Tagesordnung vom 29.03.2023

Tagesordnung: Öffentliche Sitzung

Allgemeines

1.    Protokoll der Sitzung des Stadtrates vom 22.02.2023. Genehmigung.

Polizeiverordnungen

2.    Allgemeine verwaltungspolizeiliche Verordnung. Genehmigung.
3.    Polizeiverordnung. Zusätzliche Verkehrsverordnung. Einrichten einer Leitinsel in Neundorf, Kreuzung Molkereiweg / Violinstraße.
4.    Polizeiverordnung. Zusätzliche Verkehrsverordnung. Einrichten einer Verkehrsberuhigung in Rodt, Tomberg.
5.    Polizeiverordnung. Zusätzliche Verkehrsverordnung. Einrichten eines Kreisverkehrs in Neundorf, Kreuzung Zum Weißen Weg / Am Bahndamm / Weißstein / Molkereiweg.

Öffentliche Arbeiten und Aufträge

6.    Bauhof. Einbau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Bauhofs in der Friedensstraße in Sankt Vith. Lieferauftrag: Genehmigung des Projektes und der Kostenschätzung für die Materiallieferungen. Festlegung der Auftragsbedingungen und der Vergabeart.
7.    Investitionsplan "Wallonie Cyclable" (PIWACY). Genehmigung der angepassten Auftragsunterlagen mit Lastenheft und Kostenschätzung. Festlegung der Auftragsbedingungen und der Vergabeart.
8.    Projekt: Erneuerung des Kanals, der Bürgersteige und einer Brücke in Crombach (Schmitzgasse, Pullenzgasse, Middelweg). Genehmigung des Projektes mit Lastenheft und Kostenschätzung. Festlegung der Auftragsbedingungen und der Vergabeart.
9.    Verstärkung und Erweiterung des Straßenbeleuchtungsnetzes in den Ortschaften  Rodt, Crombach, Neundorf und Galhausen. Genehmigung des Projektes und der Kostenschätzung.
10.    Modernisierung des öffentlichen Beleuchtungsparks durch das Auswechseln von Beleuchtungskörpern. Phasenplanung Nr. 3 für das Jahr 2023. Genehmigung des Projektes und der Kostenschätzung.
11.    Dienstleistungsauftrag: Schülertransport von den Schulstandorten von und zu den Sportstätten der Gemeinde (SFZ Sankt Vith, Sporthalle Recht und Sporthalle Lommersweiler). Genehmigung des Lastenheftes. Festlegung der Auftragsbedingungen und der Vergabeart.

Immobilienangelegenheiten

12.    Verkauf einer Parzelle katastriert Gemarkung 5/Crombach, Flur G, Nummer 17F11, gelegen Rodter Heide an die Genossenschaft ORES. Prinzipbeschluss.
13.    Verkauf von Gelände aus dem öffentlichen Eigentum in Recht, Am Weinberg an die Genossenschaft ORES.
14.    Verkauf eines Trennstücks aus der Parzelle Gemarkung 5/Crombach, Flur D, Nummer 271F2, gelegen in Emmels, Schulstraße an die Genossenschaft ORES für den Bau einer Trafostation. Prinzipbeschluss.
15.    Abschluss eines Erbpachtvertrages zwischen der Autonomen Gemeinderegie St. Vith und der Gemeinde Sankt Vith hinsichtlich des Baus des Blausteinmuseums. Genehmigung.

Verschiedenes

16.    Zusatzpunkt gemäß Artikel 29 des Gemeindedekrets. Gebührenordnung für bestimmte Einsätze des Bauhofes der Stadt Sankt Vith - Indexierung.
17.    Festlegung eines Kautionssystems für die Einreichung von Konformitätsplänen und/oder Fotoberichten im Rahmen von Städtebaugenehmigungen.
18.    Annahme des Jahresberichtes 2022 zum Kommunalen Plan für Ländliche Entwicklung der Gemeinde Sankt Vith.

Finanzen

19.    Gewährung eines Funktionszuschusses für das Rechnungsjahr 2023 an die Tourismusagentur Ostbelgien VoG mit Sitz in Sankt Vith.
20.    Verlängerung der Einspruchsfrist für Gemeindesteuern.

Fragen

21.    Fragen an die Mitglieder des Gemeindekollegiums.