Bericht der Stadtratssitzung vom 24. Februar 2011
veröffentlicht von: Michael KarthäuserDie wichtigsten Beschlüsse der Stadtratssitzung vom Februar in Kurzform.
Auf rund einem Kilometer Länge werden die Bürgersteige in der St.Vither Neustadt erneuert. Der Bauhof wird die alte Pflasterung entfernen und die sonstigen Vorarbeiten in Eigenregie ausführen. Die eigentliche Pflasterung wird dann an eine Firma vergeben werden. Die Kosten für das gesamte Projekt belaufen sich auf 150.000,00 €.
Nach dem erneut hartnäckigen Winter hat der Stadtrat beschlossen, auch in diesem Jahr 400.000,00 € für den Wegeunterhalt vorzusehen. Dies sind 100.000,00 € mehr als im Haushalt eingetragen. Bei der ersten Haushaltsanpassung wird diese Summe aufgestockt werden. Die Ausführung wird laut Lastenheft in zwei Lose aufgeteilt. Los 1 beinhaltet die Teerungen und Los 2 sind die Ausgleichs- und Verschleißschichten (Verlegen des Straßenbelags).
In Emmels, Recht, St.Vith, Schönberg und Hinderhausen wird neues Schulmobiliar für insgesamt 8.500,00 € angeschafft. Je nach Bedarf werden Schülerpulte, Stühle oder auch Schränke und Tische für die einzelnen Schulen erworben.
Für insgesamt 5.000,00 € werden vor den verschiedenen Schulen der Gemeinde neue Fahrradständer angebracht. Teilweise ersetzen sie die in die Jahre gekommenen Vorgängermodelle, teilweise werden sie auch zusätzlich angebracht. Dieses neue Modell ist auch geeignet für Mountain Bikes. Der Rat genehmigte ebenfalls einstimmig den Ankauf von 24 Personal Computern und 24 TFT Flachbildschirmen sowie drei Notebooks mit den dazu gehörenden Lizenzen für die Gemeindegrundschulen. Der Kostenrahmen wird auf 13.000,00 € geschätzt. Durch diese Investition erhält jede Schule mindestens zwei neue Computer. Die drei Notebooks werden für die Gemeindeschule St.Vith angeschafft und werden in mehreren Klassenräumen zum Einsatz kommen.
Die Neugestaltung des Schulhofes in Recht wurde ebenfalls einstimmig vom Rat genehmigt. Die Kosten dieses Projektes belaufen sich auf 140.118,54 €. Der Belag des Schulhofes ist in die Jahre gekommen und einige Sicherheitsmängel müssen dringend behoben werden. Da der Schulhof regelmäßig von Lkws zur Anlieferung von Pellets befahren wird, entschied man sich für einen Doppelschicht-Belag. Zusätzlich gewährte der Rat noch 3.000,00 € für das Material zum Anlegen eines Holunderspielplatzes neben der großen Hoffläche. Dieser Antrag war vom Elternrat eingereicht worden. Wie auch schon in anderen Orten geschehen, wird der Elternrat diesen Holunderspielplatz im Zuge der Erneuerung des Schulhofes in Eigenregie anlegen.
Für die Stadtwerke wird ein Kopierer/Drucker angeschafft. Dieses neue Gerät ersetzt den großen Drucker und drei kleine Tintenstrahldrucker. Die Kosten werden auf 6.800,00 € geschätzt.
Für die Feuerwehr müssen noch zusätzliche Gerätschaften angekauft werden. So wird ein Waschtisch in der Ambulanzhalle auf Maß angefertigt werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 3.000,00 €. Ein Back-to-back-Koffer für ASTRID-Funkgeräte sowie zwei ASTRID-Funkgeräte werden für 1.500,00 € und 750,00 € angekauft. Für insgesamt 8.500,00 € wird ein Rettungsbrett, ein Rettungskorsett, eine Schleifkorbtrage, zwei Chemieschutzanzüge sowie ein „Monotoring“ für den Rettungsdienst angeschafft.
