Bericht der Stadtratssitzung vom 29. September 2011
veröffentlicht von: René HoffmannDie wichtigsten Beschlüsse der Stadtratssitzung vom September in Kurzform.
Als ersten Tagesordnungspunkt behandelte der Rat die Erneuerung des Vertrags mit der AIVE zur Haussammlung des nicht verwertbaren Sperrmülls ab dem 1. Januar 2012. Im Vertrag wird festgehalten, dass für die nächsten 4 Jahre nur noch eine jährliche Haussammlung für Sperrmüll auf dem Gebiet der Stadtgemeinde abgehalten wird. Diese soll jeweils im Herbst eines jeden Jahres durchgeführt werden.
Die beiden ersten Teilprojekte der Sanierung, Umbau und Erweiterung des Sport- und Freizeitzentrums in St.Vith wurden genehmigt. Bei dem Teilprojekt 1 handelt es sich um die Dachsanierung des Sport- und Freizeitzentrums. Die Kosten dieses Projektes werden auf 480.561,94 € zuzüglich Mehrwertsteuer geschätzt. Das Teilprojekt 2, die Erneuerung des Sekundärnetzes der Heizungsanlage wird auf 117.300 € zuzüglich Mehrwertsteuer geschätzt.
Die Ortsdurchfahrt Recht von Poteauer Straße (kleine Brücke) ausgehend bis zur Parzellierung „Batzborn" war ebenfalls Thema der Sitzung. Es galt gleich zwei Beschlüsse zu treffen. Beim ersten Beschluss genehmigte der Rat das Projekt und die Finanzierung im Rahmen des Entwässerungsvertrags mit der SPGE. Die Gesamtkosten zu Lasten der SPGE und die anschließende Finanzierung gemäß den Bedingungen des Entwässerungsvertrages werden auf 802.368,50 € zuzüglich Mehrwertsteuer geschätzt. In der Finanzierung ist festgehalten, dass die Stadt 40 % dieser Summe in 20 Jahresraten an die SPGE zurückzahlen muss. Die Regenwasserableitung geht ganz zu Lasten der Stadt und wird auf 359.740,50 € Mehrwertsteuer einbegriffen zuzüglich Honorare geschätzt.
Im zweiten Beschluss genehmigte der Rat den von der Gemeinde St.Vith zu tragenden finanziellen Anteil bei der Erneuerung der Straße mit Bürgersteigen und den weiteren Anlagen. Die gesamten Kosten zu Lasten der Stadt werden auf 1.094.476,62 € geschätzt. Hinzu kommt noch die Kabelnetzverlegung in Höhe von 52.826,93 € und die unterirdische Verlegung des Stromverteilernetzes in Höhe von 190.595,80 €.
Die Mehrkosten für die Erneuerung des Kanals der Bahnhofstraße wurden einstimmig genehmigt. Die Schätzung der Kosten sieht demnach wie folgt aus:
Die prioritären Entwässerungsarbeiten zu Lasten der SPGE und die anschließende Finanzierung gemäß den Bedingungen des Entwässerungsvertrags (40 % zu Lasten der Stadt in 20 Jahresraten) belaufen sich auf 281.715,81 € ohne Mehrwertsteuer.
Die Straßenbauarbeiten zu Lasten der Stadt (Mehrwertsteuer einbegriffen zuzüglich Honorare) werden auf 863.201,46 € geschätzt.
Die Wasserleitung zu Lasten der Stadt wird auf 35.170 € ohne Mehrwertsteuer geschätzt.
Da die Gemeinde von Seiten der Wallonischen Region zwei Tranchen an je 150.000 € im Zuge des „Plan Escargot" genehmigt bekommen hat, verringern sich die Kosten der Gemeinde eben um 300.000 €.
Das Projekt zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Bahnhofstraße mit einem Schätzbetrag von 84.204,30 € Mehrwertsteuer einbegriffen musste vom Rat einzeln genehmigt werden.
Auf Anregung der ÖKLE genehmigte der Rat den Bau eines Unterstandes zur Aufwertung des Trimmpfades in St.Vith. Der Ankauf des notwendigen Materials, sowie die Bezeichnung eines Architekten auf Stundenbasis wird auf 7.500 € geschätzt. Der Bau dieses Unterstandes soll im Rahmen eines Ausbildungsmoduls vom ZAWM kostenneutral verwirklicht werden.
Da bei der Submissionseröffnung zum Bau des Freibades Wiesenbach nur ein Angebot abgegeben wurde und dieses zudem als unangemessen und überhöht betrachtet wurde, beschließt der Rat nun die Einleitung eines Verhandlungsverfahrens zur Vergabe der Arbeiten.
