für die Fördergemeinschaft St.Vith zwecks Organisation von Animationen und Veranstaltungen (12.500,00 €), für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (7.031,25 €) und das Verkehrsamt der Ostkantone (6.799,00 €).
Die Abrechnung des Jahres 2010 und der Haushaltsplan 2011 der VoG Schieferstollen wurde der Gemeinde zur Kenntnisnahme vorgelegt. Das Rechnungsjahr 2010 schließt mit einem Defizit von 1.465,29 € ab. Der Haushaltsplan 2011 sieht einen Gewinn von 750,00 € vor.
Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung verabschiedete der Rat eine Resolution zum Ausstieg aus der Atomenergie.
