Bericht der Stadtratssitzung vom 25. Februar 2010
veröffentlicht von: Marie-Josée DahmDie wichtigsten Beschlüsse der Stadtratssitzung vom Februar in Kurzform.
Stadtratssitzung vom 25. Februar 2010
Als ersten Punkt der Tagesordnung behandelte der Stadtrat den Ankauf von Schulmobiliar. Die Vergabeart und die Auftragsbedingungen wurden festgelegt. Zudem wurde eine Bezuschussung seitens der Deutschsprachigen Gemeinschaft angefragt. Der Auftrag beinhaltet Schülerpulte für die Dorfschulen Emmels und Schönberg, sowie Schränke und Regale für St.Vith und Recht. Der Schätzpreis des anzuschaffenden Schulmobiliars beläuft sich auf 15.500 €. Der Stadtrat genehmigte einstimmig diese Anschaffung.
Die Kostenschätzung der Neu- und Umgestaltung des Friedhofes in Recht beläuft sich auf 15.000 €. Der Auftrag wird mittels Verhandlungsverfahren (Materiallieferungen für Arbeiten in eigener Regie) vergeben.
Ebenfalls ohne Gegenstimme genehmigte der Rat das Lastenheft für den Lieferauftrag zur Anschaffung von Holzhackschnitzeln seitens der Stadtwerke St.Vith. Das zur Herstellung von Holzhackschnitzeln gelieferte Stammholz muss eine Reihe von Qualitätskriterien erfüllen. Die Hackschnitzel sollen dann vor der neu eingerichteten Halle an der Umgehungsstraße Rodt produziert und zur Trocknung in der Halle gelagert werden. Insgesamt ist eine Lieferung von 3000 Schüttraummeter zu einem Schätzpreis von 51.000 € vorgesehen.
Je eine Fahr- und Wegegerechtsame über das Eigentum der Stadt am ehemaligen Bahnhofsgelände in St.Vith wurde einerseits IMMO H.S. und andererseits der HOTEL PERRON AG. gewährt. Dadurch wird beiden eine Zufahrt zu den Hinterhöfen ihrer zu errichtenden Gebäude gewährt.
Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat eine Resolution zur Beibehaltung der ARSIA-Zweigstelle in Rocherath. Nach Ansicht des Stadtrates ist diese Zweigstelle für die hiesigen Landwirte und Züchter von elementarer Bedeutung. Nur durch die Beibehaltung dieser Zweigstelle kann den Rindviehzüchtern auch in Zukunft eine korrekte Betreuung in ihrer Muttersprache seitens der ARSIA angeboten werden.
Das Projekt des kommunalen Plans zur ländlichen Entwicklung (KPLE) wurde dem Rat zur Abstimmung vorgelegt. Die örtliche Kommission zur ländlichen Entwicklung (ÖKLE) hatte das Vorprojekt bereits am 20. Januar einstimmig genehmigt. Somit konnte der Stadtrat jetzt über das Projekt befinden. Die Genehmigung erfolgte ebenfalls einstimmig. Im gleichen Atemzug konnte somit auch die erste Konvention genehmigt werden. Hier handelt es sich um die Neugestaltung des Dorfplatzes in Mackenbach und der Zufahrt zur Halle „Ourgrundia". Die Gesamtkosten dieses Projektes belaufen sich auf 216.547,41 €.
Das Ausstellen von Verwaltungsdokumenten jeglicher Art ist für die Gemeinde oft mit hohen Kosten verbunden. Deshalb wird von den Antragstellern eine Steuer gefordert. In einem Beschluss stimmte der Rat einer Vereinfachung der Erhebung dieser Steuern, sowie einer Anpassung einiger Tarife zu.
Der Stadtrat nahm den Haushalt der „Autonomen Gemeinderegie TRIANGEL" für das Geschäftsjahr 2010 zur Kenntnis, da dieser nicht vom Stadtrat genehmigt werden muss.
Wie jedes Jahr wurde ein Mietzuschuss in Höhe von 5600 € für das Rechnungsjahr 2010 an den Jugendtreff gewährt. Hiermit kann der Jugendtreff die anfallenden Unkosten bestreiten.
Da die" VoG Schieferstollen „ zur Zeit nicht über genügend liquide Mittel verfügt, gewährt der Stadtrat einen zinslosen Überbrückungskredit in Höhe von 6000 €.
Ferner wurde ein Beschluss des Stadtrates vom 28. September 2005 dahingehend abgeändert, dass der Nutzungsvertrag zwischen der Stadt St.Vith und der VoG Schieferstollen Recht ab dem 01. Januar 2010 die 20 % der an die Gemeinde abzugebenden Einnahmen aus den Eintrittsgeldern dazu dienen, den noch verbleibenden Kredit in Höhe von 123.140,18 € abzutragen. Der Kredit muss spätestens nach Ablauf des Nutzungsvertrages im Jahr 2026 vollständig zurückgezahlt sein.
Text: René HOFFMANN
