Tagesordnung vom 26.10.2022

Tagesordnung: Öffentliche Sitzung

Allgemeines

1.    Protokoll der Sitzung des Stadtrates vom 28.09.2022 Genehmigung.

Öffentliche Arbeiten und Aufträge

2.    Bauhof der Gemeinde. Ankauf eines Elektro-Kleinlasters mit offener Ladefläche. Genehmigung des Lastenheftes und der Kostenschätzung. Festlegung der Auftragsbedingungen und der Vergabeart.
3.    Erweiterung des Wasserleitungsnetzes entlang öffentlicher Wege innerhalb der Bauzone. Übernahme des Kostenanteils der Antragsteller durch die Gemeinde Sankt Vith.
4.    Holzverkauf des Wirtschaftsjahres 2023.
- Lastenheft, besondere Bedingungen. Genehmigung.
- Holzverkauf vom 16.11.2022. Prinzipbeschluss des Stadtrates (Anwendung des Artikels 79 des Forstgesetzbuches).
5.    Erweiterung des Gewerbegebietes "Steiner Berg" Sankt Vith II. Vorvereinbarung zwischen der Gemeinde Sankt Vith und SPI zur Erstellung des Projektes.
6.    Lieferung von Heizöl und Dieseltreibstoff für die Dienste und Einrichtungen der Gemeinde Sankt Vith für das Jahr 2023. Genehmigung des Lastenheftes und Festlegung der Auftragsbedingungen und der Vergabeart.
7.    Beitritt zur Charta "Öffentliche Beleuchtung" von ORES Assets.

Immobilienangelegenheiten

8.    Zusatzpunkt gemäß Artikel 29 des Germeindedekrets. Verlängerung und anschließende Kündigung der Vereinbarung vom 18.09.1996 zwischen der Stadt Sankt Vith und der Genossenschaft Energie 2030.
9.    Annullierung des Beschlusses vom 28.09.2022 über die Einverleibung der Parzelle katastriert Gemarkung 1/Sankt Vith, Flur B, Nummer 15N, Teil der Straße Prümer Berg und Walleroder Weg, in das kommunale Wegenetz.
10.    Übertragung eines Oberflächenrechtes an die Genossenschaft mit beschränkter Haftung mit sozialer Zielsetzung "COURANT D'AIR" hinsichtlich der Ladestation für Elektroautos am Büchelturm.
11.    Verlängerung der Mietverträge zwischen der Gesellschaft A.S.T.R.I.D. und der Gemeinde Sankt Vith für 2 Sende- und Empfangsstationen für Mobilfunk gelegen in Recht, Gemarkung 5, Flur E, Nr. 1X2 und in Schönberg, Gemarkung 3, Flur K, Nr. 106B.

Verschiedenes

12.    Interkommunale Musikakademie der Deutschsprachigen Gemeinschaft - Ordentliche Generalversammlung. Gutachten und Stellungnahme zur Tagesordnung.
13.    Gemeindeschulwesen: Organisation einer Herbstklasse für einen vollen Stundenplan im Primarbereich der Grundschule Schönberg.
14.    Offizielles Subventioniertes Unterrichtswesen (OSU) - Auswahlkriterien für eine Bezeichnung oder Ernennung im Unterrichtswesen in der Gemeinde Sankt Vith
a) Aufhebung der diesbezüglichen Beschlüsse des Stadtrates vom 29. Mai 2013
b) Verabschiedung der Auswahlkriterien für eine Bezeichnung oder Ernennung im Unterrichtswesen in der Gemeinde Sankt Vith.
15.    Organisation des Grundschulwesens für das Schuljahr 2022/2023 auf der Grundlage der Stellenberechnung von März 2022.

Finanzen

16.    Auszahlung von Funktionszuschüssen für das Rechnungsjahr 2022 an die Sport- und Freizeitvereinigungen.
17.    Auszahlung von Funktionszuschüssen für das Rechnungsjahr 2022 an die Kultur- und Folklorevereinigungen.
18.    Auszahlung von Funktionszuschüssen für das Rechnungsjahr 2022 an die öffentlichen Bibliotheken.
19.    Auszahlung von Funktionszuschüssen für das Rechnungsjahr 2022 an die Verkehrsvereine.
20.    Auszahlung von Funktionszuschüssen für das Rechnungsjahr 2022 an die Freundschaftsbünde, Frauenverbände, Behindertenorganisationen, soziale sowie kulturelle und sonstige Organisationen und Dienste.
21.    Gewährung des Funktionszuschusses für das Rechnungsjahr 2022 an die "OstbelgienFestival VoG".
22.    Gewährung des Funktionszuschusses für das Rechnungsjahr 2022 an die Telefonhilfe 108 - Anonyme Lebenshilfe in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
23.    Gewährung eines Funktionszuschusses für das Rechnungsjahr 2022 an die AGORA Theater VoG für die Durchführung der diesjährigen Theatertage.
24.    Einführung einer Prämie für den Ankauf von Mehrwegbechern von Vereinen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht (VoG), die ihren Sitz in der Gemeinde Sankt Vith haben.
25.    Einführung eines Zuschusses für den Ankauf von Defibrillatoren an Sportvereine und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht (VoG), welche Eigentümer oder Mieter/Nutzer einer Sportstätte sind.
26.    Zuschuss zur rationellen und effizienten Energienutzung.
27.    Haushaltsplanabänderung Nr. 2 der Kirchenfabrik Sankt Mariä-Himmelfahrt Neundorf für das Jahr 2022 - Billigung.
28.    Haushaltsabänderung Nr. 2 der Gemeinde Sankt Vith für das Jahr 2022. Genehmigung.
29.    Kontrolle der Stadtkasse - 3. Trimester 2022. Kenntnisnahme.

Fragen

30.    Fragen an die Mitglieder des Gemeindekollegiums.