Der Sammelvertrag für die Haussammlung von Haushaltsabfällen und anderen gleichgestellten Abfällen wird ab dem 1. Januar 2012 erneuert. Die Gemeinde St.Vith schließt sich dem von der AIVE auf europäischer Ebene ausgeführten Angebotsaufruf an. Der Auftrag wurde von Seiten der AIVE an die Gesellschaft REMONDIS für 8 Jahre erteilt. Einmal alle zwei Wochen wird diese Sammlung durchgeführt.
Die Projektkosten für die Erschließung von 2 Baustellen im St.Vither Weg in Recht belaufen sich auf schätzungsweise 3.000,00 €. Diese Unkosten wurden vom Rat genehmigt. Zusätzlich genehmigte man auch die Verkaufsbedingungen dieser beiden Baustellen. Es wurde beschlossen, die Baustellen im Submissionsverfahren öffentlich zum Verkauf anzubieten. Das Mindestangebot muss 40,00 € pro m² betragen.
Ein Geländestreifen von 228 m² der Erbengemeinschaft GRITTEN/LEINEN wurde für 451,44 € im öffentlichen Interesse angekauft. Seinerzeit hatte die Gemeinde entlang der Parzelle der Erbengemeinschaft einen Kanal verlegt. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass dieser Geländestreifen der Erbengemeinschaft GRITTEN/LEINEN gehörte.
Ein Geländestreifen von 52 m² wurde an die Gesellschaft IMMOFIDA zum Preis von 150,00 € pro m² verkauft. Insgesamt 7.800,00 € gehen an die Stadtkasse. Dieser Geländestreifen befindet sich in unmittelbarer Nähe zu den Parkplätzen zwischen dem Rathaus und dem ehemaligen Haus STANGHERLIN.
Der Rückkauf eines Bauloses zum Gestehungspreis aus der Erschließung Batzborn in Recht infolge der Nichteinhaltung der Kaufbedingungen durch den Erwerber wurde einstimmig genehmigt.
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig den Verlauf und die Bauart für die Anlage des Verbindungsweges "An der Dell – Kreisverkehr Malmedyer" Straße St.Vith.
Ebenfalls einstimmig wurde der Verlauf und die Bauart für die Neugestaltung der Bahnhofstraße in St.Vith genehmigt.
Die Genehmigung des Verlaufes und der Bauart von zwei Straßen und einer Platzgestaltung in der Erschließung der Eheleute CLOHSE-DELAURE in Rodt wurde vom Rat einstimmig erteilt.
Der Städtebau- und Umweltbericht „Auf’m Hönig“ in St.Vith wurde angenommen. Gemeinsam mit der Umwelterklärung wird dies dem beauftragten Beamten zur weiteren Veranlassung übermittelt.
Wie jedes Jahr wurde auch in diesem Jahr der Mietzuschuss in Höhe von 5.600,00 € an den Jugendtreff gewährt.
Der Funktionszuschuss an die „Autonome Gemeinderegie „Kultur, Konferenz- und Messezentrum St.Vith“ in Höhe von 125.000,00 € wurde ebenfalls gewährt. Der Haushaltsplan 2011 des Triangels wurde dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Ein Zuschuss in Höhe von 6.000,00 € wurde der Hilfsorganisation „Menschen für Menschen“ für den Aufbau einer neuen Schule in Ketari in Äthiopien zugestanden.
Die Gebühr zur Erstellung von Brandschutzgutachten wurde von 50,00 € auf 60,00 € angehoben. Die Eröffnung eines neuen Dossiers kostet weiterhin 25,00 €.
Der Rat beschloss einstimmig, ein Gerichtsverfahren gegen einen säumigen Kunden der Stadtwerke einzuleiten. Der geschuldete Betrag liegt bei 4.624,23 €.
