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Stadtrat | 01.06.2018 - 16:51

Bericht der Sitzung des Stadtrates vom 30.05.2018

Die Einleitung eines Gerichtsverfahrens zwecks Auflösung der „Genossenschaft Emmels“ wurde einstimmig genehmigt. Weil der Liquidator die Genossenschaft bis zum heutigen Tage nicht aufgelöst hat, obwohl er bereits seit dem 27. April 2001 bezeichnet ist, reicht die Gemeinde Sankt Vith nun Klage ein. Das Gemeindekollegium wurde ermächtigt einen Rechtsbeistand mit der Einreichung einer gerichtlichen Klage zu betrauen.
 
Der Stadtrat genehmigte auch die Einleitung eines Gerichtsverfahrens gegen die Association momentanée Arcadis Enginiering and Consulting SA – Bureau d' Etudes BIEMAR et BIEMAR, die als Projektautor der Umbau- und Renovierungsarbeiten am Sport- und Freizeitzentrum in Sankt Vith bezeichnet wurde. Diese Gesellschaft ist ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Renovierung des SFZ nicht nachgekommen. Auch hier wurde das Gemeindekollegium ermächtigt einen Rechtsbeistand mit der Einreichung der gerichtlichen Klage zu betrauen.
 
Der Rat genehmigte die notwendigen Zusatzarbeiten am Sport – und Freizeitzentrum Sankt Vith und beschloss eine Kostenpauschale von 80.000,00 € für die noch anfallenden Umbau- und Renovierungsarbeiten.
 
Für das Wegebauprojekt in Breitfeld „Oberes Dorf“ genehmigte der Rat die Bezeichnung eines Projektautors. Für diese Dienstleistung werden 35.000,00 € geschätzt.
 
Die Instandsetzung des RAVeL-Weges Sankt Vith Wiesenbach längs Volmersberg bis Freibad Wiesenbach wurde genehmigt. Dieses Teilstück liegt im Gemeindeeigentum und wird von daher auch von der Gemeinde Instand gesetzt. Hierfür werden 65.000,00 € geschätzt.
 
Die Stadtwerke Sankt Vith werden als Wasserproduzent und Wasserverteiler für Schönberg/Dorf bezeichnet. Im Zuge der Erneuerung der Regionalstraße N695 (Bleialfer Straße) werden die Stadtwerke das Projekt zur Neuverlegung der Wasserleitung in der Bleialfer Straße, Kurtrierer Straße, Dorfberg und Backesweg ausarbeiten.
 
Die Erweiterung des Wassernetzes in Crombach Mühlenberg wurde genehmigt. Die Stadtwerke tragen die Pauschalsumme von 4.000,00 € und die Gemeinde übernimmt die Restkosten von 2.703,00 €.
 
In Schönberg Bürgerschaft wird ebenfalls eine Erweiterung des Wassernetzes durchgeführt. Die Stadtwerke übernehmen auch hier die Pauschalsumme von 4.000 € und die Gemeinde trägt die Restkosten von 3.529,80 €.
 
Die SPI wurde als Auftragnehmer für die Bearbeitung und Begleitung des Projektes „Abweichender kommunaler Raumordnungsplan Mailust“ zur Abänderung des Sektorenplans bezeichnet.
 
In Schönberg Bürgerschaft genehmigte der Rat die Übertragung einiger Parzelle der Gemeinde aus dem privaten ins öffentliche Eigentum. Diese Parzellen werden somit dem öffentlichen Nutzen zugänglich.
 
Die Prozedur zur Bürgerbefragung zu Windkraftanlagen jeglicher Art auf öffentlichem und/oder privatem Gelände in Recht/Hunnert wurde festgelegt. Auch die Teilnahmebedingungen wurden festgehalten. Am 17. Juni werden die Rechter Bürger zwischen 8 und 17 Uhr in einer geheimen Umfrage ihre Meinung im Kulturhaus in Recht mit Ja oder Nein kundtun. Insgesamt müssen 50 % der Bürger an der Abstimmung teilnehmen, damit diese auch gültig ist.
 
Der Stadtrat legte die Kriterien für das Amt des Chefsekretärs und das Amt des Kindergartenassistenten im offiziell subventionierten Unterrichtswesen (OSU) fest. Diese beiden Stellen werden zum 1. September 2018 zur Verfügung gestellt. Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird voraussichtlich im Monat Juni die entsprechenden Dekrete verabschieden.
 
Frau Marion DHUR wurde als Vertreterin der 5 südlichen Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft in den Verwaltungsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft bezeichnet.
 
Der Verwaltungsrat der Interkommunale FINOST wird neu besetzt. Der Stadtrat schlug Herbert Hannen als Kandidaten vor.
 
Die Tagesordnungen der Generalversammlungen der Interkommunalen FINOST, AIDE, Ores Assets, VIVIAS, AIVE und SPI wurden genehmigt.
 
Die erste Haushaltsabänderung der Kirchenfabrik Sankt Michael Emmels-Hünningen für das Jahr 2018 wurde gebilligt. Es handelt sich bei der Abänderung um Übertrag von 34.079,65 € aus dem Jahr 2017 nach 2018 zur Finanzierung der Arbeiten am Kirchendach, die erst in 2018 ausgeführt wurden.
 
Der Jahresabschlussbericht mit Jahresrechnung und Jahresbilanz der autonomen Gemeinderegie “Kultur-, Konferenz- und Messezentrum Sankt Vith für das Geschäftsjahr 2017 sowie die Entlastung der Verwaltungs- und Kontrollorgane zu genehmigen. Die Ergebnisrechnung 2017 schließt mit einem Minus von 39.305,43 € ab.
 
Die Bilanz und Ergebniskonten 2017 der Stadtwerke Sankt Vith wurden vom Rat genehmigt. Das Gesamtergebnis des Jahres 2017 schließt bei einem Plus von 36.748,79 €