Bericht der Stadtratssitzung vom 25. November 2010
veröffentlicht von: René HoffmannDie wichtigsten Beschlüsse der Stadtratssitzung vom November in Kurzform.
Gleich zu Beginn der Sitzung genehmigte der Rat den Ankauf eines neuen Großformatdruckers A0+ für die Stadtwerke. Dieser wird benötigt um großformatige Luftaufnahmen und Pläne drucken zu können. Der Stadtrat sieht insgesamt 8.000 € für die Anschaffung vor. Der Auftrag wird mittels Verhandlungsverfahren vergeben. Als zweiten Tagesordnungspunkt wurde der Ausbau des Verbindungsweges „An der Dell“ zur „Malmedyerstraße“ (Ausfahrt Friedhof) behandelt. Dieser Weg wird auf etwa 80 Meter Länge entlang des Friedhofes mit einer Breite von 4,20 Metern zuzüglich Wasserrinne angelegt. Der Wegebau und die Verlegung der Wasserleitung werden mit 60.335 € zuzüglich Honorare veranschlagt. Hinzu kommen die Kosten in Höhe von etwa 10.000 € für die Abriss- und die Deponiekosten der ehemaligen und mittlerweile baufälligen privaten Schreinerwerkstatt.
Die Personalstatuten wurden neu angepasst. So wird der Pauschalbetrag der Jahresendvergütung in den Jahren 2010, 2011 und 2012 von 540 € über 590 € bis hin zu 650 € steigen. Personalmitglieder, die für das Zurücklegen des Arbeitsweges ihr Fahrrad benutzen haben ebenfalls Anrecht auf eine Entschädigung. Urlaub wegen Krankheit oder Gebrechlichkeit war bislang nur halbtags möglich. Ab sofort gibt es mehrere Möglichkeiten (50, 60 und 80%). Arbeitszeitverkürzung aus sozialen oder familiären Gründen sind weiterhin möglich. Für Dienstleiter gilt jedoch die Regelung, dass sie maximal 20 % reduzieren dürfen um auch weiterhin ihre Funktion ausüben zu können.
Einstimmig beschloss der Rat die Mitgliedschaft im Flussvertrag Amel für den Zeitraum 2011 – 2013 weiterzuführen. Der Mitgliedsbeitrag wird in 2011 bei 1389 € liegen.
Der Stadtrat stimmte der Tagesordnung der Generalversammlung der Interkommunalen INTEROST einstimmig zu. Ebenfalls einstimmig wurde die Tagesordnung der Interkommunale FINOST gutgeheißen.
Die Tagesordnung der zweiten Generalversammlung der Interkommunale für das Sozial- und Gesundheitswesen wurde ebenfalls einstimmig verabschiedet. Die außerordentliche Generalversammlung, die einige Statutenanpassungen beinhaltet wurde anders bewertet. Punkt 1 der Tagesordnung wurde zugestimmt. Punkt 2a und 2b wurden mit 14 Enthaltungen und zwei Nein bewertet.
Die Stadtratsbeschlüsse vom 28. Oktober zum Verkauf von Geländestreifen gelegen in Recht „St.Vither Weg“ wurden definitiv bestätigt.
Der Stadtrat legte die Verkaufsbedingungen von 22 Baustellen in St.Vith „Auf'm Bödemchen“ fest. Die Baulose werden öffentlich zum Verkauf angeboten. Der Käufer muss eine natürliche Person sein. Der oder die Bewerber dürfen noch nicht Eigentümer eines Hauses oder einer Wohnung sein. Der Verkaufspreis der Parzellen in Einzelbebauung wurde auf 54 € pro m² festgelegt. Der Verkaufspreis für Parzellen, auf denen Doppelhäuser oder drei Häuser in Reihe vorgesehen sind beträgt 48 € pro m². Diese Preise werden dem Verbraucherindex angepasst.
Der Stadtrat gewährte eine Grunddienstbarkeit zur Verlegung von unterirdischen HS-Elektrokabeln zum Anschluss der Umspannkabine des Windparks Emmels.
Einstimmig wurde der im Haushalt vorgesehene Funktionszuschuss in Höhe von 25.000 € für das Rechnungsjahr 2010 an den Tourismusdachverband St.Vith gewährt. Die Kriterien für die Gewährung der jährlichen Funktionszuschüsse an die Sport- und Freizeitvereinigungen wurden leicht ergänzt. Der Rat genehmigte die Auszahlung von Zuschüssen in Höhe von 37.483 € an die Sportvereine und 600 € an die Freizeitvereinigungen. Der Zuschuss für Kultur- und Folklorevereinigungen wurde ebenfalls gewährt. Es wurden insgesamt in diesem Posten 33.116,50 € ausgezahlt. Der Funktionszuschuss für die öffentlichen Bibliotheken in Höhe von 18.618,99 € wurde ebenfalls genehmigt. Die Auszahlung von Funktionszuschüssen für das Rechnungsjahr 2010 an Jugendvereinigungen, Freundschaftsbünde, Landfrauenverbände, Behinderten- und soziale Organisationen, Verkehrsvereine und ähnliche wurden alle gewährt.
Der Stadtrat beschloss einstimmig die Gemeindezuwendungen für Jubiläumsfeierlichkeiten festzulegen. Es handelt sich um die Sonderzuschüsse an Vereine und Vereinigungen sowie um die Geldbeträge, die bei Feierlichkeiten wie zum Beispiel Goldhochzeiten oder bei Altersjubilaren ausgehändigt werden.
Das Öffentliche Sozialhilfezentrum legte die Haushaltsabänderungen 1 und 2 für das Rechnungsjahr vor. Durch interne Verschiebungen war es dem ÖSHZ möglich ohne zusätzliche Gelder aus zu kommen.
Die Haushaltspläne der Kirchenfabriken St.Vith, Mackenbach, Recht , Neundorf, Rodt-Hinderhausen, Emmels-Hünningen und Wallerode wurden allesamt gebilligt. Ein mehrheitlich negatives Gutachten für den Haushaltsplan der Evangelischen Kirchengemeinde wurde damit begründet, dass nicht klar definiert beziehungsweise keine Angaben über die Verwendung der eingetragenen Kredite vorliegen.
Mehrheitlich wurden die Haushaltsabänderungen 3 und 4 der Gemeinde St.Vith für das Jahr 2010 genehmigt. Trotz Mehrausgaben schließt der Haushalt mit einem Resultat von 1.023.044,73 € ab.
Der Haushaltsplan der Müllgebühren besagt, dass die Gebühren in 2010 insgesamt 93% der Ausgaben decken. In 2010 mussten 90% der Ausgaben mit den Gebühren finanziert werden. Ab 2012 ist es verpflichtend, dass die Gebühren 95% der Kosten decken. Ab 2013 müssen 100% vom Verbraucher finanziert werden. Dieser Plan wurde vom Rat zur Kenntnis genommen.
