Bericht der Stadtratssitzung vom 25. August 2011
veröffentlicht von: Michael KarthäuserDie wichtigsten Beschlüsse der Stadtratssitzung vom August in Kurzform.
Der Stadtrat genehmigte einstimmig eine zusätzliche Verkehrsordnung, mit der ein Durchfahrtsverbot auf dem Gemeindefeldweg zwischen der Prümer Straße (SAVIMETALL AG) und dem Restaurant „Zur Alten Mühle" in Wiesenbach festgelegt wird.
Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat die Festlegung der Auftragsbedingungen und die Vergabeart zur Bezeichnung eines Projektautors für den Innenausbau des Obergeschosses des Anbaus für den Rettungsdienst der Stadt. Der Dienstleistungsauftrag wird auf 15.000,00 € festgelegt und mittels Verhandlungsverfahren vergeben.
Für das Projekt zum Anbau eines Lagerraums von 6 mal 16 Metern und der Gestaltung von multifunktionalen Räumen an die Turnhalle Recht wurde ebenfalls ein Auftrag zur Bezeichnung eines Projektautors genehmigt. Für diesen Dienstleistungsauftrag, der im Verhandlungsverfahren vergeben wird, werden 25.000,00 € vorgesehen.
Für das Projekt zur Renovierung des Daches und der Sanitäranlagen, sowie für die Wärmedämmung in der Schule Emmels, wurden die Auftragsbedingungen und die Vergabeart zur Bezeichnung eines Projektautors festgelegt. Dieser Auftrag wird auf 20.000,00 € geschätzt und im Verhandlungsverfahren vergeben.
Einstimmig erteilte der Stadtrat den Auftrag, welcher die Ausrüstung des Bohrbrunnens 99/3 im Rodter Venn vorsieht. Die Kosten für die technische Ausrüstung belaufen sich auf 22.200,00 €. Die Verlegungsarbeiten und der Brunnenschacht werden mit 78.805,00 € veranschlagt. Die Materiallieferung von Seiten der Stadtwerke belaufen sich auf 43.995,00 €. Insgesamt wird eine Summe von 145.000,00 € ohne Mehrwertsteuer zu Lasten der Stadtwerke zu Buche schlagen.
Im Rahmen des Kommunalen Plans zur Ländlichen Entwicklung der Gemeinde St.Vith genehmigte der Rat das Projekt zur Erweiterung des historischen Rundgangs auf dem Gebiet der Gemeinde, das seinerzeit in der 1. Priorität als zweite Ausführungskonvention genehmigt wurde. Die Projektkosten in Höhe von 214.000,00 € mit einer finanziellen Beteiligung der „Ländlichen Entwicklung" in Höhe von 171.200,00 € (also 80 %) und dem Gemeindeanteil von 20 % in Höhe von 42.800,00 € wurden genehmigt und werden gelegentlich der nächsten Haushaltsanpassung der Stadt St.Vith eingetragen.
Zur Erhaltung einer alten Eiche genehmigte der Rat die Abänderung der Wegetrasse in der Erschließung der Eheleute CLOHSE-DELAURE. Die Änderung des am 24. Februar 2011 gefällten Stadtratsbeschlusses wurde auf Anregung der Urbanismusbehörde notwendig.
Dem Ankauf von zwei Trennstücken mit einer Gesamtfläche von 154 m² unmittelbar neben der Rodter Schützenhalle für einen Gesamtbetrag von 616,00 € wurde einstimmig zugestimmt.
Der Rat genehmigte ebenfalls den kostenlosen Erwerb eines Trennstückes von 59 m² aus einer Parzelle in Wallerode zwecks Ausbaus des öffentlichen Weges.
Dem Verkauf einer 4.454 m² großen Gemeindeparzelle wurde zum Abschätzpreis von 1.800,00 € an Herrn HACK aus Neidingen im Prinzip zugestimmt.
Dem Verkauf einer Gemeindeparzelle von 155 m² in St.Vith, Wiesenbachstraße, stimmte der Rat im Prinzip zu. Der Quadratmeterpreis liegt hier bei 30,00 €.
Die finanzielle Beteiligung am Defizit des Notarztdienstes der Klinik St. Josef für das Haushaltsjahr 2011wird nach dem mit den restlichen Eifelgemeinden ausgehandelten Schlüssel festgelegt. 30 % werden durch die Klinik finanziert, die restlichen 70 % werden zur Hälfte über die Anzahl Einsätze innerhalb der Gemeinden und zur Hälfte im Verhältnis zu den Einwohnerzahlen der Gemeinden abgerechnet.
Der Stadtrat bewilligte einstimmig einen Sonderzuschuss für die „O Schulmarjanne VoG" in Crombach. Die Gemeinde wird in diesem Projekt ein Drittel der restlichen Kosten übernehmen, die nicht von der DG übernommen werden. Die DG wird 60 % der Kosten übernehmen. Die gesamte Renovierung wird mit 413.000,00 € beziffert. Der von der Gemeinde zu tragende Anteil liegt dann bei 54.500,00 €.
Die Jahresendabrechnung und die Jahresbilanz für das Geschäftsjahr 2010 der Autonomen Gemeinderegie „ Kultur-, Konferenz- und Messezentrum St.Vith" schließt mit einem Minus von 16.386,26 € ab. Der Stadtrat genehmigte die Jahresbilanz und entlastete ebenfalls die Verwaltungs- und Kontrollorgane.
Die Bilanz- und Ergebniskonten des Jahres 2010 der Stadtwerke wurde ebenfalls genehmigt. Der Wassersektor schließt mit einem Plus von 29.000,00 € ab. Der Energiesektor fuhr ein Defizit von rund 18.800,00 € ein. Der Wasserpreis für das Jahr 2011 bleibt bei 1,55 €/m³.
Die Stadtwerke werden einen Kredit in Höhe von 1,5 Millionen Euro aufnehmen für die Finanzierung verschiedener Projekte im Wassersektor. Die Laufzeit des Kredites beträgt 20 Jahre.
Die zweite Haushaltsabänderung der Kirchenfabrik Recht für das Jahr 2011 wurde vom Rat gebilligt. Es handelt sich um eine Senkung des Gemeindezuschusses um 2.600,00 €.
Die Rechnungsablage der Kirchenfabrik Wallerode wurde gebilligt. Der Rechnungsablage der Protestantischen Kirchengemeinde wurde ein positives Gutachten erteilt.
Die erste Haushaltsabänderung der Stadt St.Vith für das Jahr 2011 wurde mit den Stimmen der Mehrheit genehmigt. Im ordentlichen Dienst werden Mehreinnahmen von rund 1.200.000,00 € und Mehrausgaben von rund 750.000,00 € verzeichnet. Im Außerordentlichen Dienst werden Mehrausgaben von rund 1 Million Euro und Minderausgaben von rund 150.000,00 € verzeichnet werden.
