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Stadtrat | 24.10.2018 - 09:39

Tagesordnung vom 30.10.2018

Tagesordnung: Öffentliche Sitzung

Polizeiverordnungen

1. Polizeiverordnung. Zusätzliche Verkehrsverordnung. Einrichten der Vennbahnstraße in Sankt Vith in eine Begegnungszone.

Öffentliche Arbeiten und Aufträge

2. Breitfeld - Ortsdurchfahrt. Genehmigung des Projektes und der Kostenschätzung. Festlegung der Auftragsbedingungen und der Vergabeart.
3. Bauhof der Gemeinde. Ankauf von Stadtmobiliar (Parkbänke, Blumenkübel) und Zubehör. Genehmigung des Ankaufs. Festlegung der Auftragsbedingungen und der Vergabeart.
4. Bauhof - Fuhrpark der Gemeinde. Verkauf eines ausgedienten Baggers. Deklassierung und Festlegung der Bedingungen.
5. Erneuerung der Bodenbeläge in den Büroräumen des Rathauses. Genehmigung der Kosten. Festlegung der Auftragsbedingungen und der Vergabeart.

Immobilienangelegenheiten

6. Kostenloser Erwerb von Gelände des Herrn Emanuel MOCKELS und der Frau Jessica HOFFMANN in Nieder-Emmels (Steinborn) zwecks Übernahme in das öffentliche Wegenetz der Gemeinde Sankt Vith.
7. Verkauf von Gelände in Sankt Vith an die Gesellschaft IMMO ÄRZTEHAUS KLOSTERSTRAßE: Prinzipbeschluss.
8. Weg "Am Kapellchen" in Schönberg: Übertragung in das öffentliche Wegenetz der Gemeinde Sankt Vith, Verkauf von Gelände an die Eheleute HEIKAMP, Erwerb und Tausch von Gelände der Familie SCHRÖDER, sowie Erwerb von Gelände der Frau DE
MAESSCHALCK: Prinzipbeschluss.
9. Geländeverkauf und -tausch in Schlierbach zwischen der Gemeinde Sankt Vith und den Eheleuten Arno und Roswitha URFELS-JODOCY: Definitiver Beschluss.
10. Verkauf von Gelände in Sankt Vith an die Gesellschaft STAHL- UND APPARATEBAU HUPPERTZ: Definitiver Beschluss.
11. Wohnungsbaupolitik (ancrage communal) 2014-2016. Generationsübergreifendes Wohnen - Seniorenresidenzen. Übertragung des Projektes an die Interkommunale Eifel Vivias. Kenntnisnahme des Beschlusses des Gemeindekollegiums vom 09.10.2018.

Verschiedenes

12. Jährliche Organisation auf der Grundlage der Stellenberechnung von März 2018 für das Schuljahr 2018/2019.
13. Charta der Benutzer der Informations- und Kommunikationstechnologien. Ergänzung der Arbeitsordnung des Gemeindepersonals.
14. Tourismusagentur Ostbelgien, Hauptstraße, 54, 4780 Sankt Vith. Änderung der Rechtspersönlichkeit in eine VoG. Bezeichnung eines gemeinsamen Vertreters der fünf südlichen Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft Ostbelgiens für den
Verwaltungsrat.
15. Interkommunale Musikakademie der Deutschsprachigen Gemeinschaft - Ordentliche Generalversammlung. Gutachten und Stellungnahme zur Tagesordnung.
16. Interkommunale Ores Assets - Generalversammlung. Gutachten und Stellungnahme zur Tagesordnung.
17. Interkommunale FINOST - Ordentliche Generalversammlung. Gutachten und Stellungnahme zur Tagesordnung.
18. VIVIAS - Interkommunale Eifel - Außerordentliche und ordentliche Generalversammlung. Gutachten und Stellungnahme zur Tagesordnung.
19. Interkommunale AIDE - Strategische Generalversammlung. Gutachten und Stellungnahme zur Tagesordnung.
20. Interkommunale AIVE - Ordentliche Generalversammlung. Gutachten und Stellungnahme zur Tagesordnung.
21. Interkommunale SPI - Ordentliche und Außerordentliche Generalversammlung. Gutachten und Stellungnahme zur Tagesordnung.

Finanzen

22. Gewährung eines Zuschusses für das Rechnungsjahr 2018 an die Fördergemeinschaft Sankt Vith zwecks Organisation von Animationen und Veranstaltungen.
23. Gewährung des Funktionszuschusses für das Rechnungsjahr 2018 an die „OstbelgienFestival VoG“.
24. Gewährung eines Funktionszuschusses für das Rechnungsjahr 2018 an die Telefonhilfe 108 - Anonyme Lebenshilfe in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
25. Auszahlung von Funktionszuschüssen für das Rechnungsjahr 2018 an die Sport- und Freizeitvereinigungen.
26. Auszahlung von Funktionszuschüssen für das Rechnungsjahr 2018 an die Kultur- und Folklorevereinigungen.
27. Auszahlung von Funktionszuschüssen für das Rechnungsjahr 2018 an Jugendvereinigungen, Freundschaftsbünde, Frauenverbände, Behindertenorganisationen, Soziale sowie kulturelle und sonstige Organisationen und Dienste.
28. Auszahlung von Funktionszuschüssen für das Rechnungsjahr 2018 an die öffentlichen Bibliotheken.
29. Auszahlung von Funktionszuschüssen für das Rechnungsjahr 2018 an die Verkehrsvereine.
30. Rechnungsablage der Kirchenfabrik Sankt Willibrordus Lommersweiler für das Jahr 2017 - Billigung.
31. Rechnungsablage der Kirchenfabrik Sankt Aldegundis Recht für das Jahr 2017 - Billigung.
32. Haushaltsplanabänderung Nr. 1 des Öffentlichen Sozialhilfezentrums Sankt Vith (ÖSHZ) für das Jahr 2018. Genehmigung.
33. Haushaltsplanabänderung Nr. 2 der Gemeinde Sankt Vith für das Jahr 2018. Genehmigung.
34. Gerichtsangelegenheiten. Einleitung einer Klage beim Kassationshof gegen einen Entscheid des Appellationshofes Lüttich in Steuerangelegenheiten.