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Stadtrat | 31.10.2019 - 13:33

Tagesordnung vom 30.10.2019

Tagesordnung: Öffentliche Sitzung

Allgemeines

1. Protokoll der Sitzung des Stadtrates vom 25.09.2019. Genehmigung.

Polizeiverordnungen

2. Ständige Polizeiverordnung. Zusätzliche Verkehrsverordnung. Einrichten einer Begegnungszone auf dem Rathausplatz und in der Büchelstraße in Sankt Vith.

Öffentliche Arbeiten und Aufträge

3. Lieferung von Heizöl und Dieseltreibstoff für die Einrichtungen und Dienste der Gemeinde Sankt Vith für das Jahr 2020. Festlegung der Auftragsbedingungen und der Vergabeart.
4. Durchführung einer strukturellen, funktionellen und hydraulischen Studie des Kanalisationsnetzes in der Rodter Straße (Einzugsgebiet Entenbach) im Rahmen des mit der Interkommunalen AIDE abgeschlossenen Vertrags zur Bestandsverwaltung der Abwassernetze. Genehmigung des Projektes und der Kostenschätzung.
5. Anlegen eines öffentlichen Fußpfades in Anwendung des Dekretes vom 06.02.2014 über das kommunale Verkehrswegenetz. Antrag von der Eiffage Development SA.

Immobilienangelegenheiten

6. Einleitung einer Enteignungsprozedur im Hinblick auf den Erwerb von Gelände in Heuem.

Verschiedenes

7. Organisation des Grundschulwesens für das Schuljahr 2019/2020 auf der Grundlage der Stellenberechnung von März 2019.
8. Schulprojekt der Grundschule Recht: Genehmigung der überarbeiteten Fassung.
9. Schulprojekt der Grundschule Rodt: Genehmigung der überarbeiteten Fassung.
10. Interkommunale IDELUX - Sektor Umwelt. Bezeichnung der fünf Vertreter des Stadtrates für die Generalversammlungen.

Finanzen

11. Flussvertrag Amel/Rur- Laufzeit 2020-2022 - finanzielle Beteiligung.
12. Auszahlung von Funktionszuschüssen für das Rechnungsjahr 2019 an die Sport- und Freizeitvereinigungen.
13. Auszahlung von Funktionszuschüssen für das Rechnungsjahr 2019 an die Kultur- und Folklorevereinigungen.
14. Auszahlung von Funktionszuschüssen für das Rechnungsjahr 2019 an die öffentlichen Bibliotheken.
15. Auszahlung von Funktionszuschüssen für das Rechnungsjahr 2019 an die Verkehrsvereine.
16. Auszahlung von Funktionszuschüssen für das Rechnungsjahr 2019 an Jugendvereinigungen, Freundschaftsbünde, Frauenverbände, Behindertenorganisationen, Soziale sowie kulturelle und sonstige Organisationen und Dienste.
17. Gewährung von Zuschüssen im Rahmen von Hilfsprojekten zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung.
18. Gewährung eines Funktionszuschusses für das Rechnungsjahr 2019 an die Telefonhilfe 108 - Anonyme Lebenshilfe in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
19. Gewährung des Funktionszuschusses für das Rechnungsjahr 2019 an die „OstbelgienFestival VoG“.
20. Gewährung des Funktionszuschusses für das Rechnungsjahr 2019 an den Tourismusdachverband der Gemeinde Sankt Vith.
21. Haushaltsplanabänderung Nr. 1 der Kirchenfabrik Sankt Wendelinus Wallerode für das Jahr 2019 - Billigung.
22. Haushaltsplanabänderung Nr. 1 der Evangelischen Kirchengemeinde Malmedy-Sankt Vith für das Jahr 2019 - Gutachten.
23. Haushaltsplanabänderung Nr. 1 des Öffentlichen Sozialhilfezentrums Sankt Vith (ÖSHZ) für das Jahr 2019. Genehmigung.
24. Haushaltsabänderung Nr. 3 der Gemeinde Sankt Vith für das Jahr 2019. Genehmigung.
25. Kontrolle der Stadtkasse - 3. Trimester 2019. Kenntnisnahme.

Fragen

26. Fragen an die Mitglieder des Gemeindekollegiums.