Bericht der Stadtratssitzung vom 16. Dezember 2010

veröffentlicht von: René Hoffmann

Die wichtigsten Beschlüsse der Stadtratssitzung vom Dezember in Kurzform.

 

Der Aufzug im Rathaus entspricht nicht mehr der Norm und ist mittlerweile über 30 Jahre alt. Zudem fällt er regelmäßig in Panne. Aus diesen Gründen genehmigte der Rat die Kostenschätzung zur Installation eines neuen behindertengerechten Aufzuges. Die Kosten belaufen sich auf rund 65.000 €. Eine mögliche Bezuschussung durch die DG wird dringlichkeitshalber angefragt.

Der Rat genehmigte ebenfalls einstimmig den Kostenanschlag des Forstamtes von 149.155 € für nicht subsidierte gewöhnliche Forstarbeiten.

Die Tagesordnungen der Generalversammlungen der Interkommunalen AIDE, SPI+ und der AIVE wurden vom Stadtrat angenommen. Lediglich zur Tagesordnung der AIVE gab es zwei Gegenstimmen.

Das Zusammenarbeitsabkommen mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Ostbelgien (WFG) für die Begleitung der „Ländlichen Entwicklung“ wurde einstimmig genehmigt. Dieses Abkommen wurde rückwirkend vom 1. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2011 verlängert. Die jährliche Kostenbeteiligung am Rahmenabkommen der Gemeinden Raeren, Büllingen und St.Vith mit der WFG beträgt für St.Vith 8.000 €. Die Gemeinde wird also 4.000 € für das zweite Halbjahr 2010 und 8.000 € für 2011 zahlen.

Die Gemeindeschule Rodt hat eine überarbeitete Version ihres Schulprojektes zur Genehmigung vorgelegt. Der Rat genehmigte diese neue Fassung einstimmig.

Die Einführung von neuen Straßennamen und die Erneuerung der Hausnummern auf dem Gebiet der Gemeinde St.Vith wurden definitiv beschlossen. Nachdem die Vorschläge der Bevölkerung durch ein uneingeschränkt günstiges Gutachten der Kommission für die Namensgebung öffentlicher Wege bestätigt wurden, beschloss der Rat die Einführung in mehreren Phasen. In Zukunft erhalten alle Baustellen eine eigene Nummer. Die erste Phase wird frühestens im November 2011 starten.

Der Verkauf einer Parzelle an die Wallonische Wassergesellschaft zwecks Errichtung eines Hochbehälters in Schlierbach wurde definitiv beschlossen. Der Gesamtpreis für Boden und Entschädigung wegen der vorzeitigen Abholzung wurde auf 5.256,74 € festgelegt. Zusätzlich darf die Gemeinde das Holz dieser Parzelle verkaufen.

Der Vertrag zwischen der Stadt St.Vith und der Firma BMR Neue Energien GmbH & Co. KG wurde im Hinblick auf die Realisierung eines Windparkprojektes angepasst. Die Frist von 24 Monaten zur Realisierung des Projektes nach Baugenehmigung wurde auf 60 Monate verlängert. Für die Gemeinde stellt die Verlängerung kein Problem dar, da die Miete schon 6 Monate nach Erhalt der Baugenehmigung fällig wurde. Diese Verlängerung ermöglicht lediglich der Firma BMR eine korrekte Realisierung des Projektes, nachdem alle Auflagen erfüllt sind.

Die Gemeinde schließt einen Mandatsvertrag mit der VoG „Wohnraum für Alle“ für zwei Wohnungen im Haus Mühlenbachstraße 13 in St.Vith ab. Dieser Vertrag hat keinerlei Einfluss auf die derzeitigen Mietverhältnisse.

Der Rat nahm die Haushaltsanpassung der Autonomen Gemeinderegie „TRIANGEL“ zur Kenntnis.

Die Haushaltsanpassungen der Kirchenfabriken von Schönberg und Lommersweiler wurden einstimmig gebilligt. Ebenfalls billigte der Rat die Haushaltsanpassung Nr. 2 der Kirchenfabrik Emmels. Hier wurde die Miete der zweiten Wohnung in den Haushalt eingetragen. Da diese Miete an die Gemeinde weitergeleitet wird, wurde sie sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben eingetragen.

Der Haushaltsplan der Stadtwerke wurde mit zwei Enthaltungen genehmigt. Der ordentliche Haushalt weist einen Überschuss von 41.310 € auf. Rund 36.000 € werden davon in den außerordentlichen Dienst übertragen. Am Ende bleibt ein kleiner Überschuss von rund 5.000 €. Der Haushaltsplan des ÖSHZ wurde ebenfalls zur Abstimmung vorgelegt. In 2011 beträgt der Gemeindezuschuss 403.343,44 €. Das sind rund 170.000 € weniger als in 2010. Zum Abschluss wurde das provisorische Zwölftel für das Haushaltsjahr 2011 der Stadt St.Vith genehmigt.