Bericht der Stadtratssitzung vom 28. April 2010
veröffentlicht von: René HoffmannDie wichtigsten Beschlüsse der Stadtratssitzung vom April in Kurzform.
Stadtratssitzung vom 28. April 2010
Der Stadtrat genehmigte einstimmig den Wegeunterhaltsplan für das Jahr 2010. Auch in diesem Jahr wurden 100.000 € mehr vorgesehen als eigentlich geplant. Durch den harten Winter sind die Straßen doch stark in Anspruch genommen worden. Deshalb wurde die Summe auf 400.000 € aufgestockt.
Für die Stadtwerke beschloss der Rat einstimmig die Anschaffung eines Nutzfahrzeuges mit geschlossenem Laderaum. Die Anschaffung des Transporters wird mit einer Summe von 25.000 € beziffert.
Auch für den Bauhof wird ein Transporter angeschafft. Dieser allerdings mit Doppelkabine und offener Ladefläche. Der Kaufpreis liegt ebenfalls bei 25.000 €.
Der Ankauf einer gebrauchten Kehrmaschine für den Bauhof in Höhe von 40.000 € wurde vom Stadtrat zur Kenntnis genommen. Ursprünglich sollte eine neue Kehrmaschine für 132.000 € angeschafft werden. Da sich dieses Gebrauchtangebot aber als äußerst günstig erwies, galt es sich schnell zu entscheiden. Der Dringlichkeitsbeschluss des Gemeindekollegiums wurde demnach ratifiziert.
Der Ankauf von weiterem Material für den Bauhof wurde einstimmig genehmigt. Es handelt sich hier um einen Minibagger, einen Gabelstapler, eine Handwalze, eine Friedhofsspinne und um einen Häcksler. Die Kosten für diese Anschaffungen belaufen sich auf 57.000 €. Zusätzlich werden für den Winterdienst noch einige Gerätschaften angeschafft. Diese Unkosten werden auf insgesamt 15.000 € geschätzt.
Da im Rahmen der Sonderfinanzierung der Infrastrukturarbeiten auf Regionalstraßen durch die SOFICO zwischen allen an diesen Arbeiten beteiligten Behörden eine Vereinbarung über die gemeinsame Ausführung der Arbeiten unterzeichnet werden muss, obliegt es dem Gemeinderat sowohl für das Teilstück Recht -Kaiserbaracke als auch für das Teilstück Prümerberg jeweils eine entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen.
Für Recht - Kaiserbaracke beläuft sich die erste Kostenschätzung zu Lasten der Stadt auf insgesamt 760.000 €. Darin sind enthalten : Die Quellwasserentsorgung 181.500 €, das Anlegen von Bürgersteigen 300.000 € und die jährliche Rate von 40 % der Kosten der Arbeiten, die seitens der AIDE ausgeführt werden.
Die Kosten für das Teilstück Prümerberg belaufen sich auf etwa 360.000 €. Hier werden sowohl für die Quellwasserentsorgung als auch für das Anlegen der Bürgersteige je rund 150.000 € vorgesehen. Die restliche Summe wird wiederrum für die Rate von 40 % der Kosten der Arbeiten seitens der AIDE vorgesehen.
Nachdem die Angebote der Submissionseröffnung für die Neugestaltung des „Alten Viehmarktes" in St.Vith alle überhöht waren, beschloss der Stadtrat die Einleitung eines Verhandlungsverfahrens.
Auch für die Errichtung des Nahwärmenetzes im Sport-und Freizeitzentrum St.Vith wurde ein Verhandlungsverfahren eingeleitet. Da keines der drei Angebote konform war, hat das Gemeindekollegium bereits am 13. April beschlossen ins Verhandlungsverfahren über zu gehen. Da im Hinblick auf den Beginn der Arbeiten Dringlichkeit gegeben ist um die Arbeiten vor der Winterperiode 2010 - 2011 beenden zu können, wurde dieser Beschluss ratifiziert.
Anhand einer Polizeiverordnung wurde einstimmig beschlossen einige Wege für den Schwerlastverkehr über 3,5 Tonnen zu sperren. Es handelt sich um die Klosterstraße, einen Weg in Wiesenbach in Richtung Galhausen, sowie den Weg entlang der Sägerei Pauls in St.Vith.
Durch eine Polizeiverordnung wird jeglicher Durchgangsverkehr außer Anlieger und Radfahrer auf dem Gemeindeverbindungsweg oberhalb der Quellfassung in Schlierbach verboten.
Der Stadtrat hat ebenfalls beschlossen die neuen Mitglieder der Örtlichen Kommission zur Ländlichen Entwicklung zu bezeichnen. Insgesamt 8 Personen hatten sich schriftlich beworben. Zuzüglich wurde noch eine Person des Stadtrates als neues Mitglied aufgenommen.
Die Haushaltsabänderungen der Kirchenfabriken aus Recht, Schönberg und Emmels -Hünningen wurden allesamt gebilligt. In Recht muss ein radioaktiver Blitzableiter durch ein anderes Modell ersetzt werden. Die Kosten belaufen sich auf 5.000 €. In Schönberg werden für 3.340 € neue Fenster in der Sakristei eingesetzt. Die alten Fenster entsprechen nicht mehr den heutigen Kriterien. In Emmels hat die Einrichtung der zweiten Wohnung im Pastorat Mehrkosten in Höhe von 16.000 € verursacht.
Der Rat konnte die von der VOG Schieferstollen vorgelegte Rechnungsablage einstimmig genehmigen. Ebenfalls einstimmig wurde der Haushaltsplan 2010 angenommen. Dieser schließt nach Rückzahlung des von der Gemeinde gewährten Überbrückungskredits mit einem leichten Plus von rund 2.300 € ab.
Ebenfalls einstimmig wurden folgende von der Gemeinde gewährten Funktionszuschüsse für das Jahr 2010 genehmigt : Ostbelgienfestival (1.500 €), Verkehrsamt der Ostkantone (6.799 €), Wirtschaftsförderungsgesellschaft Ostbelgien (6.977,25 €), VoG Sport- und Freizeitzentrum (173.693,04 €) und die Fördergemeinschaft ST.VITH (12.500 €)
