Bericht der Stadtratssitzung vom 24. November 2011
veröffentlicht von: René HoffmannDie wichtigsten Beschlüsse der Stadtratssitzung vom November in Kurzform.
Eine zusätzliche Verkehrsordnung zur Einrichtung einer Fahrbahnverengung, die im Eingang von Crombach aus Richtung Neundorf kommend zur Verkehrsberuhigung dienen soll, wurde nach einer Probephase vom Rat definitv genehmigt.
Der Rat genehmigte einstimmig das Projekt und die Kostenschätzung zur Verlegung einer Wassertransportleitung von Setz nach Schönberg. Durch den Bau dieser Zubringerleitung werden die Ortschaften Amelscheid, Andler und Heuem an die Trinkwasserversorgung aus dem Rodter Venn angeschlossen. Die Schätzung der Kosten zu Lasten der Stadtwerke liegt bei 419.755 €. Ein Teil dieser Summe wird von der SPGE finanziert.
Ebenfalls einstimmig genehmigte der Stadtrat das kommunale Aktionsprogramm 2012 - 2013 in Sachen Wohnungswesen.
Die Gemeinde St.Vith nimmt an der Kampagne „Fairtrade Town / Commune Du Commerce Equitable" teil und bewirbt sich gleichzeitig um den Titel. Als Zusatz möchte der Rat dieser Kampagne den Titel in unserer Muttersprache „Gemeinde des fairen Handels" geben. An dieser Kampagne müssen sich einige Geschäfte und Gaststätten innerhalb der Gemeinde beteiligen. Dies ist bereits der Fall. Die anderen vorgegebenen Bedingungen erfüllt die Gemeinde auch ohne finanzielle Anstrengungen.
Der Rat legte seine Stellungnahme zu den einzelnen Punkten der folgenden Generalversammlungen ab : INTEROST, FINOST, VIVIAS, AIDE, SPI, AIVE.
Im Zuge der bevorstehenden Auflösung der Gemeindeholding anlässlich der außergewöhnlichen Generalversammlung am 7. Dezember 2011 hat der Rat einen Beschluss gefasst. Der Vertreter der Gemeinde ist beauftragt, die Entlastung der Verwalter solange zu verweigern, bis der Rat seinen diesbezüglichen Auftrag abändert. Das Gemeindekollegium wird zudem beauftragt alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel beim „wallonischen Städte- und Gemeindeverband prüfen zu lassen. Außerdem wurde das Gemeindekollegium beauftragt gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten, wenn diese realistische Chancen zur Wahrung der Gemeindeinteressen eröffnen.
Die definitiven Verkäufe von Wegeabsplissen in Wiesenbach und in der Pulverstraße wurden einstimmig genehmigt. Auch der definitive Geländetausch in der „Alten Aachenerstraße" wurde einstimmig beschlossen.
Der Prinzipbeschluss für den Verkauf einer Parzelle in der Klosterstraße von 51 m² zu 35 €/m², also für 1.785 € wurde einstimmig gefasst.
Die Regelung über die Bewilligung einer Entschädigung an die Mitglieder von Prüfungsausschüssen, die im Auftrage des Gemeinderates oder des Gemeindekollegiums an der Gestaltung von Anwerbungs- und Beförderungsprüfungen mitwirken, wurden wie folgt festgesetzt: Die Beisitzer im Prüfungsniveau 1 erhalten 40 € pro Stunde und die Beisitzer in andern Stufen erhalten 25 € pro Stunde.
Die Steuer auf die Abfuhr und die Verwertung von Haushaltsabfällen im Rahmen des gewöhnlichen Sammeldienstes wird in 2012 gleich bleiben. Für Einpersonenhaushalte liegt die Steuer bei 85 € und für Mehrpersonenhaushalte bei 105 €.
Die Gebühr auf die Abfuhr und die Verwertung von Haushaltsabfällen im Rahmen des gewöhnlichen Sammeldienstes wird in 2012 bei 0,26 € pro Kilogramm bleiben.
Der Gemeinderat gab eine Garantieerklärung für eine Anleihe von VIVIAS Interkommunale Eifel bei der DEXIA Bank zwecks Finanzierung der Erweiterung des Seniorenheims "Hof Bütgenbach" ab.
Der Funktionszuschuss in Höhe von 25.000 € für das Rechnungsjahr 2011 an den Tourismusdachverband wurde einstimmig genehmigt.
Die Haushaltsabänderung der Kirchenfabrik Rodt-Hinderhausen wurde vom Rat gebilligt. Ebenso gab der Rat ein Gutachten zum Haushaltsplan 2011 der evangelischen Kirchengemeinde ab.
Zur Ausschöpfung des Budgets 2011 der Zone für die Feuerwehr genehmigte der Rat den Ankauf eines neuen Laptops und eines Druckers, sowie die interne Vernetzung der vorhandenen PC's in der Kaserne zu einem Höchstbetrag von 4.785,16 €.
Die Haushaltsanpassungen 1 und 2 des öffentlichen Sozialhilfezentrums für das Rechnungsjahr 2011 wurden genehmigt.
Mehrheitlich wurden auch die Haushaltsabänderungen 3 und 4 der Gemeinde St.Vith für das Rechnungsjahr 2011 genehmigt. Im ordentlichen Dienst erhöhen die Ausgaben sich um 153.000 €. Das Haushaltsjahr schließt mit einem Boni von rund 320.000 € ab. Im außerordentlichen Haushalt werden die Mehrkosten von 326.000 € durch die Einnahmen beim Verkauf der Baustellen in der Parzellierung „Am Bödemchen" aufgefangen.
