Bericht aus dem Stadtrat - Dezember 2009

veröffentlicht von: René Hoffmann

Traditionsgemäß stellt der Bürgermeister jedes Jahr in der letzten Sitzung des Jahres den Jahresbericht vor.

Die wichtigsten Beschlüsse der Sitzung vom 23.12.2009

Traditionsgemäß stellt der Bürgermeister jedes Jahr in der letzten Sitzung des Jahres den Jahresbericht vor.

Jahresbericht 2009 zur Lage der Gemeindeangelegenheiten und über die Verwaltung Zusammenfassung und Vergleich mit 2008

• Der Stadtrat tagte 11 Mal und fasste 347 Beschlüsse, in 2008 waren dies 401.

• Das Gemeindekollegium tagte 49 Mal und fasste 2430 Beschlüsse.

• Insgesamt stellte das Bevölkerungsamt 6502 Bescheinigungen aus und 1850 Haushaltszusammensetzungen sowie 1069 Bescheinigungen betreffend Wohnsitzwechsel.

Bevölkerungsamt

2009	2008
- Zuzüge : 312 -Abgänge : 263 - Geburten : 78 - Sterbefälle : 90 - Eheschließungen : 27 - Scheidungen : 13	282 284 88 81 38 15

2009 waren 481 Kinder in der Primarschule (in 2008 waren es 478)und 211 im Kindergarten (in 2008 waren es deren 227).

In 2009 erteilte das Bauamt 148 Bau- und Globalgenehmigungen im Vergleich zu 150 in 2008.

Städtebauerklärungen wurden 11 vergeben. In 2008 waren es deren 16.

Die Kommission für die ländliche Entwicklung hat in diesem Jahr ihre prioritären Infrastrukturprojekte und Aktionen definiert.

Die Rechnungsablage 2008 schloss mit einem Überschuss von 2,7 Mio im ordentlichen und 370.000 € im außerordentlichen Haushalt ab. Der Haushaltsplan 2009 lag nach zwei Anpassungen bei einem Überschuss von 857.000 €.

-Nach der Fertigstellung des Kreisverkehres Kaiserbaracke beschließt der Rat einstimmig eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70km/h auf der Engelsdorferstraße einzuführen.

-Damit die Stadtwerke St.Vith ihrer Verpflichtung zur Lieferung von Hackschnitzeln nachkommen können, beschließt der Rat den Ankauf eines gebrauchten Radladers mit Hochkippschaufel. Der Schätzpreis wird mit 75,000 € angegeben. Dieser Radlader soll zudem nicht älter als 8 Jahre sein und die maximale Anzahl Betriebsstunden wurde auf 10,000 begrenzt.

-Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Verlegung der Wasserleitung in Andler zugestimmt. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 100,996 €. Die jeweiligen Hausanschlüsse werden nach Fertigstellung der Arbeiten ausgeführt und gehen zu Lasten der jeweiligen Antragsteller.

-Das öffentliche Beleuchtungsnetz wird um 5 weitere Lampen erweitert. Die Kosten belaufen sich auf 2,692,96 €. Es handelt sich um Lampen in Recht, Hünningen, Schönberg und Hinderhausen.

-Einstimmig konnte der Rat den Verlauf und die Bauart der Kerpener Straße am ehemaligen Bahnhofsgelände genehmigen, nachdem keine Einsprüche eingereicht wurden und die zuständige Beamtin den Empfang der vollständigen Akte bestätigte.

-Einstimmig genehmigte der Rat die Regularisierung von Eigentumsverhältnissen in Galhausen und in Recht.

-Um weitere 3 Jahre wurde der bestehende Geschäftsmietvertrag für die gewerbliche Nutzung des Campingplatzes in Wiesenbach zwischen der Stadt und der jetzigen Mieterin verlängert.

-Der Jahresabschlussbericht 2008 der Autonomen Gemeinderegie wurde zur Kenntnis genommen. Die Rechnungsablage für das Jahr 2008, welches einen Verlust von 4,038,97 € aufweist wurde genehmigt. Der Verwaltungsrat und die Kontrollorgane wurden seitens des Stadtrates entlastet. Zudem wurde der Haushalts- und Betriebsplan für das Geschäftsjahr 2010 zur Kenntnis genommen.

 

-Ein Funktionszuschuss von 390,01 € für den Fehlbetrag des Jahres 2008 an die V.o.G. Begleitzentrum Griesdeck wurde ebenfalls gewährt. Die Erhöhung war notwendig geworden, da im Haushalt nur 1,000 € vorgesehen waren, die von der Stadt zu gewährende Leistung jedoch um diese 390,01 € höher lag.

-Die Haushaltspläne der Kirchenfabriken wurden einstimmig gebilligt. Im gewöhnlichen Haushalt werden insgesamt 249,995,63 € vorgesehen. Im außergewöhnlichen Haushalt 31,978,10 €. Die größten Investitionen im außergewöhnlichen Haushalt beinhalten die Teilerneuerung des Daches der Kirche in Recht, den Anstrich der Kirche in Lommersweiler und die Anbringung einer Fensterrinne zur Gewährung des Ablaufes von Kondenswasser, sowie die Vorverlegung des Heizungsschachtes in der Kirche zu Mackenbach.

-Der Präsident des öffentliche Sozialhilfezentrums stellte den Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2010 vor. Trotz der immer größer werdenden Herausforderungen, ist es dem Sozialhilferat gelungen einen Haushaltsplan vorzustellen, der keine Erhöhung des Gemeindezuschusses nötig macht. Der Zuschuss der Gemeinde liegt bei 574,294,83 €. Dies sind rund 32 € weniger als letztes Jahr.

Einstimmig gewährte der Rat das provisorische Zwölftel für das Haushaltsjahr 2010 der Stadt St.Vith. Dieses Zwölftel wird auf Basis des Haushaltes 2009 gewährt.