Bericht der Stadtratssitzung vom 22. Dezember 2011

veröffentlicht von: René Hoffmann

Die wichtigsten Beschlüsse der Stadtratssitzung vom Dezember 2011 in Kurzform.

 

Der Rat genehmigte eine zusätzliche Verkehrsverordnung für den Verbindungsweg zwischen der Prümerstraße (oberhalb Savimetall AG) und der Wiesenbachstraße (bis Restaurant „Zur Alten Mühle"). Zusätzlich zu Fußgängern und Radfahrern darf dieser Weg auch von Reitern genutzt werden.

Zur Ausarbeitung des Projektes zur Verlegung einer Trinkwasserleitung in Schönberg „Ortsteil Bürgerschaft" erteilte der Rat den Auftrag an die Stadtwerke St.Vith. Dieser Auftrag beinhaltet die Vermessung der Verlegungstrasse, die Verlegung einer Einspeiseleitung ab „Im Auel" Schönberg (rund 450 m), die Herstellung eines Verteilernetzes und der angefragten Anschlüsse für die bestehenden Häuser und Wohnungen.

Der Rat genehmigte die Abrechnung der Interkommunalen AIDE für die Kanaluntersuchungen und das Erstellen eines Kanalkatasters für die Ortschaften Recht und Rodt. Gemäß der Bestimmungen des Entwässerungsvertrages zeichnet die Gemeinde C-Anteile zum Kapital der AIDE. Die Kosten für die Kanaluntersuchungen beliefen sich auf insgesamt 107.736 €. Von dieser Summe übernimmt die Gemeinde 22.625 € in Form von je einer Anteilszeichnung über 20 Jahre.

Der Gemeinderat genehmigte das Einleiten eines Verhandlungsverfahrens für das Teilprojekt Los 2 zur Erneuerung des Sekundärnetzes der Heizungsanlage im Zuge der Sanierung, Umbau und Erweiterung des Sport- und Freizeitzentrums in St.Vith. Da bei der Submission nur ein überteuertes Angebot abgegeben wurde, wird dieses Verhandlungsverfahren mit dem Anbieter eingeleitet.

Der Ankauf eines gebrauchten Baggers/Radladers für den Winterdienst wurde genehmigt. Der Ankauf wird mit 41.000 € geschätzt. Der vorhandene auszutauschende Bagger soll meistbietend verkauft werden. Der Schätzwert liegt bei 6.000 €.

Im Zuge der Erneuerung „Bahnhofstraße" wird das alte Lastenheft zurückgezogen und somit auch kein Auftrag vergeben. Im nächsten Beschluss genehmigt der Rat ein neues Lastenheft zu einem abgeänderten Projekt zur Erneuerung der Bahnhofstraße. Einige vorher angegeben Arbeiten werden vom Bauhof ausgeführt. Die prioritären Entwässerungsarbeiten zu Lasten der SPGE und die anschließende Finanzierung gemäß der Bedingungen des Entwässerungsvertrags werden auf 281.715,81 € zuzüglich MwSt. geschätzt. Die Straßenbauarbeiten zu Lasten der Stadt werden auf 771.623,22 € geschätzt zuzüglich Honorare (48.000 €) und Sicherheitskoordination (4.840 €). Die Wasserleitung zu Lasten der Stadtwerke wird auf 35.170 € ohne MwSt. geschätzt.

Die nicht subsidierten gewöhnlichen Forstarbeiten für das Jahr 2012 wurden einstimmig genehmigt. Der Kostenanschlag liegt bei 166.115 € für die Arbeiten in Eigenregie und die Lieferung und Ausführung durch Dritte.

Der Mietvertrag zum symbolischen Euro mit dem Geschichts- und Museumsverein „Zwischen Venn und Schneifel" VoG wird vorzeitig um 30 Jahre verlängert.

In Andler Richtung Deutschland werden zwei Parzellen, die im Privateigentum der Gemeinde sind, ins öffentliche Wegenetz aufgenommen. Dies ermöglicht Privatpersonen ein Bauvorhaben zu realisieren.

Der definitive Verkauf einer Parzelle in der Klosterstraße für 1.785 € wurde einstimmig genehmigt.

Ebenfalls einstimmig genehmigte der Rat die kostenlose Übernahme eines Teilstückes von 104 m² in Breitfeld. Hier kann dann ein Wendeplatz eingerichtet werden.

Der Stadtrat genehmigte die Rahmenvereinbarung zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinde St.Vith zur Förderung der Informations- und Medienkompetenz in den Grundschulen.

Einen Sonderzuschuss an die Fördergemeinschaft St.Vith für die Ausarbeitung des Projektes „Charmante Klosette" in Höhe von 2.500 € wurde ebenso vom Rat genehmigt wie die Vereinbarung zwischen der Gemeinde St.Vith und den Eigentümern oder Betreibern von Geschäftslokalen, die ihre Toilette für ihr Pilotprojekt zur Verfügung stellen. Mit dieser Vereinbarung erhalten die betroffenen Eigentümer/Betreiber eine Aufwandsentschädigung von 250 € jährlich. Dieses Projekt läuft versuchsweise für ein Jahr vom 1. Februar 2012 bis zum 31. Januar 2013.

Im Rahmen eines Pilotprojektes zur Verbesserung der Wiederverwertung von Sperrmüll erhält die CARITAS Gruppe VoG einen Sonderzuschuss in Höhe von 6.000 € für das Jahr 2012. Der Abholdienst der CARITAS wird neben den gut erhaltenen Gebrauchtgütern auch nicht wiederverwertbare Sachen und Gegenstände auf Abruf entsorgen.

Die Gebührenverordnung für die Inanspruchnahme öffentlichen Eigentums wird in Artikel 4 Punkt 3 abgeändert. Neben der jährlichen Gebühr für zeitweilig aufgestellte Terrassen von 17,5 € pro m² wird in Zukunft eine Gebühr von 35 € pro m² für dauerhaft aufgestellte Terrassen berechnet.

Die Haushaltsabänderungen der einzelnen Kirchenfabriken wurden einstimmig gebilligt. Auch die Rechnungsablage der Kirchenfabrik Crombach - Weisten für das Jahr 2010 wurde einstimmig gebilligt.

Der Haushaltsplan 2012 des Öffentlichen Sozialhilfezentrums wurde dem Stadtrat vorgelegt. Die Gemeinde wird einen Zuschuss von 684.922,79 € an das ÖSHZ überweisen.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung genehmigte der Rat einstimmig ein provisorisches Zwölftel für das Haushaltsjahr 2012. Der Haushalt der Gemeinde St.Vith für 2012 wird dann in der Januarsitzung verabschiedet werden.