Bericht der Stadtratssitzung vom 24. Juni 2010
veröffentlicht von: René HoffmannDie wichtigsten Beschlüsse der Stadtratssitzung vom Juni in Kurzform.
Stadtratssitzung vom 24. Juni 2010
Auf Vorschlag des Forstamtes bestimmte der Rat drei Naturwaldparzellen innerhalb des Gemeindewaldes. Auf diesen Parzellen ist jegliche forstliche Tätigkeit untersagt. Es handelt sich hier um eine Mischwaldparzelle (Laubholz) von 0,4 Ha im Revier Recht. Die beiden anderen Parzellen befinden sich im Revier St.Vith. Es handelt sich um Buche und Eiche Mischwälder von insgesamt 10,7 Ha. Diese beiden Parzellen wurden zwischen 1830 und 1850 angepflanzt.
Der Stadtrat genehmigte einstimmig, dass die von der Interkommunale Interost eingerichtete Ankaufszentrale für den gesamten Bedarf an Verlegungsarbeiten von öffentlichen Beleuchtungsanlagen in Anspruch genommen werden darf.
Das Lastenheft für das Einrichten der öffentlichen Beleuchtung im Gewerbegebiet wurde ebenfalls einstimmig genehmigt. Zudem wurde die Übernahme von 25% der Kosten seitens der Gemeinde in Höhe von11.133,12 € gutgeheißen.
Aufgrund der europäischen Richtlinien zur Behandlung der städtischen Abwässer beschließt der Rat den Entwässerungsvertrag (ehemals Agglomerationsvertrag) zwischen der Wallonischen Region, der SPGE, der AIDE und der Stadtgemeinde St.Vith zu genehmigen. Es handelt sich hier um einen Dreijahresplan.
Für die Parzellierung „Auf'm Bödemchen" liegen die Kostenschätzungen zur Verlegung der Wasserleitung und der Stromversorgung für die Phase 1 vor. Für die Wasserleitung wird ein Betrag von 60.700 € vorgesehen. Die Stromversorgung (Interost) schlägt mit 113.944,69 € zu Buche. Der Rat ist bereit diesen Betrag um 10.000 € zu erhöhen, wenn es möglich ist in diesem neuen Stromnetz Lampen mit Dimmung vorzusehen.
Da die Submissionseröffnung „Wegeunterhalt 2010" gut 20% über der Schätzung lag, hat der Rat sich einstimmig dazu entschlossen, ein Verhandlungsverfahren einzuleiten. Sollte dieses Verfahren nicht den gewünschten Erfolg bringen, wird es eine Neuausschreibung in drei Teilprojekten geben. In diesem Fall würde die Aufteilung wie folgt sein :
1. Ausgleichs- und Verschleißarbeiten (Tarmac)
2. Oberflächenteerungen
3. Nebenarbeiten
Für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 werden je 16.000 € vorgesehen um Informatikmaterial mit den notwendigen Programmlizenzen anzuschaffen. Durch diese Maßnahme können alle in die Jahre gekommenen Geräte ersetzt werden.
Der Rat genehmigte ebenfalls einstimmig die Tagesordnugnen der Generalversammlungen der SPI+ und der Interkommunalen für das Sozial- und Gesundheitswesen (ISG).
Die definitive Liste der Mitglieder der Örtlichen Kommission zur Ländlichen Entwicklung nach dem letzten Kandidatenaufruf wurde dem Stadtrat vorgelegt. Da diese schon in der ÖKLE gutgeheißen wurde, wurde sie auch vom Gemeinderat so angenommen.
Der bestehende Mietvertrag mit dem RFC St.Vith für die Sportanlage „An den Weyern" in St.Vith wurde bis zum Jahr 2045 verlängert. Dadurch steht der Bezuschussung für das Anlegen des Kunstrasenplatzes nichts mehr im Wege. Um den Zuschuss erhalten zu können, mUßte der RFC St.Vith über einen Vertrag mit einer Laufzeit von mindestens 33 Jahren verfügen.
Der Nutzungsvertrag mit der VoG Schieferstollen wurde dahingehend abgeändert, dass der Haushaltplan mit dem Investitionsplan und die Bilanz nicht mehr vom Stadtrat genehmigt werden, sondern lediglich zur Kenntnis genommen werden.
