Bericht der Stadtratssitzung vom 21. Januar 2010
veröffentlicht von: Marie-Josée DahmDie wichtigsten Beschlüsse der Stadtratssitzung vom Januar in Kurzform.
Stadtratssitzung vom 21. Januar 2010
Als erster Tagespunkt wurde das Energiekonzept der Stadtwerke unter die Lupe genommen. Dieses Energiekonzept beinhaltet den Einbau einer Heizungsanlage mit einem Nahwärmenetz im Sport- und Freizeitzentrum in St.Vith. An das Nahwärmenetz sind neben dem Sport- und Freizeitzentrum auch noch das Rathaus, die Städtische Volksschule, das königliche Athenäum und die Grundschule der DG angeschlossen. Der Rat genehmigte das Projekt und die Kostenschätzung in einer Höhe von 863 399,48 € sowie die Auftragsbedingungen und die Vergabeart. Das Projekt beinhaltet unter anderem einen Holzhackschnitzelkessel mit Zubehör, einen konventionellen Ölheizkessel mit Zubehör einen Holzhackschnitzelsilo sowie ein Nahwärmenetz, welches die 5 Gebäude mit Hitze versorgen wird. Durch die UREBA Bezuschussung (27%) und den Anteil den die DG (38%) im Zuge ihrer Bezuschussungsmodalitäten veranschlagt hat, bleiben für die Gemeinde 35% der Kosten zu tragen.
Die nicht subsidierten gewöhnlichen Forstarbeiten für das Jahr 2010 wurden einstimmig vom Rat genehmigt. Die Gesamtsumme Arbeiten beläuft sich auf 130 800 €. Forstarbeiten in einer Höhe von 85 800 € werden in Eigenregie ausgeführt. Die restlichen Arbeiten von 45 000 € werden Dritten in Auftrag gegeben.
Der sogenannte Fünfjahresplan 2002 - 2007 der Freiwilligen Feuerwehr wurde angepasst. Im Anschaffungsplan für 2010 ist nach dem Ankauf einer gebrauchten Drehleiter Ende 2009 nun ein Allrad- Löschfahrzeug mit Zubehör in die erste Prioritätsstufe aufgerückt. In Priorität eins stehen ebenfalls die Brandjacken und Brandhosen, Ölsperren für verschmutzte Bachläufe sowie zehn Atemschutzgeräte. Der Rat genehmigte denn auch einstimmig die vom Feuerwehrkommandanten aufgestellte Prioritätenliste.
Die Genehmigung des Verlaufs und der Bauart der in der Erschließung „Auf'm Bödemchen" in St.Vith vorgesehenen Straße wurde nach der Stellungnahme zu den Einsprüchen ebenfalls angenommen.
Gleich mehrere Gründe haben die Einführung von Straßennamen und die Erneuerung der Hausnummern notwendig gemacht. Durch den Anstieg der Anzahl von Neubauten ist es in verschiedenen Orten kaum noch möglich Hausnummern in einer logischen Form zu vergeben. Dies hat zur Folge, dass die Not- und Rettungsdienste oft kostbare Zeit verlieren. Auch die Postdienste, die Energieverteiler, die Lieferanten und die GPS- Systeme haben ihre Probleme mit der bestehenden Situation. Aus diesen und anderen Gründen wurde das Gemeindekollegium mehrheitlich beauftragt ein Konzept für die Einführung von Straßennamen auszuarbeiten.
Ein definitiver Beschluss wurde in der Regularisierungsakte Eigentumsverhältnisse „Kuhnenbrunnen" Recht gefasst.
Ein Zwangsenteignungsverfahren im öffentlichen Interesse wurde für eine Waldparzelle gelegen in Rodt (Schutzzone Bohrbrunnen 99/3) eingeleitet. Da der private Eigentümer nach jahrelangen Verhandlungen zu keinem Tausch oder Verkauf in beiderseitigem Einverständnis zu bewegen war, sehen die Gemeindeverantwortlichen das Enteignungsverfahren als letzte Möglichkeit. Wegen des neuen Trinkwasserkonzeptes benötigt die Stadtgemeinde (Stadtwerke) diese Parzelle um Brunnenbohrungen vornehmen und eine Schutzzone einrichten zu können.
Da der Verwaltungsrat von Interost beschlossen hat, dass die Aufteilung des Barkapitals zwischen den Gemeindegesellschaftern angepasst wird, muss die Gemeinde St.Vith insgesamt 120 Anteile in Höhe von 32,82 € zeichnen. Der Gesamtbetrag der Zeichnung beläuft sich somit auf 3938,40 €.
Die zweite Haushaltsanpassung der Kirchenfabrik Recht wurde einstimmig vom Rat genehmigt. Der Gemeindezuschuss blieb unverändert, weil es sich lediglich um interne Verschiebungen handelte.
Die kommunale Dotation für das Rechnungsjahr 2010 an die Polizeizone EIFEL wurde einstimmig genehmigt und beträgt dieses Jahr 434 907,00 €.
Der Rat stimmte der Einleitung eines Gerichtsverfahrens gegen einen säumigen Kunden bei den Stadtwerken zu.
Der Haushaltsplan der Gemeinde wurde mehrheitlich gut geheißen. Das Gesamtvolumen des Gemeindehaushaltes beträgt über 13 Millionen Euro. Der Außerordentliche Haushalt sieht ein Investitionsvolumen von rund 3,6 Millionen Euro vor und schließt wie immer ausgeglichen ab. Im Ordentlichen Haushalt kann ein Überschuss in 2010 von 56 288,49 € verbucht werden. Anmerken sollte man, dass die pro Kopf Verschuldung in der Gemeinde viel niedriger liegt als in vergleichbaren Gemeinden im wallonischen Teil Belgiens. Zudem hat St.Vith seit über 20 Jahren die Steuer auf natürliche Personen (6%) und die Zuschlaghundertstel (1700) nicht mehr erhöht. Die Restschuld hat sich in den letzten Jahren ebenfalls kontinuierlich reduziert.
Text : René Hoffmann
