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Stadtrat | 30.03.2018 - 09:51

Bericht vom 28.03.2018

Der Rat genehmigte einstimmig die Erneuerung der Straße „Keppelborn“ in Wallerode. Die Arbeiten werden auf 816.000,00 € geschätzt und beinhalten die Verlegung einer Kanalisation und den Bau eines Bürgersteiges entlang der neu gestalteten Fahrbahn mit Unterbau.
 
Für den Bauhof werden Maschinen und Geräte angeschafft. Insgesamt genehmigte der Stadtrat hierfür eine Summe von 161.970,00 €. Neben einem Gartenschmalspurtraktor und einem Transportcontainer mit funkgesteuertem Ladekran wird ein Tarmackessel mit Transportschlitten gekauft. In die erwähnte Summe fallen ebenfalls zwei Handrasenmäher, drei Freischneider, ein Laubbläser und vieles mehr.
 
Der Ankauf eines geschlossenen Kleintransporters und eines Kleintransporters mit Kipper für insgesamt 40.000,00 € wurde ebenfalls beschlossen.
 
Für die neue Bauleiterin genehmigte der Rat den Ankauf eines Dienstfahrzeuges. Der Kaufpreis des Fahrzeugs wird auf 22.500,00 € geschätzt und es soll sich um ein Hybridfahrzeug handeln.
 
Der Stadtrat sieht zudem 40.000,00 € für den Erwerb eines Fahrzeuges zur Unkrautvertilgung auf Wegen und Bürgersteigen vor.
 
Um den ausgedienten Bagger der Marke Furukawa zu ersetzen, genehmigte der Stadtrat den Ankauf eines neuen Löffelbaggers für 185.000,00 €.
 
Für die Dienste der Stadtwerke genehmigte der Rat den Ankauf eines neuen Baggerladers. Es werden 95.000,00 € für diesen Ankauf geschätzt.
 
Die Stadtwerke benötigen ein neues Stromaggregat. Der Ankauf wurde genehmigt. Das Gerät kostet 1.800,00 €.
 
Die Gemeinde tritt der Ankaufszentrale der Informationstechnik-Abteilung des öffentlichen Dienstes der Wallonie bei. Für die Gemeinde entstehen durch diesen Beitritt keinerlei Verpflichtungen.
 
Der Rat genehmigte einen Prinzipbeschluss zum Verkauf eines Teilstückes in Emmels „Rektor-Cremer Straße“ von 5 m² zum abgeschätzten Preis von 200,00 €.
 
In der Rodter Straße verkauft die Gemeinde ein Gelände von 938 m² zum Preis von 18.760,00 €. Auch hier ein wurde ein Prinzipbeschluss gefasst.
 
In Nieder-Emmels „Poststraße“ verkauft die Gemeinde ein Gelände von 1.044m² sowie die sich auf dieser Parzelle befindlichen Bäume (Pappeln). Im Total werden somit 33.410,00 € in die Stadtkasse fließen. Hier wurde ebenfalls ein Prinzipbeschluss gefasst.
 
In Hinderhausen „Weisterweg“ wird die sich in der Straße befindliche Parzelle laut des Dekretes vom 06.02.2014 ins Öffentliche Wegenetz einverleibt.
 
Die Erschließung der Brunnenbohrungen genannt „Goldgrube“ hat zur Folge, dass dort auch Geländetransaktionen mit den Besitzern und Vereinbarungen für Leitungsrechte abgeschlossen werden müssen. Der Stadtrat gab hierfür grünes Licht. Es werden zwei Leitungsrechte zu je 50,00 € vereinbart. Insgesamt werden 4 Geländetransaktionen von Statten gehen. Diese Transaktionen werden zusammen mit 3.085,85 € Kosten verbunden sein.
Dem Vertrag mit der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens über die Anschaffung von elektronischen Wahlsystemen, einschließlich der Klappen für die elektronischen Urnen, im Hinblick auf die Organisation elektronischer Wahlen mit Papierbescheinigung in den Gemeinden des deutschen Sprachgebietes wurde zugestimmt. Die Deutschsprachige Gemeinschaft wird voraussichtlich mit Kosten von 770.576,40 € rechnen müssen. Dass die Gemeinden 40 % der Kosten zurückerstatten sollen, bedeutet für die Gemeinde Sankt Vith einen Unkostenbeitrag von 42.697,70 €.
 
Wie jedes Jahr gewährte der Stadtrat auch für das Rechnungsjahr 2018 einen Funktionszuschuss an das Jugendinformationszentrum „JIZ“. In diesem Jahr beläuft sich dieser Zuschuss laut des Verteilerschlüssels auf 3.827,99 €.
 
Die Haushaltsabänderung Nr. 2 der Kirchenfabrik Sankt Aldegundis Recht wurde für das Rechnungsjahr 2017 gebilligt.
 
Der Haushaltsplan der Kirchenfabrik Sankt Laurentius Mackenbach für das Jahr 2018 wurde vom Stadtrat gebilligt.