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Stadtrat | 27.04.2018 - 16:02

Bericht vom 25.04.2018

In Bezug auf den kommunalen Raumordnungsplan genannt Friedensplatz nahm der Rat die Meinungsumfrage bei den Eigentümern zur Kenntnis. Da sich bei dieser Befragung 84 % gegen eine Weiterführung ausgesprochen haben, wird die Prozedur folglich beendet.
 
Der Verkauf von 5 m² Gelände in der Rektor-Cremer Straße in Nieder-Emmels wurde zum abgeschätzten Preis von 200,00 € definitiv genehmigt.
 
Auch der Verkauf von Gelände in der Rodter Straße wurde einstimmig genehmigt. Dort verkauft die Gemeinde 938 m² zum Preis von 20,00 €/m², also 18.760,00 €.
 
In der Poststraße in Nieder-Emmels verkauft die Gemeinde 812 m² an 40,00 €/m² in der Bauzone sowie 232 m² an 2,00 €/m². Zudem werden dort auch noch Pappeln zum Wert von 470,00 € verkauft. Insgesamt erhält die Gemeinde somit eine Summe von 33.414,00 €.
 
Im Hünninger Weg wird ein Geländetausch ohne Zahlungsausgleich vollzogen. Die Gemeinde tritt 204 m² ab, die sich im Gelände des Tauschpartners befinden. Im gleichen Beschluss erhält die Gemeinde ebenfalls insgesamt 204 m² in 4 verschiedenen Teilstücken entlang des Wirtschaftsweges.
 
In Rodt „Am Fels“ verleibt die Gemeinde eine ganze Reihe Privatparzellen der Gemeinde Sankt Vith ins öffentliche Wegenetz ein.
 
Die europäische Datenschutzverordnung tritt am 25.05.2018 in Kraft. Diese Verordnung verlangt vom Stadtrat eine „Sicherheitspolitik zu verabschieden. Der Rat hat diese Verordnung einstimmig verabschiedet.
 
Der Rat nahm die Bilanz der VoG Sport- und Freizeitzentrum Sankt Vith zur Kenntnis für das Rechnungsjahr 2017. Der Gemeindezuschuss belief sich in 2017 auf 133.194,84 €.
 
Die erste Haushaltsabänderung der Kirchenfabrik Sankt Georg Schönberg für das Jahr 2018 wurde gebilligt. Die Restarbeiten für die Erneuerung des Kirchendachs wurden in 2018 ausgeführt. Die dafür vorgesehene Summe von 31.750,59 € wurde somit auch auf 2018 übertragen.
 
Der jährliche Beitrag an die SPI in Höhe von 11.496,59 € wurde vom Rat genehmigt.
 
Der Funktionszuschuss für das Rechnungsjahr 2018 an die Tourismusagentur Ostbelgien in Höhe von 6.799,00 € wurde ebenfalls gewährt.
 
Die Rechnungsablage 2017 der Gemeinde Sankt Vith wurde vom Rat genehmigt. Das Jahr 2017 schließt mit einem Plus von 1.818.252,93 € ab. Im Außerordentlichen Dienst wurden im letzten Jahr 7.543.881,26 € investiert. Große Projekte waren unter Anderem die Renovierung des Rathauses, die Renovierung der Schule Recht, der Bürgersteig in der Poteauer Straße in Recht und der Mitfahrerparkplatz in der Luxemburger Straße.