Damit die Außerschulische Betreuung auch im September in Schönberg starten kann, mußte die Vereinbarung dahingehend angepasst werden. Das RZKB (Regionalzentrum zur Kleinkindbetreuung) übernimmt die Trägerschaft. Der Standort ist der zur Verfügung stehende Klassenraum.
In der Grundordnung der Freiwilligen Feuerwehr müssen einige Anpassungen vorgenommen werden, die den Offizier-Arzt der öffentlichen Feuerwehrdienste betreffen. So darf dieser zum Beispiel einige Aufgaben nicht mehr ausüben, weil diese dem Gefahrenverhütungsberater-Arbeitsarzt, beziehungsweise dem Kontrollarzt der Gemeinde zugeteilt wurden.
Die Ratsmitglieder genehmigten einstimmig den kostenlosen Erwerb eines Parzellenabsplisses und die Einverleibung in das öffentliche Wegenetz in der sogenannten Erschließung „Am Neundorfer Weg" des Herrn Rosskamp. Es handelt sich um einen Abspliss von 74 Quadratmetern.
Ebenfalls einstimmig genehmigte der Stadtrat den Verkauf von drei Baustellen der Parzellierung „Auf'm Bödemchen". Die Verkaufsbedingungen sind im Grunde die gleichen wie die des Verkaufs an der Klosterstraße aus dem Jahre 2007 . Lediglich der Mindestpreis wurde von 45 auf 50 € pro Quadratmeter angehoben. Die Vergabe erfolgt durch ein Submissionsverfahren.
Der jährliche Zuschuss in Höhe von 7.437 € an ArsVitha wurde ebenfalls genehmigt.
Das Defizit des Geschäftsjahres 2009 von „Wohnraum für Alle" wurde Anteilsmäßig auf die 5 Gemeinden verteilt. St.Vith trägt laut festgelegtem Verteilerschlüssel 2.810,60 €.
Die Erhöhung der Garantieerklärung zum Bau des Psychiatrischen Pflegeheimes kam ebenfalls zur Debatte. Die Erhöhung dieser Garantie beläuft sich auf 637.339,75 €. Die Begründung liegt hierfür in der Dauer der Ausarbeitung des Projektes. Da vor 7 Jahren die erste Konvention unterschrieben wurde, kam es logischerweise durch die Teuerungsrate zu einer Erhöhung der Gesamtkosten. Die 5 Eifelgemeinden übernehmen die Garantie von 40% dieser Gesamtkosten.
Wie in der Haushaltsanpassung 1 und 2 vorgesehen, erhöht sich der Zuschuss für die VoG Sport- und Freizeitzentrum St.Vith um 40.526,39 €.
Die Rechenlegung des ÖSHZ schließt mit einem Überschuss von 791571,73 € im Ordentlichen Haushalt sowie einem Überschuss von 3957,24 € im Außerordentlichen Haushalt ab.
Die Bilanz und Ergebnisrechnung 2009 der Stadtwerke lag ebenfalls zur Genehmigung vor. Die Bilanz weist mit 8,6 Millionen Euro eine Erhöhung von rund 900.000 € auf. Dazu kann man sagen, dass im Jahr 2009 sehr viele Projekte beendet wurden. In 2009 wurde darüberhinaus ein zusätzlicher Mitarbeiter eingestellt. Durch das leichte Minus von 8870 € im Wassersektor kann auch in diesem Jahr der Wasserpreis konstant bleiben. Der Wasserverbrauch hat in 2009 um 2,5% zugenommen.
Die Haushaltsanpassungen Nr.1 und Nr.2 der Stadtgemeinde wurden mit 2 Gegenstimmen ebenfalls genehmigt. Die Mehreinnahmen erhöhen sich um 2.292.547 €. Im Gegenzug erhöhen die Ausgaben sich nur um 961.471 €. Das bedeutet ein Plus nach der Abänderung von 1.387.365 €. Ursprünglich war man von einem Ergebnis von 56.000 € ausgegangen. Der außerordentliche Haushaltsrücklagefond kann somit um 580.000 € aufgestockt werden
