Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrte Mitglieder des Parlamentes der DG und der Provinz, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeindekollegiums, des Stadtrates, werte Frau Stadtsekretärin, sehr geehrter Herr Bischofsvikar, sehr geehrte Herren Ehrenbürgermeister und Ehrenschöffen, Herr Ehrenstadtsekretär, sehr geehrte Vertreter der Polizei, der belgischen Streitkräfte, der Veteranenverbände ,der Verwaltung und Behörden, der Feuerwehr, des JGV, sowie aller anderen hier vertretenen Organisationen und Vereine, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Gäste!
Als Bürgermeister der Stadtgemeinde St.Vith darf ich Sie alle recht herzlich im Namen des Stadtrates zur Feier des heutigen Nationalfeiertages im Rathaus zu St.Vith willkommen heißen. Heute im Ambiente der wunderbar gestalteten Ausstellung von Frau Elvira Hilger-Kohnen.
Wir feiern heute unseren Nationalfeiertag, den Geburtstag unseres Vaterlandes Belgien. Die Geburtsstunde unseres Staates schlug heute vor 180 Jahren, als am 21. Juli 1831 Prinz Leopold von Sachsen- Coburg und Gotha den Eid auf die belgische Verfassung ablegte.
Heute stellen wir uns die berechtigte Frage: Was stellt dieser Nationalfeiertag noch dar in einem Land, in dem Flamen, Wallonen und wir Deutschsprachige ihren eigenen Gemeinschaftstag feiern? Ja, was sollen wir feiern in Belgien, da unser Land wohl vor der größten Herausforderung in seiner Geschichte steht.
Dabei müssen wir nüchtern anerkennen, dass wir jetzt die Sünden der Vergangenheit bezahlen, weil manche Politiker die Forderungen an die jeweils andere Volksgruppe immer höher schraubten, um in aufgeheizten Wahlkampfdiskussionen sich selber zu profilieren und dies ohne Rücksicht auf den Flurschaden, den sie damit im Königreich Belgien hinterließen.
Der Interessensausgleich im belgischen Föderalstaat ähnelt längst einem Basar, auf dem die Deals nach spezifischen Interessen von flämischen und wallonischen Politikern unter politischer Gesichtswahrung der jeweiligen Parteien entschieden werden.
Im Zweifelsfall musste in der Vergangenheit der Steuerzahler immer draufsatteln. Wir leisten uns eine aufgeblähte Bürokratie und die Menschen spüren, dass dieser Apparat viel zu viel Geld kostet, weil der Steuerdruck ständig erhöht wird. Dass dadurch unser Land im heutigen internationalen Wettbewerb teilweise seiner wertvollsten Ressourcen beraubt wird, ist eine weitere Folge dieser Politik.
Die Bürger nehmen diese Entwicklung mit dem richtigen Gespür als ein Versagen der Politik wahr. Sind unsere Politiker wirklich in der Lage, fragen sich viele Menschen besorgt, die Gruppeninteressen dort zurückzuweisen, wo sie mit dem Allgemeinwohl kollidieren?
Alle zanken und schreien, wenn es nicht ganz nach ihren Wünschen läuft, um dem Wahlvolk zu demonstrieren, dass sie die besten Interessensvertreter sind. Die daraus resultierende Frustration und Geringschätzung der politischen Klasse nimmt ständig zu und macht Kompromisse noch schwieriger.
Diese Entwicklung erschreckt die demokratischen Parteien, die sich zunehmend einer radikalen Stimmung innerhalb der Bevölkerung stellen müssen. Politiker und Parteien haben zu lange den Eindruck vermittelt, sie könnten alle Probleme lösen. Sie stellten sich als geradezu omnipotent dar –und wurden zu ihrem eigenen Erschrecken auch dafür gehalten. Da sie diesen Anspruch aber bei steigender Komplexität der belgischen und europäischen Probleme weniger denn je erfüllen können, stecken sie jetzt tief im Dilemma.
Unterdessen ist die Erwartungshaltung vieler Bürger ins Unendliche gestiegen – manch einer erwartet sich vom Staat nicht weniger als eine Vollkaskoversicherung gegen alle persönlichen Widrigkeiten des Lebens!
Die gleiche Haltung nehmen manche Regionalpolitiker ein, die einen Transfer vieler Zuständigkeiten an die eigene Region inklusive der dazugehörenden Mittel fordern, ohne zu bedenken, dass dieser Staat Belgien lange über seine Verhältnisse gelebt hat und nun sparen muss.
Neben dem politischen Dauerbrenner BHV bleibt also die Schaffung einer bezahlbaren Staatsstruktur unsere größte Herausforderung für die Zukunft. So dürfte eine der Kernaufgaben für die derzeitigen Regierungsbildner darin bestehen die Ausgaben dieses Staates an die realistischen Einnahmen anzugleichen, auch wenn dies den Verzicht auf lieb gewonnene Pöstchen für die eigene Parteiklientel bedeutet.
Wenn unser Land Belgien überleben will, dann gilt es vor allem neben einem gerechten Ausgleich zwischen den Ansprüchen der verschiedenen Volksgruppen auch der finanziellen Realität Rechnung zu tragen und nicht über unsere Verhältnisse zu leben. Dies ist nämlich die Voraussetzung dafür, dass die Dienstleistungen der öffentlichen Hand auch morgen noch möglich sind, so das Recht auf eine solide Schulbildung für alle, die öffentliche Sicherheit, Arbeitslosenunterstützung, Krankengeld, Rente oder Integrationseinkommen.