Aufgrund der Anfrage von Minister FURLANmit Bitte zur Stellungnahme des Gemeindekollegiums bezüglich der Wahl auf Papier oder elektronischer Wahl für die Gemeinderatswahlen im Jahr 2012 bestätigte der Stadtrat folgenden Beschluss. Auch im Jahr 2012 sollen die Wahlen in St.Vith in elektronischer Form durchgeführt werden, da die Gemeinde mit ausreichend Material zur Durchführung der Computerwahl ausgestattet ist.
Der Vertrag zwischen der Windfarm St.Vith PGmbH und der Stadt St.Vith betreffend der vorgesehenen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des Baus des Windparks St.Vith wurde einstimmig genehmig. Die Stadt erhält eine einmalige Entschädigung von 0,75 €/m², also 21.150 €. Die Landwirte erhalten die an die Gemeinde gezahlte Pacht oder Nutzungsgebühr der betroffen Flächen zurückerstattet. Zudem erhalten sie eine Entschädigung für den Unterhalt der Hecken oder Wiesenstreifen. Das Naturschutzgebiet Werelsbach der VoG Naturschutz BNVS wird von 2,58 Hektar auf 4,12 Hektar erweitert. Die Stadt verkauft die Parzelle von 1,5405 Hektar der Windfarm St.Vith AG zum Abschätzpreis von 0,32 €/m², welche diese Parzelle dann umgehend kostenlos an besagte VoG weitergibt. Der vorliegende Vertrag tritt bei Unterzeichnung für eine Dauer von 25 Jahren in Kraft.
Der Rat genehmigte einstimmig den definitiven Verkauf von zwei Parzellen in Neidingen und St.Vith.
Auch der Prinzipbeschluss zum Verkauf eines Teilstückes gelegen in Eiterbach für 448,50 € wurde einstimmig genehmigt.
Ein Geländetausch in Hünningen wurde ebenfalls einstimmig genehmigt. Die Stadt tauscht insgesamt 117 m² gegen 57 m² ein. Der Abschätzpreis liegt bei 0,70 €/m². Somit erhält die Stadt eine Summe von 42 €.
Der Stadtrat genehmigte die Auszahlung von Funktionszuschüssen für das Rechnungsjahr 2011. Insgesamt 39.007 € werden an die Sport- und Freizeitvereinigungen ausgezahlt.
Insgesamt 33.943,19 € sind für die Kultur- und Folklorevereinigungen vorgesehen.
Den 7 öffentlichen Pfarrbibliotheken wird anteilig eine Summe von 19.170,13 € ausgezahlt.
Funktionszuschüsse von insgesamt 10.548,61 € werden an Jugendvereinigungen, Verkehrsvereine, Freundschaftsbünde, Landfrauenverbände, Behinderten- und soziale Organisationen, ... ausgezahlt.
Der Stadtrat genehmigte einstimmig die Anpassung zur Gewährung eines Sonderzuschusses zum Infrastrukturprojekt „Bau eines Technikmuseums der historischen Land- und Forstwirtschaft" der VoG Verkehrsverein Wald und Tal. Bereits in der Stadtratssitzung vom 18. Mai 2006 hatte der damalige Rat einen Zuschuss von 28.590,00 € gewährt. Die Kostenschätzung zur Verwirklichung des Baus wurde jetzt angepasst und liegt nun bei 433.402,00 €. Nach Gewährung von 60 % von Seiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft übernimmt die Gemeinde 33 % der restlichen 40 % (d.h. 57.209,00 €).
Das Lastenheft zum Holzerkauf des Wirtschaftsjahres 2012 wurde einstimmig genehmigt. In diesem Jahr werden insgesamt 16.170 Festmeter angeboten. Davon sind 8772 Festmeter aus Kahlschlägen.
Die Personalstatuten des Gemeindepersonals wurden angepasst. Die Bestimmungen für die Winterdienstentschädigung, die Erweiterung der Beurlaubungsmöglichkeiten aus persönlichen oder familiären Gründen eines spezifischen Attachés und die Anpassung der Bestimmungen über den Sonderurlaub, Krankheit oder Unfall eines Angehörigen wurden abgeändert.
Der Stellenplan des endgültig ernannten Arbeiterpersonals wurde angepasst. Eine Stelle als Brigadier wird gestrichen und dadurch eine Stelle als Verwaltungsangestellter geschaffen.
Einige Beförderungen durch interne Anwerbungen wurden ebenfalls einstimmig genehmigt.
