Bericht der Stadtratssitzung vom 26. Januar 2011

veröffentlicht von: Michael Karthäuser

Die wichtigsten Beschlüsse der Stadtratssitzung vom Januar in Kurzform.

 

Vorstellung des Jahresberichtes 2010 durch den Bürgermeister

Arbeit des Rates und des Kollegiums

• Der Stadtrat tagte 11 Mal und fasste 326 Beschlüsse, in 2009 waren es 347.
• Das Gemeindekollegium tagte 49 Mal und fasste 2316 Beschlüsse.
• Im Jahr 2010 tagten die Ratsmitglieder zusätzlich in 21 Kommissionssitzungen.

 

Bevölkerungs- und Standesamt

Die Bevölkerungszahl ist 2010 auf 9.363 Einwohner leicht angestiegen (im Jahr 2009 waren es 9298). Insgesamt stellte das Bevölkerungsamt 6070 Bescheinigungen, 1711 Haushaltszusammensetzungen und 1278 Bescheinigungen betreffend Wohnsitzwechsel aus.

Daten im Vergleich:

Jahr                                   2009                                      2010

Zuzüge                                 312                                         338

Abgänge                               263                                         289

Geburten                                78                                         104

Sterbefälle                              90                                           88

Eheschließungen                      27                                           39

Scheidungen                           13                                           14

 

Schulwesen, Raumordnung, ÖKLE und Finanzen

2010 waren 461 Kinder in der Primarschule (2009 waren es 481) und 220 im Kindergarten (2009 waren es deren 211).

Städtebauerklärungen wurden 10 vergeben. 2009 waren es deren 11.

Die Kommission für die Ländliche Entwicklung hat im April 2010 den kommunalen Plan (KPLE) bei der CRAT vorgestellt.

Die Rechnungsablage 2009 schloss mit einem Überschuss von 3,09 Mio. € im ordentlichen Haushalt und 178.000 € im außerordentlichen Haushalt ab. Der Haushaltsplan 2009 lag nach den Haushaltsanpassungen bei einem Überschuss von 1.023.044,73 €.

 

Die weitere Sitzung

Der Rat beschloss einstimmig, die nicht mehr konformen Heizöltanks in der ehemaligen Dorfschule Hünningen, am Kulturhaus in Recht sowie im Bauhof der Stadt St.Vith zu ersetzen. Zusätzlich wird auch ein neuer Dieselkraftstofftank für den Bauhof angeschafft. Es werden insgesamt 36.500,00 € für die Anschaffung der neuen Tanks und die Entsorgung der alten vorgesehen.

Einstimmig wurden ebenfalls mehrere Anschaffungen für die Freiwillige Feuerwehr genehmigt. Für 6.500,00 € wird eine neue Telefonzentrale angeschafft. Für rund 10.000,00 € wird Zusatzmaterial für die Auslösezentrale und für die Pieper angekauft. Dieses Zusatzmaterial ermöglicht eine schnellere Einsatzbereitschaft des gesamten Dienstes. Für etwa 2.000,00 € wurde Zusatzmaterial für die Inneneinrichtung der Atemschutzwerkstatt genehmigt.

Dringlichkeitshalber wurde der Ankauf eines Transporters mit Doppelkabine und offener Ladefläche für den Bauhof der Stadt in die Tagesordnung aufgenommen. Da im Zuge des Automobilsalons noch bis zum 31. Januar Sonderkonditionen für den Ankauf von Nutzfahrzeugen gelten, möchte die Stadt die im Haushalt mit 27.500 € veranschlagte Anschaffung jetzt schon tätigen. Somit wäre das Fahrzeug nach einer Lieferzeit bereits im Frühjahr 2011 einsatzbereit.

Das Verfahren zur Fusion durch Übernahme der Verwaltungskommission des Naturparks Hohes Venn – Eifel durch die Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht „Naturzentrum Botrange – Haus des Naturparks Hohes Venn – Eifel VoG“ wurde genehmigt. Die Stadt St.Vith beteiligt sich als ordentliches Mitglied an der Verwaltungskommission des Naturparks Hohes Venn – Eifel, Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht.

Die Statuten der AG „Windfarm St.Vith“ wurden zur Kenntnis genommen und der Rat bezeichnete Herbert Grommes in seiner Funktion als Finanzschöffe der Gemeinde als Mitglied des Verwaltungsrates.

Die internen Verschiebungen bei den Haushaltsanpassungen der Kirchenfabriken Recht und St.Vith wurden einstimmig gebilligt.

Der Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2011 der Kirchenfabrik Crombach – Weisten wurde ebenfalls gebilligt. Da auch die Gemeinde Burg-Reuland für Weisten zuständig ist, wird dieser Haushaltsplan erst nach der Billigung des dortigen Rates dem St.Vither Rat vorgelegt. Der ordentliche Zuschuss der Gemeinde St.Vith beläuft sich dieses Jahr auf 14.099,87 €. Für den außerordentlichen Haushalt wurden in diesem Jahr keine Gelder vorgesehen.

Die Gemeinde St.Vith hat die Dotation an die Polizeizone Eifel in Höhe von 434.907,00 € im Haushaltsplan des Jahres 2011 eingetragen und einstimmig genehmigt.

Der Haushalt 2011 wurde bei zwei Gegenstimmen genehmigt. Der ordentliche Haushalt wird mit rund 11 Mio. € veranschlagt. Im außerordentlichen Haushalt werden Investitionen von rund 4,465 Mio. € vorgesehen. Der Gemeindefonds hat sich um 8% erhöht und liegt damit wieder auf dem Niveau von 2009. Anmerken sollte man, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in der Gemeinde viel niedriger liegt als in vergleichbaren Gemeinden im wallonischen Teil Belgiens. Obwohl die Einnahmen aus der Einkommenssteuer rückläufig sind, hat St.Vith seit über 20 Jahren die Steuer auf natürliche Personen (6%) und die Zuschlaghundertstel (1700) nicht mehr erhöht. Insgesamt 40% der anfallenden Kosten sind Personalkosten bei 28% Betriebskosten. Die Übertragungen zu anderen Diensten werden mit 21% ins Gewicht fallen. 11% werden für die Tilgung der Schulden benötigt werden.