Alle diese Errungenschaften werden von uns allen als selbstverständlich vorausgesetzt, ohne zu ahnen, wie schnell sich das bei Insolvenz des Staates ändern könnte. Ein Blick nach Irland und Griechenland dürfte genügen, um dies zu verdeutlichen. Deshalb müssen die politisch Verantwortlichen jetzt handeln und endlich einige Dinge grundlegend in Ordnung bringen, um den sozialen Zusammenhalt in Belgien nicht zu gefährden.
Meine Damen und Herren, werte Gäste!
Als ich am 21. Juli 1995 zu ersten Mal hier im Rathaus anlässlich des Nationalfeiertag sprach, habe ich Albert Einstein mit dem wunderbaren Satz „Gott würfelt nicht!“ zitiert, und diesen Mann, der so weit in die Geheimnisse unseres Kosmos vorgedrungen ist, so interpretiert, dass er damit wohl sagen wollte, es gibt keine Zufälle!
Ich bin zutiefst überzeugt dass diese Aussage mehr denn je stimmt und dass unser Verhalten von gestern unser Schicksal von heute prägt. Unser heutiger Umgang mit der Demokratie wird über unsere Zukunft und die unserer Kinder entscheiden! Das Versagen der großen Politik in den entscheidenden Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens in der westlichen Welt, ja die Ohnmacht der politischen Entscheidungsträger dem Raubtierkapitalismus seine Grenzen zu setzen und für einen gerechten Ausgleich zu sorgen, werden in den kommenden Jahren große Veränderungen für uns alle mit sich bringen.
Aber unabhängig von der politischen Situation haben wir die Chance unseren Mitmenschen jeden Tag offen und ehrlich zu begegnen, ihnen Mut zu machen und sie spüren zu lassen dass sie wertvolle Menschen sind und dass wir gemeinsam auf der unteren Ebene viel bewegen können. Dauerhaft erfolgreich können wir nicht sein, wenn wir andere auszunützen, sondern nur dann, wenn unser Erfolg auch anderen Nutzen bringt.
Dieses Land und seine demokratischen Strukturen sind uns allen anvertraut, damit wir es nach vorne entwickeln und zukunftsfähig machen. Das beginnt in den Gemeinden und muss sich konsequent nach oben fortsetzen. Politik und die Gestaltung der wirtschaftlichen Entwicklung dürfen kein Selbstzweck sein, denn überleben kann unser demokratisches System nur dann, wenn die Menschen in unserem Land in gerechten und sozial ausgewogenen Verhältnissen leben können.
Unser Staat muss Grenzen setzten für Konzerne, die Menschen ausbeuten und die ihre Steuern nicht bezahlen, aber auch für Lebenskünstler, die jede Lücke im System ausnützen. Er muss Menschen in die Pflicht nehmen, damit sie ihren Beitrag zur sozialen Sicherheit leisten, aber genügend Chancen und Freiräume zulassen, damit gute Ideen und motivierte Menschen erfolgreich sein können.
Ein Staat hat seine Bürger zu schützen, vor inneren und äußeren Gefahren. Tut er dies konsequent, so darf er sich mit Recht „freiheitlich“ nennen.
Vielleicht kann der heutige Nationalfeiertag ein wenig dazu beitragen, den Geist dieser gemeinsamen Verantwortung wieder wachzurufen, denn die 180 Jahre alte Tradition des Königreiches Belgien wäre nicht möglich gewesen, wenn seine Bürgerinnen und Bürger nicht in entscheidenden Situationen Gemeinsinn vor Eigennutz gestellt hätten, vor allem dann, wenn Gefahr für das Gemeinwohl drohte.
Deshalb bitte ich Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, herzlich, sich wieder mehr für das politische Geschehen zu interessieren, denn die praktisch orientierte Arbeit in den Gemeinden ist von entscheidender Bedeutung für unsere Zukunft.
So nutze ich gerne die Gelegenheit des heutigen Nationalfeiertages, um den aktiven Kräften in unserer Gemeinde, die Tag für Tag hervorragende Arbeit in Vereinen, Sozialorganisationen usw. leisten, herzlich für ihr wertvolles Engagement zu danken.
Heute am Nationalfeiertag braucht unser Land engagierte Menschen und Politiker, die sich für das Wohl des Landes und seiner Bevölkerung einsetzen, die das Schiff Belgien und auch Europa in gutem Fahrwasser halten und die darauf bedacht sind, dauerhafte Lösungen zu finden.
Dazu brauchen sie die Unterstützung aller Kräfte in Belgien, ja auch unsere Unterstützung, nicht nur durch eine klare Absage an jeden Separatismus und sogenannte einfache, radikale Lösungen, die im Chaos enden könnten, sondern besonders durch unser mutiges Bekenntnis zur Demokratie, und zu verantwortungsbewusstem Handeln.
„Es lebe Belgien, es lebe die Demokratie!
Christian Krings,
Bürgermeister der Stadtgemeinde Sankt Vith.